Opposition in Thailand sieht Wahlbetrug: Militär-Partei soll Stimmen gekauft haben

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Thailand haben mehrere Oppositionskandidaten weitere Beschwerden wegen mutmaßlicher Wahlfälschung eingelegt. Es gebe Hinweise darauf, dass die dem Militär nahestehende Partei Palang Pracharat von Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha sich mit Geld und Geschenken die Unterstützung örtlicher Beamter gesichert habe, sagte eine Sprecherin der Oppositionspartei Future Forward am Freitag. Dies komme möglicherweise einem Stimmenkauf gleich.

Ein anderer Vertreter der Partei berichtete zudem von Wählereinschüchterung durch die Anwesenheit von Militärvertretern im Wahllokal. Ein Mitglied der größten Oppositionspartei Pheu Thai legte zudem Beschwerde wegen mutmaßlicher Fehler bei der Stimmenauszählung in seinem Bangkoker Wahlbezirk ein. Wahlbeobachter hätten berichtet, dass die Stimmzettel in einem nicht einsehbaren, dunklen Bereich ausgezählt worden seien.

Nach der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende hatten sowohl die militärnahe Palang Pracharat als auch die dem im Exil lebenden Ex-Ministerpräsidenten Thaksin nahestehende Pheu Thai das Recht zur Regierungsbildung für sich beansprucht. Die Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses soll erst im Mai verkündet werden. Nach Auszählung aller Stimmen liegt die Partei des amtierenden Premierministers Prayut Chan-o-cha mit einer halben Million Stimmen vor der größten Partei der demokratischen Opposition.

Offen ist aber weiterhin, wer künftig die Regierung bilden kann. Zur genauen Verteilung der Sitze äußerte sich die Kommission nicht. Zudem wird die Wahl von Sonntag und auch die Auszählung von Betrugsvorwürfen überschattet. Die Wahlkommission - eingesetzt vom Militär - steht massiv in der Kritik. Mehr als 700.000 Menschen haben inzwischen eine Internet-Petition zu deren Auflösung unterschrieben. Das endgültige amtliche Endergebnis soll erst Anfang Mai vorliegen.

Mit der Bekanntgabe der Teil-Ergebnisse ließ sich die Kommission ungewöhnlich viel Zeit. Demnach stimmten 8,4 Millionen Wähler für die Armeepartei Palang Pracharat (PPRP). Die Partei des vom Militär gestürzten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, Pheu Thai (PT), bekam 7,9 Millionen Stimmen. Auf Platz drei landete die neu gegründete Partei Future Forward (FF) mit 6,2 Millionen. Beide wollen den bisherigen Premier Prayut ablösen - was allerdings schwierig wird.

Militär war durch Wahlrecht und Verfassung im Vorteil

Durch ein geändertes Wahlrecht und eine neue Verfassung waren die Militärs bei der Wahl klar im Vorteil. Für die Entscheidung über den künftigen Premier haben sie 250 Stimmen bereits sicher. Alle Plätze im Senat - dem Oberhaus des Parlaments - gehören bereits ihnen. Dies bedeutet, dass die Militärs von den 500 Sitzen im Repräsentantenhaus, die bei der Wahl zu vergeben waren, nur noch 126 benötigen, um Prayut durchzubringen. Dies sollte eigentlich gelingen.

Allerdings nannte die Wahlkommission am Donnerstag noch keine genaue Verteilung der Sitze. Sie gab lediglich die Zahl der Direktmandate bekannt, die jede Partei gewinnen konnte. Hier liegt Pheu Thai (137 Sitze) vorn, gefolgt von der PPRP (97) und FF (30). Hinzu kommen noch die Mandate, die die Parteien aus der Listenwahl erhalten werden. Dazu äußerte sich die Kommission noch nicht. Wahrscheinlich ist, dass die Opposition im Unterhaus eine Mehrheit bekommt - aber die Militärs genügend Stimmen haben, um den Premier zu wählen.

Ungewöhnlich hoch ist die Zahl von 2,1 Millionen Wahlzetteln, die von der Kommission für ungültig erklärt wurden. Zudem korrigierte sie ihre bisherigen Angaben zur Wahlbeteiligung von 63,9 Prozent auf 74,7 Prozent deutlich nach oben. Insgesamt waren etwa 51 Millionen Thailänder wahlberechtigt. Das neue Parlament wird vermutlich Ende Mai oder Anfang Juni zur Wahl des Premiers zusammenkommen. Solange könnten sich auch die taktischen Manöver der Parteien hinziehen.

Die Abstimmung war mehrfach verschoben worden. Die Militärregierung hatte Bedenken geäußert, dass die Vorbereitungen der Wahl mit den Planungen für die vom 4. bis 6. Mai geplante Krönung von König Maha Vajiralongkorn kollidieren könnten. Sie hatte erst im Dezember das Verbot politischer Betätigung aufgehoben, um Parteien den Wahlkampf zu ermöglichen. Dem Putsch von 2014 vorausgegangen waren Unruhen, bei dem sich Anhänger Shinawatras und seiner Schwester Yingluck Shinawatra, die ebenfalls die Regierung führte, und des königlichen Establishments gegenüberstanden. (AFP, dpa)