Thomas Oppermann zog 2005 für die SPD in den Bundestag ein. Seit 2017 ist er dort einer von fünf Vizepräsidenten des Parlaments. Foto: picture alliance / Michael Kappe
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Oppermann rät seiner SPD Regeln für Einwanderung „notfalls mit aller Härte“ durchsetzen

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann über das verlorene Selbstbewusstsein seiner Partei, die Chancen der großen Koalition und Klarheit in der Migrationspolitik.

Thomas Oppermann zog 2005 für die SPD in den Bundestag ein. Seit 2017 ist er dort einer von fünf Vizepräsidenten des Parlaments. Vor Andrea Nahles führte er außerdem die SPD-Fraktion.


Herr Oppermann, wird Deutschland an Weihnachten noch von der großen Koalition regiert?

Das ist völlig offen.


Wovon hängt das Überleben der Regierung ab?

Wenn die Leistungen der Regierung nicht besser werden, wird sie den Winter nicht erleben. Sie muss schnell ein weitreichendes Klimaschutzgesetz, eine echte Grundrente und eine gerechte Reform des Solidaritätszuschlags vorlegen. Wenn die große Koalition jetzt nicht liefert, verliert sie ihre Berechtigung.


Hat die Koalition ihre Legitimation nicht bereits bei der Europawahl verloren? Zusammen kamen Union und SPD nicht einmal mehr auf 40 Prozent.

Die Europawahl war eine schmerzhafte Ohrfeige. Das Ergebnis spiegelt die massive Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Art und Weise der Regierungszusammenarbeit. Das muss sich schnell ändern.


Warum hat es die SPD noch härter getroffen als CDU und CSU?

Wir Sozialdemokraten machen in dieser Regierung die Erfahrung, dass die wichtigen Projekte, die wir durchsetzen, überwiegend der Union zugeordnet werden. Die Dinge, die nicht funktionieren, bleiben bei der SPD hängen.


Darüber hat sich die SPD auch schon in der vorherigen Wahlperiode bitter beklagt. War es ein Fehler, noch einmal in die Groko zu gehen?

Ich glaube nicht. Wir müssen uns die ungerechte Verteilung von Lob und Tadel in der großen Koalition auch ein gutes Stück selber zuschreiben. Das Bild in der Öffentlichkeit hat auch etwas mit verlorenem Selbstbewusstsein zu tun. Die SPD zeigt eine stark autoaggressive Tendenz. Wir sehen, bei allem, was wir tun, das Glas immer halb leer, nie halb voll. Daran müssen wir arbeiten. Wir sind besser als unser Ruf, aber das müssen wir auch selbst erkennen und verkörpern. Sonst kann die SPD nicht mehr auf die Beine kommen. Das gilt unabhängig von der großen Koalition.


Von Ihnen ist der Satz überliefert, die SPD brauche „Trophäen“, um in der Koalition zu bleiben. Glauben Sie, dass Wähler solche symbolische Siege honorieren?

Die Bürgerinnen und Bürger wollen klare Konzepte für die großen Zukunftsfragen sehen: Klimaschutz, Digitalisierung, Einwanderung. Wenn die SPD nach der Sommerpause damit beginnt, die Arbeit der Koalition zu bewerten, muss sie auch in den Blick nehmen, ob die Koalition noch die Kraft zu überzeugenden Antworten hat. Weiterwursteln ist keine Option.


Kommen wir nochmal auf die „Trophäen“ zurück. Eine davon ist die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Darf man an dieser Frage eine Koalition platzen lassen?

Die Grundrente, der Mindestlohn und Bürgergeld anstelle von Hartz IV sind für uns Sozialdemokraten zentrale Bausteine für den sozialen Zusammenhalt. Die Grundrente für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, ist kein Almosen, keine Sozialhilfe, sondern ein Rechtsanspruch, der unabhängig davon gewährt wird, ob jemand andere Einkünfte bezieht. Sie ist eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit. Sie drückt aus, dass wir die Arbeit dieser Menschen wertschätzen. Wir wollen, dass die, die so lange gearbeitet haben, auch ein höheres Einkommen im Alter haben als die Menschen, die nicht gearbeitet haben. Das ist eine sehr prinzipielle Frage. Deshalb sind wir hier so hartnäckig.


