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Der Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer spricht beim Online-Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg. Foto: dpa/Marijan Murat
© dpa/Marijan Murat

Update Palmer rechtfertigt rassistischen Kommentar „Ich habe Dennis Aogo in Schutz genommen“

Auf Facebook schrieb Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, dass Aogo „ein schlimmer Rassist“ sei. Dem Partei-Ausschlussverfahren will er sich nun stellen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seinen rassistischen Kommentar im Zusammenhang mit dem früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo verteidigt. Palmer hatte am Freitagabend auf dem sozialen Netzwerk das N-Wort benutzt und damit für Empörung gesorgt.

Wenn jemand fordern könne, Aogo solle nicht mehr im TV auftreten, dann er selbst als Enkel eines Juden, so Palmer zur „Welt am Sonntag“. „Ich habe aber das Gegenteil getan und ihn in Schutz genommen.“ Die Welt werde nicht besser, wenn man Menschen gesellschaftlich ächte und ihre berufliche Existenz vernichte, „weil sie einen ungeschickten Satz gesagt haben, den man absichtlich falsch versteht und unbedachten Sprechern eine Haltung andichtet, die sie gar nicht haben“, so Palmer.

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Die Grünen in Baden-Württemberg wollen Palmer nun aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag am Samstag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich. Die baden-württembergischen Grünen rechnen damit, dass das Ausschlussverfahren insgesamt zwischen drei und sechs Monate dauern könnte.

Zuvor hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Samstagmorgen erklärt, dass die Partei Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen werde. Die Äußerungen von Palmer seien rassistisch und abstoßend, schrieb die Kanzlerkandidatin auf Twitter.

Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen, so Baerbock. Palmer habe deshalb die politische Unterstützung der Partei verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren, hieß es weiter.

Gegen die „um sich greifende Ideologie“ der „Cancel Culture“ wehre er sich mit jeder Faser seines politischen Daseins, so Palmer zur „Welt am Sonntag“. Zum Partei-Ausschlussverfahren sagte Palmer: „Ich werde mich dem stellen, und sei es der letzte Dienst, den ich meiner Partei tun kann.“

Palmer hatte am Freitagabend von seinem privaten Account aus geschrieben, in dem er sich allerdings auch offiziell „Oberbürgermeister bei Universitätsstadt Tübingen“ nennt und ein Foto von sich eingestellt hat. Der Eintrag lautet: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N****schwanz angeboten.“ In Palmers Beitrag ist das Wort ausgeschrieben.

[Lesen Sie hier mehr zum Thema: Die Aufregung über Palmers Satz ist berechtigt. Ein Kommentar.]

Offenbar hat Palmer den Begriff in diesem Facebook-Austausch nicht als erster selbst benutzt, sondern damit eine andere Nutzerin zitiert. Palmer bezog sich auf einen Screenshot, den ein anderer Nutzer zuvor unter einen Beitrag des Oberbürgermeisters gepostet hatte. Auf diesem Screenshot ist ein älterer Beitrag zu sehen, den eine Social-Media-Nutzerin an Ex-Fußballer Dennis Aogo gerichtet hatte.

Begonnen hatte alles mit einem „Cancel Culture“-Beitrag

In diesem Beitrag wirft die Frau Aogo vor, dass dieser ihrer Freundin auf Mallorca, während er Fußballprofi beim Hamburger SV war, vorgeschlagen haben soll, sich einen „dicken N****schwanz zu gönnen“. Auch auf diesem Screenshot ist das Wort ausgeschrieben. Palmer rechtfertigte sich auf Facebook damit, er habe den Beitrag, der auf dem Screenshot zu sehen ist, zitiert.

Begonnen hatte die Unterhaltung auf Facebook mit einem Beitrag Palmers, in dem er kritisiert, dass eine von ihm diagnostizierte „Cancel Culture“ die Menschen in Deutschland „zu hörigen Sprechautomaten“ mache. Fest machte Palmer das daran, dass Jens Lehmann und Dennis Aogo nach zwei Eklats nicht mehr im Pay-TV-Sender Sky auftreten. Und vor allem, dass Lehmann seinen Posten beim Fußball-Bundesligisten Hertha verlor.

