Olaf Scholz zur Koalition: "Regierung ist für ganze Legislaturperiode gewählt"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Koalition mit CDU und CSU trotz der Querelen der vergangenen Wochen bis 2021 weiterführen. „Die Regierung ist für die ganze Legislaturperiode gewählt“, sagte er dem Tagesspiegel. „Klar ist aber auch, dass diese Jahre nicht einfach werden.

Dafür gibt es einen Grund. Die SPD hat bei der Bundestagswahl zwar nur gut 20 Prozent der Stimmen errungen, der Koalitionsvertrag ist aber mindestens zu 50 Prozent SPD. Das erzeugt Reibung.“ Scholz erwartet, dass es bei einem der nächsten Projekte der Koalition, der Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen, zu solchen Reibungen kommen wird.

Die Gesetzgebung dazu werde „trotz der Vereinbarung im Parlament bestimmt kein Spaziergang“, sagte Scholz. Ein weiterer Grund seien die Konflikte innerhalb der Union: „Es ist ganz offensichtlich, dass CDU und CSU sich nach der langen Regierungszeit nur noch von Tag zu Tag hangeln.“

An diesem Wochenende wollen die drei Parteichefs Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer sich noch einmal um die Klärung der Personalie Hans-Georg Maaßen bemühen. Der war auf Beschluss des Trios in der vergangenen Woche wegen öffentlicher Äußerungen als Verfassungsschutzchef abgelöst worden, doch hatte ihn Innenminister Seehofer daraufhin zum Staatssekretär im Ministerium befördert.

Das war insbesondere in der SPD heftig kritisiert worden, weshalb Nahles in einem Brief um eine Neuverhandlung der Personalie gebeten hatte. Wie es gheißt, wollen sich diedrei PArteichefs an diesem Sonntag nochmals beraten. Scholz verteidigte die Entscheidung und nahm die unter parteiinternen Beschuss geratene Nahles.

„Gute Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass man Entscheidungen noch einmal überdenkt, wenn sie über alle Parteien hinweg ein solch einhellig ablehnendes Echo auslösen“, sagte er. In der SPD sei engagiert zur Sache diskutiert worden. „Andrea Nahles wird in der Partei breit getragen.“ Über sein Verhältnis zu Seehofer sagte Scholz: „Wir haben häufiger gut zusammengearbeitet. Gerade ist es etwas kompliziert.“ 

Das ganze Interview mit Vizekanzler Scholz lesen Sie am Sonntag im Tagesspiegel.