Sie verlangen von der Union ein Ja zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, obwohl das gar nicht im Koalitionsvertrag steht.

Die Dinge entwickeln sich weiter. Wir haben auch in anderen Bereichen neue Lagen und neue Bewertungen. Gerade die Europawahl zeigt uns doch, dass die Menschen von der Bundesregierung und von der Europäischen Union soziale Sicherheit erwarten. Darauf ist die Grundrente eine Antwort.


Eine schlingernde Groko, eine führungslose Partei – wird die SPD ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa gerecht?

Machen Sie sich keine Sorgen, die SPD ist handlungsfähig. Die SPD-Fraktion hat mit Rolf Mützenich einen erfahrenen und kompetenten Interims-Vorsitzenden. Bei der Troika Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel ist die Parteiführung in guten Händen. Es ist völlig richtig, dass sich die SPD jetzt die Zeit nimmt, um zu klären, mit welcher Führungsstruktur und welchen Personen sie in die kommenden Auseinandersetzungen geht.


Olaf Scholz hat angeblich keine Zeit für den Parteivorsitz, Manuela Schwesig hat sich auch aus dem Rennen genommen. Warum ducken sich die erfahrenen Leute weg?

Niemand duckt sich weg. Es wäre umgekehrt ein seltsames Bild, wenn jetzt schnell mehrere Hände hochgingen, nachdem wir auf dramatische Weise unsere Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles verloren haben. Es ist richtig, dass sich die SPD jetzt einen Moment besinnt auf ihre Stärken und Kräfte, die es nach wie vor gibt, um sich dann so aufzustellen, dass sie die Entwicklung hin zur Kleinpartei umkehren und wieder aufsteigen kann.


Warum stellen Sie sich eigentlich nicht zur Verfügung?

Der eingeleitete Generationenwechsel in der SPD sollte jetzt nicht rückgängig gemacht werden. In einer so prekären Situation braucht die Partei sowohl politische Erfahrung als auch frische Impulse von jungen Leuten. Deshalb hoffe ich, dass die Verjüngung sowohl in der Fraktion als auch in der Partei fortgesetzt wird.


Könnte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil die Aufgabe meistern?
Mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten aus Niedersachsen ist Deutschland schon einmal gut gefahren. Das wäre mit Sicherheit auch bei Stephan Weil so. Aber zu Recht sagt er, dass erst die Struktur geklärt werden muss, bevor über das Personal entschieden wird.


Trügt der Eindruck, dass die Führungsreserve der SPD dünn geworden ist?

Vergessen Sie Franziska Giffey und Hubertus Heil nicht.


Aber Giffey muss befürchten, dass die Freie Universität Berlin ihr den Doktortitel entziehen wird. Dann wäre sie als Ministerin kaum mehr zu halten.

Warten Sie es ab. Franziska Giffey ist eine der stärksten Ministerinnen in diesem Kabinett und hat die große Fähigkeit, so zu sprechen, dass alle Menschen sie gut verstehen. Das können nicht viele.


Thomas Oppermann glaubt, dass Kevin Kühnert SPD-Vorsitzender werden kann - in zehn Jahren. Foto: dpa/Christoph Soeder Vergrößern
Thomas Oppermann glaubt, dass Kevin Kühnert SPD-Vorsitzender werden kann - in zehn Jahren. © dpa/Christoph Soeder

Manche in der SPD wünschen sich, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Vorsitzender wird. Sie auch?

Ja. In zehn Jahren.

Vielleicht ist es ganz egal, wer die SPD führt, solange zentrale Fragen nicht geklärt sind. Die dänischen Sozialdemokraten haben jetzt mit einer harten Migrationspolitik die Wahl gewonnen und die Rechtspopulisten dort mehr als halbiert. Ein Vorbild für Ihre Partei?

Die SPD muss ihren eigenen Weg finden. Wir können keine europäische Schwesterpartei kopieren. Aber: Wir können von allen lernen.


Viele Sozialdemokraten sind entsetzt vom Kurs der dänischen Schwesterpartei ...

Es steht uns nicht an, die dänischen Genossen als Linkspopulisten abzuwerten. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass sie Ressentiments geschürt hätten.

Wäre es kein Dienst an der Demokratie, wenn die SPD die AfD halbieren würde?

