Olaf Scholz zum Ukraine-Krieg: „Schon jetzt hat Putin alle seine strategischen Ziele verfehlt“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. „Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt“, sagte Scholz am Donnerstag in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz.

„Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft“, sagte Scholz.

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Zudem habe die „Brutalität des russischen Kriegs“ die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die Nato bewogen: „Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen. Sie sind herzlich willkommen!“, sagte der Kanzler. Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), die Nato und die EU auf seine Aggression reagiert hätten.

Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei, sagte Scholz. „Das ist der Versuch, uns zurück zu bomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war.“ Das Weltwirtschaftsforum in Davos geht an diesem Donnerstag nach vier Tagen zu Ende. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.

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Scholz rief zu neuen Formen der internationalen Zusammenarbeit auf. Politische Partner dürfe man nicht länger nur in den immer gleichen Ländern suchen, sagte er. „In dieser multipolaren Welt fordern ganz unterschiedliche Länder und Regionen gemäß ihrem wachsenden ökonomischen und demographischen Gewicht größere politische Mitsprache ein“, sagte Scholz. Er fügte hinzu: „Um es klar zu sagen: Darin liegt keine Bedrohung.“

Internationale Zusammenarbeit liefere Antworten, sagte der Kanzler. Es gehe um Fortschritt in Zukunftsfragen. So gebe es in Asien, Afrika und Lateinamerika neue, aufstrebende Mächte, die die Chancen der Globalisierung nutzten. „Zu lange haben wir „Demokratie“ praktisch gleichgesetzt mit dem „Westen“ im klassischen Sinne.“

Deshalb habe er auch Südafrika, den Senegal, Indien, Indonesien und Argentinien zum diesjährigen Gipfel sieben großer Industrienationen (G7) Ende Juni nach Elmau in Bayern eingeladen. „Sie vertreten Länder und Regionen, deren Mitarbeit die Welt braucht, um bei globalen Herausforderungen in Zukunft voranzukommen.“ Eine neue Partnerschaft bedeute auch, sich bei drohenden Hunger- Rohstoff und Inflationskrisen solidarisch zu zeigen. „In einer multipolaren Welt wird eine solche internationale Ordnung nicht ohne internationale Solidarität zu haben sein.“ (dpa)