Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte auf einen Glückwunsch verzichten. Foto: Christoph Soeder,dpa
© Christoph Soeder,dpa

Exklusiv Panne bei Bundespräsident Steinmeier Glückwunschtelegramm versehentlich an Iran verschickt

Bundespräsident Steinmeier wollte dem Regime eigentlich nicht zur Islamischen Revolution gratulieren. Doch irrtümlich ging eine Botschaft nach Teheran.

Eigentlich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dieses Jahr auf ein Glückwunschtelegramm an die iranische Führung zum Jahrestag der islamischen Revolution 1979 verzichten. Eigentlich. Doch es kam ganz anders.

Zunächst wurden in Schloss Bellevue zwei Optionen durchgespielt: kein Telegramm oder ein sehr kritisches, dessen Text schon einmal verfasst wurde. Am 7. Februar entschied Steinmeier schließlich, in diesem Jahr kein Telegramm zu senden, der Botschaft in Teheran wurde das als Weisung über das Auswärtige Amt weitergegeben. Doch zu diesem Zeitpunkt war vom Präsidialamt das bereits angefertigte kritische Telegramm an die Botschaft verschickt und von dieser an die iranischen Behörden weitergeleitet worden.

Eine schwere Panne, erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen des Bundespräsidialamtes. „Der Bundespräsident hat sich die letzte Entscheidung, ob ein Telegramm übermittelt werden soll, ausdrücklich vorbehalten.“ Das sei der Botschaft in Teheran wohl nicht klar genug kommuniziert worden. „Durch diesen Fehler ist der vorbereitete Text zu früh und ohne Billigung des Bundespräsidenten bereits am 5. Februar durch die Botschaft den iranischen Behörden zugestellt worden", hieß es.

Das Versehen sei erst bekanntgeworden, nachdem die Entscheidung des Bundespräsidenten, kein Telegramm zu schicken, am 7. Februar getroffen worden sei. Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde „und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.

Im Iran kommt es landesweit seit Monaten immer wieder zu heftigen Protesten gegen das Regime – die von der Führung mit großer Brutalität niedergeschlagen werden. Zum Teil wurden Berichten zufolge sogar Scharfschützen eingesetzt. Bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die Kundgebungen sollen Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein. Tausende Demonstranten wurden festgenommen.

2019 wurde das Grußtelegramm kritisiert

Zudem gilt der Iran als Unruhestifter in der Region und Geldgeber für Terrorismus. Vor allem die USA bezichtigen die Islamische Republik, den Nahen Osten zu destabilisieren und militante Extremisten massiv zu unterstützen. Seit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen im Mai 2018 haben die Spannungen zwischen beiden verfeindeten Ländern wieder stark zugenommen.

Bisheriger Höhepunkt war die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani Anfang Januar in Bagdad und wenige Tage später ein iranischer Vergeltungsangriff auf Militärbasen im Irak, auf denen auch US-Soldaten stationiert waren. Die iranische Luftabwehr schoss später – versehentlich, wie es offiziell heißt – ein ukrainisches Passagierflugzeug ab, alle 176 Menschen an Bord starben. Das Regime hatte zunächst den Abschuss geleugnet.

Im vergangenen Jahr, zum 40. Jahrestag des Umsturzes im Iran am 11. Februar, hatte Bundespräsident Steinmeier der Führung in Teheran „herzliche Glückwünsche“ „auch im Namen meiner Landsleute“ übermittelt. Unter anderem beim Zentralrat der Juden in Deutschland stieß dies auf Kritik – nicht zuletzt, weil der Iran immer wieder Israel mit Vernichtung droht.

Zur Startseite