Österreich: FPÖ irritiert mit Kosovo-Forderungen

In der vergangenen Woche stellte die EU-Kommission ihre neue Balkanstrategie vor. Anschließend reiste der für Erweiterungsfragen zuständige Kommissar Johannes Hahn nach Serbien und Montenegro. Seine Botschaft, die er nach Belgrad und Podgorica brachte, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Beide Staaten haben eine realistische Beitrittsperspektive, müssen aber noch eine ganze Reihe von Vorleistungen erbringen.

Im Fall von Serbien geht es dabei insbesondere um die Lösung des Kosovo-Konflikts. 2008 hatte sich das Kosovo für unabhängig erklärt. Bis heute wird es aber von der Regierung in Belgrad nicht anerkannt, weil es laut der serbischen Verfassung ein integraler Bestandteil Serbiens ist. Damit der Weg zu einem EU-Beitritt Serbiens frei wird, muss es noch zu einem eigenen Verfassungsreferendum kommen.

Konflikt reicht bis ins Jahr 1389 zurück

Kein leichtes Unterfangen, denn der Konflikt reicht bis in das Jahr 1389 zurück. Damals stellten sich mehrere Balkanvölkern unter der Führung des serbischen Fürsten Lazar den nach Europa drängenden Osmanen in den Weg. In der Schlacht am Amselfeld (dieses Gebiet liegt im Kosovo, unweit der Hauptstadt Pristina) gab es zwar eine Niederlage – Lazar verlor sein Leben. Die Verteidigung des christlichen Abendlandes wurde jedoch heroisiert und Lazar heilig gesprochen. Obwohl sich im Kosovo viele serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster befinden, so ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung muslimisch. 1989 schließlich, anlässlich des 600-jährigen Gedenktages, hielt der damalige kommunistische Staatschef Slobodan Milosevic am Amselfeld jene Rede, die gewissermaßen die Initialzündung zum Bruderkrieg auf dem Balkan legte, der von 1991 bis 1995 dauerte.

Hindernisse und Stolpersteine

Für den Brüsseler Kommissar Hahn sind die Beitrittsverhandlungen ein Anlass, „den Konflikt ein für allemal zu regeln“. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic machte beim Treffen mit dem EU-Kommissar kein Hehl daraus, dass der Konflikt nicht einfach zu lösen ist. Er sprach wörtlich von „Bergen von Hindernissen“, die zu bewältigen sind.

Für gehörige Irritation sorgte indessen Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). In einem Interview mit der Belgrader Zeitung „Politika“, das am Wochenende erschien, erklärte er wörtlich: „Der Kosovo ist zweifelsohne ein Teil Serbiens.“ Damit vertritt er eine Meinung, welche die FPÖ in ihrer Zeit als Oppositionspartei bis kurz vor ihren Eintritt in die Regierung geäußert hatte.

Kaum war das Interview veröffentlicht, schrillten in Wien die Alarmglocken. Ein Sprecher von Strache versuchte zu dementieren und behauptete, dass diese Bemerkung so nicht gefallen sei und der Vizekanzler selbstverständlich auf der Regierungslinie liege: „Österreich unterstützt die europäische Perspektive – sowohl Serbiens als auch die des Kosovo“.

Die von der FPÖ nominierte parteilose Außenministerin Karin Kneissl wies ihren Mentor zurecht: „Die Anerkennung des Kosovo durch Österreich ist eine unumstößliche Tatsache. Das kann nicht geändert werden.“

ÖVP-Vertreter im EU-Parlament: "fassungslos und sprachlos"

Der Regierungspartner der ÖVP hielt sich offiziell mit Kommentaren zurück. Dafür reagierte der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, mit deutlichen Worten. Ihn würde „diese neue Attacke gegen die Friedensordnung am Westbalkan fassungslos und sprachlos machen“. Karas verlangte, dass der Vizekanzler bei seinem offiziellen Besuch in Belgrad an diesem Montag auch klipp und klar die Haltung Österreichs vertreten müsse.

Schon 2013 waren unter EU-Vermittlung Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo gestartet worden. Sie kamen aber in den vergangenen Jahren nicht mehr voran.

Tatsächlich hat die EU-Kommission ein rechtlich bindendes Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo auch nicht zur Bedingung der Beitrittsverhandlungen gemacht und bleibt vollkommen vage, wie ein solches Abkommen aussehen soll – nicht nur weil eine wirkliche Aussöhnung nach dem Kosovokrieg mit 13.000 Toten auch fast zwei Jahrzehnte später in weiter Ferne scheint. Sondern auch, weil es in der EU selbst fünf Mitgliedstaaten gibt, die das Kosovo völkerrechtlich nicht anerkennen: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern.

Erschienen bei EurActiv.

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