„Osterappell“: 210 Bundestagsabgeordnete fordern europäische Seenotrettung

Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete fordern angesichts massenweise ertrinkender Flüchtlinge im Mittelmeer "den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems". Der fraktionsübergreifende "Osterappell" wurde bis Freitagmittag von 210 Parlamentariern von Grünen, Linkspartei, FDP, CDU und SPD unterzeichnet. Nur CSU und AfD fehlten.

"Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen", heißt es in dem Aufruf weiter. Den Geretteten dürfe "der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird von den Initiatoren aufgefordert, Kommunen, die aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, dies zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen. Von der Bundesregierung verlangen die Abgeordneten, "sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen".

An erster Stelle der Unterschriftenliste stehen die Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg und Claudia Roth sowie der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich. Von den Fraktionschefs haben Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter (beide Grüne) und Dietmar Bartsch (Linke) unterzeichnet. Es fehlten jedoch zunächst Ralph Brinkhaus (CDU), Andrea Nahles (SPD), Christian Lindner (FDP) und Sahra Wagenknecht (Linke).

Immer wieder ertrinken zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer beim Untergang ihrer oft nicht seetüchtigen Boote, die meisten beim Versuch der Überfahrt von Libyen in die EU. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR ging im Januar von durchschnittlich sechs Toten pro Tag aus. Insgesamt mindestens 2275 Tote waren es demnach 2018, hunderte weitere im laufenden Jahr.

Gerettet werden immer weniger Menschen, seit vor allem Italien zivile Seenotrettung massiv behindert. Zudem wurde die EU-Militärmission Sophia, die bislang teilweise Schiffbrüchige gerettet hatte, inzwischen eingestellt. Erst kürzlich hatten mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen zur Rettung der Flüchtlinge aufgerufen. (AFP)