Österreichischer Rundfunk: Was am Twitterverbot bedenkenswert ist

Im Österreichischen Rundfunk (ORF) gibt es Pläne, die Kundgaben der bei ihm tätigen Journalistinnen und Journalisten via Twitter und anderen sozialen Netzwerken einzuschränken. Eine als Social-Media-Richtlinie verpackte Dienstanweisung soll ihnen künftig das politische Kommentieren verbieten. Grund: Die – privaten – Tweets und Posts gefährdeten die notwendige parteineutrale Haltung des Senders. Ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, lautet die schnell geäußerte Kritik, schließlich müsste man den Trumps und den Rechtspopulisten dieser Erde auf jenen Feldern des nationalen und globalen politischen Schlagabtauschs wirksam entgegentreten können.

Debatte erledigt? Besser nicht. Sie ist überfällig. Man erinnere sich nur an die Twitter-Statements einer ARD-Journalistin, die im Januar beim Grünen-Parteitag den Wechsel an der Spitze als politische Zeitenwende abgefeiert hatte. Ihr Hingerissensein wurde auch noch zur Strategie erklärt; „Tagesschau“-Beiträge sollten so um „atmosphärische Beobachtungen und Eindrücke“ ergänzt werden.

Im Klartext hieße dies: Im Fernsehen liefern Journalisten Fakten, im Netz machen sie Stimmung. Mal für die Grünen. Mal gegen die AfD. Oder, im Falle Österreichs, gegen die rechtskonservative Regierung. Man muss kein Betroffener sein, um das bedenklich zu finden.

Wer immer Twitter, FB & Co. nutzt, mehrt deren Macht

Es geht um mehr als Polit-Scharmützel. Twitter, Facebook und Co sind gigantische Kommunikationsplattformen, die von jenen, die sich darauf präsentieren, wirtschaftlich getragen werden. Bezahlt wird mit der Aufmerksamkeit, die die Nutzer schaffen, den Diskussionen, die sie auslösen, den Daten, die sie liefern. Jeder Akteur mit Glaubwürdigkeit und institutioneller Reichweite unterstützt das Plattformmodell und schenkt ihm seine Seriosität und seinen Einfluss.

Das gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie für private Medienhäuser. Es gilt auch für den Staat und seine Stellen, von der Bundesregierung bis hinunter zur Polizei-Pressestelle. Und es gilt gerade auch für den amerikanischen Präsidenten. Sie alle gemeinsam werten die Netzwerke zum global wichtigsten und einflussreichsten Informationsdienstleister auf. Und dies, ohne dass diese der damit verbundenen Verantwortung angemessen Rechnung tragen würden. Vielleicht können sie es auch nicht. Es gibt einfach zu viel Manipulation.

Ist dies also der richtige Ort, um den Generalauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Grundversorgung, zu vollenden? Der ORF stellt sich diese Frage immerhin, die ARD und ZDF weitgehend bedenkenlos bejaht zu haben scheinen. Dass weniger getwitterte „Atmosphäre“ von Parteitagen auch einen Zugewinn an politischer Kultur bedeuten könnte, darauf kommt man nicht. Und dass weniger Meinung mitunter mehr Freiheit bedeutet, auch nicht.