Der britische Regierungschef Johnson (links) und sein irischer Amtskollege Varadkar am Montag in Dublin. Foto: AFP
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Operation „Kettensäge“ Johnson will den Brexit mit aller Gewalt – und könnte Erfolg haben

Sogar die Queen hat jetzt das No-No-Deal-Gesetz durchgewunken. Aber Boris Johnson wird das kaum kümmern. So nimmt das Polit-Chaos in London weiter zu.

Es gibt wenige Dinge, die sich beim Brexit in diesen Tagen mit einiger Sicherheit voraussagen lassen. Aber immerhin wurde am Montag deutlich, dass Boris Johnsons Plan, die Briten bereits Mitte Oktober über ein neues Unterhaus abstimmen zu lassen, gescheitert ist.

Gegen Mittag verständigten sich die Chefs der Oppositionsparteien darauf, dass sie am Abend Johnsons Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober nicht zustimmen werden. Damit ist klar, dass sich der britische Premierminister beim Parlament wie schon am vergangenen Mittwoch mit seinem Neuwahlantrag eine blutige Nase holen wird.

Gleichzeitig verlagert sich das Gezerre um den Brexit vom Unterhaus, das nach der Abstimmung am Montagabend die zuvor von Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause antreten wird, auf die diplomatische Ebene. Im Fokus stehen dabei zwei Fragen:

  • Strebt der Premierminister doch noch ernsthaft einen Deal mit der EU an?
  • Oder möchte er in jedem Fall ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober provozieren?

Für die letztere Version spricht, dass die „Sunday Times“ am Wochenende unter Berufung auf eine Quelle in der Downing Street berichtete, dass Johnson und seine Gefolgsleute den Kampf mit dem Parlament mit allen Mitteln fortsetzen wollen. Demnach wolle man „die Kettensäge an alles ansetzen“, was einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober im Wege stehe.

Wenn es etwas gibt, das einem EU-Austritt am Halloween-Tag entgegensteht, dann ist es das vom Unterhaus beschlossene und inzwischen in Kraft getretene Anti-Chaos-Gesetz. Das Gesetz besagt, dass Johnson eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar beantragen muss, falls bis zum 19. Oktober kein Verhandlungsergebnis mit der EU auf dem Tisch liegt.

Johnson könnte möglicherweise einen zweiten Brief nach Brüssel schicken

Johnson, der das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit bereits als „Kapitulationsgesetz“ bezeichnet hat, will sich dafür aber keinesfalls zur Verfügung stellen. „Der Premierminister wird keine Verlängerung beantragen“, bekräftigte Johnsons Sprecher am Montag. Offenbar fassen die Brexiteers um Johnson die Möglichkeit ins Auge, eine Umsetzung des Anti-Chaos-Gesetzes zu torpedieren.

In London sind dabei mehrere mögliche Szenarien in Umlauf.

  • So könnte sich Johnson schlimmstenfalls weigern, das Gesetz umzusetzen und dabei sogar eine Gefängnisstrafe riskieren.
  • Denkbar wäre auch, dass der Premierminister gleichzeitig mit dem Verlängerungsantrag einen zweiten Brief nach Brüssel schickt, in dem er die Bitte um Aufschub gleichsam annulliert.
  • Spekuliert wurde auch über die Möglichkeit, dass Johnson ein Land unter den 27 verbleibenden EU-Staaten dazu anstacheln könnte, ein Veto gegen eine Verlängerung einzulegen. Dass dies theoretisch möglich ist, liegt im bereits zweimal praktizierten Verlängerungs-Verfahren begründet: Damit ein britischer Antrag auf Aufschub wirksam werden kann, braucht er die Zustimmung sämtlicher verbleibender EU-Staaten.

Möglicherweise müsste sich Johnson im Oktober aber auch gar nicht großartig ins Zeug legen, um eine Zustimmung der EU zu einer Verlängerung zu verhindern. Denn vor allem die französische Regierung zeigt nicht mehr viel Geduld mit den Briten.

Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge ein Aufschub nicht in Frage komme. Da die britische Regierung die immer wieder ins Spiel gebrachten „alternativen Lösungen“ zur gegenwärtigen Garantieklausel für Nordirland immer noch nicht vorgelegt habe, sei an eine Verlängerung derzeit nicht zu denken, sagte er zur Begründung.

Treffen mit Irlands Regierungschef Varadkar

An diesem Punkt kommt wieder die Frage ins Spiel, ob Johnson in den kommenden Woche möglicherweise doch ernsthaft nach Alternativen für die vorliegende Nordirland-Regelung suchen könnte.

Der bestehende „Backstop“ im EU-Austrittsvertrag besagt, dass Nordirland in Teilen im EU-Binnenmarkt bleibt, bis im Zuge der Verhandlungen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU eine andere Lösung gefunden ist.

[Mehr zum Thema: Verfolgen Sie alle Entwicklungen in London in unserem Liveblog]

Am Montag stattete Johnson seinen Antrittsbesuch beim irischen Premierminister Leo Varadkar ab und zeigte sich dabei wieder ungewohnt versöhnlich. Wenn es am 31. Oktober zu einem No-Deal-Brexit komme, dann bedeute dies „einen Mangel an Staatskunst, für den wir alle verantwortlich wären“, sagte er.

Der Gastgeber Varadkar erklärte indes bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen in Dublin selbstbewusst, dass ein No-Deal-Brexit für die Briten und die Iren gleichermaßen zu Verwerfungen führen werde. Der Regierungschef zeigte sich zwar offen für mögliche Alternativ-Vorschläge zum „Backstop“.

Allerdings stellte er auch klar, dass die in der „Backstop“-Klausel enthaltene Rechtsgarantie nicht durch eine bloße Absichtserklärung der Londoner Regierung ersetzt werden könne. Als Varadkar dies erklärte, wirkte Johnson daneben wie ein ungezogener Schuljunge, der beim Direktor einbestellt wird.

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