„Pakt der Freien Städte“: Osteuropas liberale Hauptstädte setzen Zeichen gegen eigene Regierungen

Die liberal geführten Hauptstädte in den ost-mitteleuropäischen Ländern Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien wollen sich gemeinsam für demokratische Grundwerte stark machen. Die Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, Warschau, Rafal Trzaskowski, Bratislava, Matus Vallo, und Prag, Zdenek Hrib, unterzeichneten am Montag in Budapest dafür den „Pakt der Freien Städte“.

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Die vier Bürgermeister bekennen sich in dem Dokument zu Freiheit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und kultureller Vielfalt. „Populismus ist eine irregeleitete und vereinfachende Antwort auf die Probleme“, sagte der 38-jährige Prager Bürgermeister Zdenek Hrib von der Piraten-Partei.

Hoffnung auf mehr EU-Geld

Künftig wollen die vier Städte die Erfahrungen ihrer Stadtverwaltungen in Hinblick auf nachhaltige Stadtplanung, Klimaschutz, sozialen Ausgleich, Wohn- und Verkehrspolitik und Digitalisierung austauschen. „Bei den Institutionen, Behörden und Entscheidern der EU wollen wir uns gemeinsam für stadtplanerische Programme einsetzen, die mehr direkte EU-Förderungen für die europäischen Städte vorsehen“, heißt es in dem Papier. Die EU-Förderungen werden zum Großteil von den nationalen Verwaltungen verteilt.

Die Bürgermister der vier Städte stehen für das grün-liberale oder liberal-konservative Spektrum der politischen Palette ihrer Länder. Die Regierungen Ungarns, Polens, der Slowakei und Tschechiens – der sogenannten Visegrad-Staaten – neigen zu einer mehr oder weniger populistischen und autoritären Machtausübung.

In den Beziehungen zwischen Brüssel und den osteuropäischen Ländern gibt es seit Jahren Streit in Fragen der Flüchtlingspolitik, der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen die Korruption. Kritiker werfen den Regierungen der Visegrad-Staaten vor, diese Förderungen immer wieder missbräuchlich zu verwenden und die damit finanzierten Projekte ihrer eigenen wirtschaftlichen Klientel zuzuspielen. (dpa, AFP)