Doch. Aber das erreichen wir nicht, indem wir die Politik der AfD übernehmen. Wir müssen allerdings für Klarheit sorgen. Die SPD steht für eine humanitäre und realistische Flüchtlingspolitik, eine gut organisierte Einwanderung. Dafür kann man in der Bevölkerung auch Mehrheiten gewinnen.

Wie?

Nicht mit Wischiwaschi, sondern mit klaren Ansagen: Einwanderung ist gewollt, aber nur in kontrollierter Form. Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte.

Da hatte die SPD bislang Defizite?

Die SPD muss beide Seiten ihrer Politik ganz klar benennen, weil sie sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben wird. Dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine progressive Einwanderungspolitik mit knallharten Regeln verknüpfen und diese auch durchsetzen, ist übrigens auch im Interesse von Flüchtlingen und Einwandern. Alle Unklarheiten, die wir in dieser Frage lassen, gehen immer zulasten dieser Gruppen.

Am Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD das Migrationspaket verabschiedet – und wieder hagelt es Kritik auch aus den eigenen Reihen ...

Die Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Wir erleichtern mit dem Migrationspaket die Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften. Wir sortieren die finanziellen Leistungen für Asylbewerber neu. Gleichzeitig weiten wir die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so aus, dass weniger Abschiebungen scheitern. Die SPD hat dafür gesorgt, dass alle Schutz bekommen, die Schutz brauchen. Ihnen ermöglichen wir früh den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt. Sie können Deutsch lernen, eine Ausbildung bekommen und arbeiten und so Teil unserer Gesellschaft werden. Wer in einem rechtsstaatlichen Verfahren und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Daran sollte auch die SPD keinen Zweifel lassen.

Die AfD lag bei den Europawahlen in zwei Bundesländern vorne, nämlich in Brandenburg und Sachsen. Ist das eine Zäsur?

Nein. Ist stelle erst mal fest, dass die AfD bei der Europawahl bundesweit deutlich unter ihrem Bundestagswahlergebnis geblieben ist. Die Bäume dieser Partei wachsen nicht in den Himmel. Es ist möglich, der AfD etwas entgegenzusetzen. Migration und Flucht war nicht das wichtigste Thema des Europawahlkampfs, sondern die Zukunft Europas und der Klimaschutz.

Aber die AfD schickt sich an, den Osten zu erobern.

Da müssen wir nun hart arbeiten. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden gewiss nicht einfach. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, um der AfD dort Grenzen zu setzen. Im Osten ist der Wunsch nach sozialer Sicherheit stark ausgeprägt. Deshalb ist die SPD-Forderung nach einer Grundrente ein taugliches Mittel, um das Vertrauen von Menschen in den Staat zurückzugewinnen, die nach der Wende länger arbeitslos waren und deshalb eine durchbrochene Berufsbiografie mitbringen.

Dem Land droht im 30. Jahr des Mauerfalls eine neue Spaltung: Im Westen dominieren die Grünen mit ihrem klaren Klimaschutz-Profil, im Osten legen die Klimawandel-Leugner von der AfD zu. Was kann die SPD dagegen tun?

Der Klimaschutz kann Gesellschaften in Gewinner und Verlierer spalten. Deswegen werden die Grünen allein mit Verzichtsforderungen das Ziel nicht erreichen. Dafür brauchen wir eine Partei, die einen sozial verträglichen Klimaschutz gestaltet, der nicht gegen die Industrie, sondern mit innovativen Unternehmen durchgesetzt wird. Das kann nur die SPD. Wir sind die Partei des sozialen Zusammenhalts, den sich die Ostdeutschen ganz besonders wünschen.

Wie erklären Sie sich die neue Stärke der Grünen?

Die Grünen sind im Moment eine Projektionsfläche für alle, die wegen des Klimawandels und der Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in großer Sorge sind. Auf diesem Feld sind die Grünen Hoffnungsträger geworden. Jeder weiß, dass diese Projektion in dem Moment endet, wo die Grünen in einer Regierung konkrete Entscheidungen treffen müssen. Dann werden sie nur noch nach diesen Entscheidungen beurteilt.

Können Sie sich vorstellen, dass SPD-Ministerinnen und -Minister unter einem grünen Kanzler arbeiten?

Gemeine Frage. Den Kanzler stellt immer die Partei, die vorne liegt. Wer das nach der nächsten Bundestagswahl sein wird, ist für mich immer noch offen.


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