Idylle im Landkreis Ostpriegnitz-Ruppin. Hier kommt es zu einer Zusammenarbeit von Linken und CDU. Foto: picture-alliance / ZB
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Ostprignitz-Ruppin Die Linke will einen CDU-Mann zum Landrat wählen

Marion Kaufmann

Eigentlich hatte die Kanzlerin die Debatte beendet. Jetzt aber kommt es in Brandenburg zu einer Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU.

Der klare Satz der Parteichefin schien die Debatte beendet zu haben. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren", hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor gut einer Woche zu Protokoll gegeben und damit jegliche Spekulationen darüber zu beenden gesucht, ob sich die CDU nun auch Kooperationen oder gar Koalitionen mit der Linkspartei öffnen wird. Zumindest in Ostdeutschland, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen anstehen und der Aufschwung der rechtspopulistischen AfD die Bildung von stabilen Landesregierungen erschweren und die Frage einer Zusammenarbeit von CDU und Linken politische Relevanz bekommen könnte.

Doch der Wunsch der CDU-Spitze, das unliebsame Thema loszuwerden, stößt in der politischen Praxis an seine Grenzen – zumindest im Nordwesten von Berlin, im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Dort nämlich wird die Linksfraktion in einigen Tagen dem CDU-Lokalpolitiker Egmont Hamelow in das Amt des Landrates verhelfen. Seit einiger Zeit wird die Kooperation von CDU und Linken, zu der ein dritter Partner gehört, vorbereitet und vor wenigen Tagen kam es zu einer schriftlichen Vereinbarung, die in Deutschland ein Novum sein dürfte: Während es informelle Absprachen zwischen den politisch so gegensätzlichen Kräften auf kommunaler Ebene schon häufiger gegeben hat, legten nun zum ersten Mal Politiker von CDU und Linkspartei Grundlagen einer Zusammenarbeit nieder und schmiedeten damit ein Bündnis.

Mit großem Pragmatismus

Die vor Ort Handelnden sehen das mit großem Pragmatismus. Die Parteienlandschaft in Deutschland verändere sich stark, sagt der mit großer Wahrscheinlichkeit nächste Landrat Hamelow, und es sei daher „Fakt, dass man über neue Konstellationen nachdenken muss“. Auch die CDU werde sich dieser Debatte nicht verschließen können. Und auch der CDU-Kreisvorsitzende Jan Redmann findet, mit der Verteufelung der Linken müsse nun mal Schluss sein und das Gespräch zwischen demokratischen Wettbewerbern möglich werden.

Was die Brandenburger Kreispolitiker an der Debatte der letzten Wochen in ihrer Partei insbesondere stört, ist das häufig benutzte Argument der DDR-Vergangenheit. Sie begegnen im politischen Alltag immer weniger Linken-Politikern, die sich der Aufarbeitung der Geschichte verweigern oder gar selbst einst SED-Kader waren. Und für die jüngeren Linken-Politiker sehen sie keine „Generationenschuld“. Insbesondere mit dem Blick auf die DDR-Vergangenheit war der schleswig-holsteinische CDU-Politiker Daniel Günther für seine Aufforderung zu einem pragmatischeren Umgang mit der Linken im Osten gerügt worden.

Dass aus einer pragmatischen Sicht auf die Linken noch längst keine Bündnisse oder gar Koalitionen der CDU mit der Partei auf Landes- oder gar Bundesebene folgen müssen, ist für die Kreispolitiker allerdings ebenso klar. Schließlich seien die inhaltlichen Schnittmengen beider Parteien so gering, dass daraus keine gemeinsame Politik entstehen könne. Eine Position, die im Augenblick in allen CDU-Landesparteien Ostdeutschlands geteilt wird.

Brandenburgs Linksfraktionschef Ralf Christoffers sieht die Bündnisfrage übrigens ähnlich. Er will die Unterstützung des CDU-Kandidaten in Ostprignitz-Ruppin durch seine Partei ebenfalls nicht als Vorbote für neue Koalitionen auf Landesebene verstanden wissen. „Das ist eine Entscheidung auf kommunaler Ebene, die keine Rückschlüsse auf die Landespolitik zulässt", sagt er. Grundsätzlich begrüßte Christoffers, dass Debatten über Koalitionen von Linke und CDU nun auch auf Bundesebene offener geführt werden. „Demokratische Parteien müssen gesprächsfähig bleiben", sagt der Brandenburger Linkspolitiker.

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