Palermo: Kampf um Macht und Geld

Mit einer Konferenz in Palermo hat die italienische Regierung versucht, das von inneren Konflikten und äußeren Einmischungsversuchen zerrissene Libyen zu stabilisieren. So soll der Andrang von Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Land in die EU gebremst werden. Ob dieser Versuch letztendlich erfolgreich war, muss sich aber erst noch zeigen.

Die Chefs der beiden rivalisierenden Regierungen im Osten und im Westen Libyens gaben sich in bei dem zweitägigen Treffen Palermo zwar die Hand und bekannten sich nach Angaben der italienischen Gastgeber zu einem UN-Fahrplan, der zu freien Wahlen im kommenden Jahr führen soll. Doch in Palermo wurde zugleich deutlich, wie schwierig eine Lösung für das krisengeschüttelte Land sein wird. So verließen die Vertreter der Türkei wutentbrannt die Konferenz, weil sie nicht zu einem Gespräch wichtiger Akteure am Rande des Treffens eingeladen worden waren. Dabei ging es weniger um verletzte Eitelkeit als um Ankaras Sorge, an Einfluss in Libyen zu verlieren.

Die Einmischung ausländischer Staaten in Libyen, der Kollaps der staatlichen Ordnung nach der Entmachtung des früheren Herrschers Muammar al Gaddafi vor sieben Jahren, Machtkämpfe rivalisierender Milizen und das Gerangel um die Verteilung der Erlöse aus den reichen Ölvorräten verbinden sich zu einem komplizierten Geflecht aus Konflikten, das nur schwer zu entwirren ist.

In der Hauptstadt Tripoli zu Beispiel herrscht ein "Milizen-Kartell", wie der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin es ausdrückt. Die beteiligten Gruppen haben sich die Kontrolle über viel Geld aus der Staatskasse gesichert, doch rivalisierende Milizen wollen ein Stück vom Kuchen. In den vergangenen Monaten starben bei Gefechten in der Hauptstadt fast 120 Menschen.

Abhilfe ist kaum zu erwarten, weil es keine durchsetzungsfähige Regierung gibt. Im Westen von Libyen hat die unter anderem von den UN, Katar und der Türkei unterstützte Regierung in Tripoli das Sagen. Im Osten herrscht Khalifa Haftar, ein mächtiger Kriegsfürst. Der General erhält Hilfe von Russland sowie von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten, zwei Rivalen der Türken und Kataris in Nahost. Auch die EU ist gespalten. Frankreich und Italien streiten um Einfluss in Nordafrika. Die Konferenz von Palermo war die Antwort Italiens auf ein Libyen-Treffen im Mai in Paris. Während Italien zu den wichtigsten Unterstützern für die Regierung in Tripoli zählt, sympathisiert Frankreich mit Haftar.

Tragfähige Vereinbarungen sind angesichts der vielen gegenläufigen Interessen nur schwer zu erreichen. Schon in Paris hatten sich Vertreter der beiden libyschen Regierungen auf baldige Wahlen geeinigt. Doch der Kampf um Macht, Einfluss und Geld geht weiter.