Zum Hintergrund: Ex-Nationaltorwart Lehmann hatte mit einer versehentlich an Aogo direkt geschickten Nachricht für Empörung gesorgt. Darin schrieb er per WhatsApp: „Ist Dennis eigentlich euer Quotenschwarzer?“ Versehen war der Satz mit einem Lach-Smiley vor dem Fragezeichen. An wen er die Nachricht eigentlich schicken wollte, ist weiter unklar.

Aogo, der als Experte für den Sender Sky arbeitet, veröffentlichte die Aussage bei Instagram und schrieb dazu: „WOW dein Ernst? @jenslehmannofficial Die Nachricht war wohl nicht an mich gedacht!!!“ Einige Tage später gebrauchte Aogo als Sky-Experte vor laufender Kamera den Ausdruck „Trainieren bis zum Vergasen“ und teilte einen Tag später mit, seinen Posten als Sky-Experte ruhen zu lassen.

„Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche“, schrieb Palmer in seinem Facebook-Post. Der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten könnten, würde immer schlimmer, so Palmer weiter.

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Sein Kommentar sei ein „erkennbar völlig grotesker und irrer Rassismusvorwurf gegen Aogo“ gewesen, sagte Palmer bereits am Samstag der „Bild“. Wenn man „unbedingt“ wolle, könne man jedem einen Rassismus-Vorwurf machen, so der Grünen-Politiker vor Bekanntgabe des Beschlusses. Er hat beim Wiederholen eines rassistischen Begriffs aus einem angeblichen Zitat von Aogo nach eigenen Angaben selbst Zweifel an dessen Echtheit gehabt.

„Mir war natürlich klar, dass es sich bei den Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr wahrscheinlich um ein Fake handelt“, sagte Palmer weiter. Dass er nun wegen Rassismus durch Parteiausschluss gemaßregelt werden soll, sei „geradezu ein Lehrstück für die Entstehung eines repressiven Meinungsklimas in unserem Land“.

Palmer: Klassischer Shitstorm

Palmer äußerte sich am Samstagmorgen auch bereits ausführlich in einem weiteren Facebook-Beitrag zu dem Vorfall. Seine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, sei „so absurd, wie Dennis Aogo zu einem 'schlimmen Rassisten# zu erklären“, schrieb Palmer. Und verteidigte seine Wortwahl mit dem Stilmittel der Ironie: „Ich habe also einen absurden Rassismusvorwurf soweit ins Groteske gesteigert, dass unmittelbar ersichtlich sein sollte, wie abwegig das ist.“

Nun würde mit „Screenshots im Internet und Anrufen bei Journalisten“ ein „klassischer Shitstorm“ inszeniert werden. Der Satz würde „bewusst" in sein „Gegenteil verkehrt“ werden. „Es soll der toxische Eindruck erweckt werden, ich sei der Urheber des Satzes mit dem N-Wort und also ein Rassist. Die moralische Empörung erhält so freien Lauf“, schrieb Palmer weiter.

Wenige Stunden später teilte er einen Screenshot mit einem Artikel der „Bild“-Zeitung, in dem es heißt „Baerbock wirft Palmer Rassismus vor“. Dazu schrieb er: „@Deutschland, deine Probleme in einer existenziellen Pandemie. Man kann nur den Kopf darüber schütteln.“

Deutliche Kritik aus Reihen der Grünen

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte nach dem Beschluss der Südwest-Grünen am Samstag auf Twitter mit, dass die Bundespartei den Beschluss für ein Partei-Ausschlussverfahren unterstütze.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann übte Kritik an seinem Parteikollegen. „Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht“, sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. „Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.“

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Nach der Grünen-Satzung kann der Parteiausschluss erfolgen, „wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat“. Als erstes wäre die Kreisschiedskommission für ein solches Verfahren zuständig. Fällt das Gremium eine Entscheidung, kann dagegen beim Landes- und beim Bundesschiedsgericht Berufung eingelegt werden.

Deutlich positionierte sich auch die Grüne Jugend. Bundessprecher Georg Kunz forderte bereits am Freitagabend den Parteiausschluss von Palmer. „Eklige Rassisten rauswerfen ist echt das Mindeste“, schrieb er auf Twitter.

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte er in einem Interview. (mit dpa)

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