Der ungarische Premier Viktor Orban baut Ungarn zu seinen Gunsten um. Foto: imago images/Belga
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Orbán als Abrissbirne der Demokratie Europas dreistester Kleptokrat sitzt in Budapest

George Soros

Der ungarische Ministerpräsident plündert sein Land aus und betrügt dabei wohl auch die EU. Der Staatenbund muss jetzt handeln. Ein Gastbeitrag.

Der ungarischstämmige US-Investor George Soros ist Chairman von Soros Fund Management und den Open Society Foundations.

Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen den geplanten Siebenjahreshaushalt der Europäischen Union im Umfang von 1,15 Billionen Euro und den europäischen Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden eingelegt.

Obwohl die beiden Länder die größten Nutznießer des Haushalts sind, widersetzen sich ihre Regierungen hartnäckig der von der EU auf Geheiß des Europäischen Parlaments eingeführten Anforderung der Rechtsstaatlichkeit. Sie wissen, dass sie auf unerhörte Weise gegen diese verstoßen, und wollen den Preis dafür nicht zahlen.

Es ist nicht so sehr ein abstraktes Konzept wie der Rechtsstaat, gegen dass sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und, im geringeren Umfang, Polens faktischer Herrscher Jaroslaw Kaczynski wenden. Für sie repräsentiert der Rechtsstaat eine praktische Grenze für persönliche und politische Korruption. Das Veto ist ein verzweifeltes Vabanquespiel zweier Serientäter.

Es ist zudem ein beispielloser Schritt, der zu einem Zeitpunkt kommt, an dem Europa unter einer gefährlichen Welle von Covid-19-Fällen leidet, und es hat die Vertreter der anderen EU-Länder in Verwirrung gestürzt. Doch als diese den Schock dann überwunden hatten, ergab eine genauere Analyse, dass sich das Veto umgehen lässt.

Ende des Jahres läuft der bestehende Haushalt aus

Die Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit sind verabschiedet. Falls es keine Einigung über einen neuen Haushalt gibt, wird der alte Haushalt, der Ende 2020 ausläuft, auf jährlicher Basis verlängert. Ungarn und Polen würden im Rahmen dieses Haushalts keinerlei Zahlungen erhalten, weil sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

In ähnlicher Weise könnte der Wiederaufbaufonds mit dem Namen Next Generation EU mittels eines Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit umgesetzt werden, so wie es Guy Verhofstadt vorgeschlagen hat. Schlüge die EU diesen Weg ein, ließe sich das Orbán-Kaczynski-Veto umgehen. Die Frage ist, ob sie – vielleicht unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – den politischen Willen dazu aufbringen kann.

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Ich bin überzeugter Anhänger der EU als einem Modell einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden offenen Gesellschaft. Aufgrund meiner ungarisch-jüdischen Herkunft bin ich besonders über die Lage in Ungarn besorgt, wo ich seit über 30 Jahren philanthropisch tätig bin.

Orbán hat in Ungarn ein ausgeklügeltes kleptokratisches System errichtet, um das Land auszuplündern. Die Summe, um die er seine Familie und Freunde bereichert hat, ist schwer einschätzbar, aber viele von ihnen sind inzwischen enorm reich.

Orbán nutzt jetzt die neue Covid-19-Welle, um die ungarische Verfassung und (einmal mehr) das Wahlrecht zu ändern und sich mit Verfassungsmitteln als Ministerpräsident auf Lebenszeit zu etablieren. Das ist eine Tragödie für das ungarische Volk.

Lassen Sie mich ein paar Beispiele präsentieren, wie Orbán das ungarische Volk ausgeplündert hat. Er hat enorme Summen an öffentlichem Geld an eine Anzahl privater Stiftungen übertragen, die er indirekt kontrolliert. Durch einen cleveren Verfassungstrick löst Orbán diese Vermögenswerte derzeit dauerhaft aus dem öffentlichen Bereich heraus; es würde eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern, um sie dem ungarischen Volk zurückzuübertragen. Die Summen, um die es geht, belaufen sich auf fast 2,3 Milliarden Euro.

Betrügerische Geschäfte im Namen Ungarns

Orbán nahestehende Unternehmen haben im Rahmen einer Serie betrügerischer Geschäfte im Namen Ungarns für fast 820 Millionen Euro über 16000 Beatmungsgeräte gekauft. Dies übersteigt die Anzahl der Intensivbetten und des medizinischen Personals, das sie bedienen könnte, deutlich. Eine Analyse internationaler Handelsdaten zeigt, dass Ungarn in der EU am meisten für Beatmungsgeräte aus China bezahlt hat; zu einem Zeitpunkt war es über 50mal so viel wie Deutschland.

Eines dieser Unternehmen sicherte sich außerdem eine Bestellung aus Slowenien, dessen Ministerpräsident Janez Janša ein enger politischer Verbündeter Orbáns ist. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) muss prüfen, ob die EU hier betrogen wurde. Der jüngst geschlossene Vertrag über die Lieferung des russischen Impfstoffes – der Ungarn zum ersten europäischen Land macht, das diesen nutzt – verdient, untersucht zu werden.

Zugleich bemüht sich Orbán, der Verantwortung für diese Handlungen zu entgehen, und ergreift Schritte, um eine Wiederholung der Kommunalwahlen von 2019 zu vermeiden, bei denen seine Fidesz-Partei die Kontrolle über die Stadtverwaltungen Budapests und anderer Großstädte verlor.

Er scheut keine Mühen, Budapest finanziell auszuhungern, und hat ein Veto gegen den Antrag der Stadt auf einen Kredit bei der Europäischen Investitionsbank für den Kauf neuer Fahrzeuge für den Personennahverkehr eingelegt, die zur Einhaltung von Abstandsregeln geeignet wären.

Budapest sieht sich für 2021 nun mit einer Haushaltslücke von 240 Millionen Euro konfrontiert. Ähnlich ist die Lage in anderen Großstädten, in denen die Stadtverwaltungen nicht von Fidesz kontrolliert werden.

Wahlrechtsänderung während der Pandemie

Ungarns Oppositionsparteien versuchen tapfer, Orbán herauszufordern, indem sie für die Parlamentswahl 2022 eine gemeinsame Kandidatenliste aufstellen. Doch ihre Erfolgschancen sind begrenzt, weil Orbán die Regeln kurzfristig ändern kann, so wie er das bereits mehrmals getan hat. Praktischerweise plant Orbán, die neuesten Wahlrechtsänderungen einzuführen, während die Pandemie wütet, in Budapest Ausgangssperren herrschen und Soldaten die Straßen patrouillieren.

Darüber hinaus übt Orbán auf dem Land, wo die Mehrheit der Bevölkerung lebt, eine nahezu uneingeschränkte Kontrolle aus. Er kontrolliert die Informationen, die die Menschen dort erhalten, und in vielen Dörfern ist die Wahl nicht geheim. Die Opposition hat praktisch keine Möglichkeit, sich durchzusetzen. Nur die EU kann helfen. So sollten etwa EU-Gelder an die Kommunen fließen, wo es, anders als auf nationaler Ebene, in Ungarn noch immer eine funktionierende Demokratie gibt.

Die EU kann es sich nicht leisten, bei den Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit Kompromisse einzugehen. Wie sie auf die von Orbán und Kaczynski ausgehende Herausforderung reagiert, wird entscheiden, ob sie als offene Gesellschaft überlebt, die den Werten, auf deren Basis sie errichtet wurde, treu bleibt.
Aus dem Englischen von Jan Doolan. Copyright: Project Syndicate, 2020, www.project-syndicate.org.

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