Ostseepipeline Nord Stream 2: Russland erbost über US-Sanktionen

Die von den USA verhängten Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline sind in Russland auf scharfe Kritik gestoßen. Die Strafmaßnahmen seien „nicht hinnehmbar“ und Russland werde sie beantworten, ohne den eigenen Interessen zu schaden. Das erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Regierungschef Dmitri Medwedew lässt die konkreten Antwortmaßnahmen vorbereiten.

Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Montag, die Entscheidung für Sanktionen zeige, dass sich keiner der Partner der USA sich noch auf Washington verlassen könne. „Wenn schon die engsten Verbündeten dafür bestraft werden, dass sie ihre wirtschaftlichen Probleme lösen, dann darf auch kein anderes Land mehr Zweifel haben, dass die USA in jedem beliebigen Moment fallen lassen, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Ria-Nowosti im russischen Föderationsrat.

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonnabend den Verteidigungshaushalt unterzeichnet, in dem Sanktionen gegen Firmen vorgesehen sind, die sich am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Richard Grenell, der US-Botschafter in Deutschland hatte die Maßnahme als „pro-europäisch“ verteidigt. Die Bundesregierung hatte die Strafen scharf kritisiert, aber gleichzeitig angekündigt, man werde auf Gegenmaßnahmen verzichten.

Die Schweizer Firma Allseas, die die Rohre verlegt, hatte die Arbeiten unmittelbar eingestellt und inzwischen auch ihre Schiffe aus der Ostsee abgezogen, wie die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ am Montag berichtete. Nach diesen Angaben werde Allseas sich auf Anraten seiner Juristen nicht nur zeitweise, sondern vollständig aus dem Projekt zurückziehen.

Der russische Energieminister Alexander Nowak rechnet trotz des Rückzugs mit einer raschen Fertigstellung der Ostseepipeline. Die verbleibenden 130 Kilometer der Trasse werde Gazprom mit seinem eigenen Spezialschiffen verlegen, was die Fertigstellung um mehrere Monate verzögern wird. Ursprünglich war eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr geplant gewesen. Zu Verzögerungen war es bereits gekommen, weil Dänemark die Verlegung in seinem Hoheitsgebiet bei Bornholm erst kürzlich genehmigte.

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• Wieso die Empörung Deutschlands verlogen ist, hat Christoph von Marschall kommentiert.
• Die Zuspitzung des Konflikts haben Stephan-Andreas Casdorff und Albert Funk zusammengefasst.
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Über den lange strittigen Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine nach Westeuropa ist unterdessen am Wochenende eine Einigung erzielt worden. Der staatlich kontrollierte russische Konzern Gazprom und der ukrainische Pipeline-Betreiber Naftogas unterschrieben am Wochenende einen neuen Vertrag für die kommenden fünf Jahre. Die geltende Vereinbarung wäre am 31. Dezember ausgelaufen. Den Kompromiss hatte die Europäische Union unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung vermittelt.

Gazprom soll 2,9 Milliarden Dollar an die Ukraine zahlen

Die Ukraine hatte befürchtet, wegen Nord Stream 2 würde Russland den Transit durch das Nachbarland vollständig einstellen. In den vergangenen Jahren hatte Gazprom seine Durchleitungen vertragswidrig bereits zurückgefahren. Kiew hatte deshalb erfolgreich auf Schadenersatz geklagt.

Der neue Vertrag sieht nun vor, dass Gazprom rund 2,9 Milliarden Dollar wegen der Verletzung des bestehenden Transitvertrages an die Ukraine zahlt. Diese verzichtet dafür auf weiteren Rechtsstreit. Zugleich wurde vereinbart, das im Jahr 2020 rund 65 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Ukraine geleitet werden (2019: rund 90 Milliarden Kubikmeter).