Oppositionsführer im Bundestag: Merz zum Unions-Fraktionschef gewählt

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit auch zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Merz erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen bei der Wahl am Dienstag in Berlin 162 von 186 abgegebenen Stimmen.

Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Unionsfraktion. Er verließ den Bundestag 2009 für eine Karriere in der Wirtschaft und zog erst bei der Bundestagswahl 2021 wieder ins Parlament ein.

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Von der Schwesterpartei CSU wurden Merz keine Stolpersteine in den Weg gelegt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte Merz zum Nachfolger von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorschlagen.

Nach Angaben der CSU geschah dies im Auftrag und nach Absprache mit Parteichef Markus Söder, der zu einer größeren Corona-Debatte im Landtag in München blieb. „Ich bin nicht der Oppositionsführer, das wird Friedrich Merz sein“, hatte Söder kürzlich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ gesagt. Nach der Arbeitsordnung der Fraktion ist der CSU-Chef im Fraktionsvorstand berechtigt, mit zu beraten.

Öffentlichkeitswirksamer Posten

Mit seiner Wahl zum Chef der CDU/CSU-Abgeordneten wird Merz Oppositionsführer im Bundestag. Dies ist kein offizielles Amt, sondern eine informelle Funktion.

Für Merz war es jedoch wichtig, in der Opposition neben dem Amt des CDU-Vorsitzenden auch die Fraktionsführung inne zu haben. Denn in der Opposition gibt es für eine Partei nur wenige öffentlichkeitswirksame Posten. Seine künftigen Auftritte im Bundestag dürften Merz deutlich mehr Medienpräsenz sichern, als wenn er lediglich CDU-Vorsitzender wäre.

Brinkhaus rausgedrängt

Eigentlich hatte sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Brinkhaus gut vorstellen können, im Amt zu bleiben. Er war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Merz entschied sich allerdings nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden, selbst nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen, und drängte Brinkhaus aus dem Amt.

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Dies geschah wohl auch mit dem Rückenwind, den ihm die große Zustimmung des Wahlparteitags bescherte. Ende Januar erhielt Merz dort rund 95 Prozent der Stimmen. Vor 20 Jahren – 2002 – war die Rollenverteilung zwischen dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Merz und Parteichefin Angela Merkel umgekehrt: Merkel drängte Merz vom Posten, wurde dann 2005 zur Kanzlerin gewählt.

© imago images/Karl-Bernd Karwasz

Brinkhaus bleibe aktives und wichtiges Mitglied der Bundestagsfraktion, erklärte Merz. Er wolle Brinkhaus' Fähigkeiten und dessen Unterstützung gern in Anspruch nehmen.

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Der 53 Jahre alte Brinkhaus hatte Ende Januar in einem Brief an die Abgeordneten auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Damit vermied er vor den für die CDU wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf. Die CDU-Regierungschefs der drei Bundesländer ringen um ihre Wiederwahl.

Die CDU wählte Ende Januar ihre komplette Führungsspitze neu. Sie zog damit die Konsequenz aus dem bislang schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Merz war bereits im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war. (dpa)