Nur 26 Prozent weibliche Mitglieder: CDU plant Frauenpower – kommt die Quote?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat noch eine Schuld abzutragen. Sie wäre nie CDU-Vorsitzende geworden ohne die massive Unterstützung der Frauen-Union. Sie wäre es, schon damals in der Defensive, beim letzten Parteitag vielleicht nicht geblieben, hätten die Unionsfrauen nicht ihren Quoten-Antrag zurückgestellt.

Doch der nächste CDU-Parteitag im Dezember soll nach dem Willen der scheidenden Parteiführung eine lange umstrittene Reform endlich auf den Weg bringen: Eine verpflichtende Frauenquote für Parteiämter wie für Kandidaturen zu den Parlamenten.

Am Dienstag traf sich unter Leitung von Generalsekretär Paul Ziemiak die Satzungskommission, um die Anträge abschließend zu beraten.

Kramp-Karrenbauer hatte vorher betont, dass sie keinen Einfluss nehmen werde. Aber es weiß ohnehin jeder, wo die Saarländerin steht. Kramp-Karrenbauer hat sich immer für die Quote ausgesprochen und gilt als Anhängerin der Parität.

Nur 26 Prozent weibliche Mitglieder

So stand es denn auch im Vorschlag für die – bereits halbe-halbe besetzte - Kommission: Eine 50-Prozent-Quote für Frauen bis 2023 soll das alte, unverbindliche Quorum ablösen. Das hat ein Vierteljahrhundert auf dem Buckel und nicht viel gebracht. Der Frauenanteil unter den rund 400.000 Mitgliedern liegt bei 26 Prozent; bei den Neueintritten steigt er aktuell langsam auf 30 Prozent. Von den 246 Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag sind nur 52 Frauen.

Das ist doppelt bemerkenswert für eine Partei, die die erste Kanzlerin der Republik hervorgebracht hat. Aber obwohl der Widerstand gegen Quoten in der Breite zurückgegangen ist, hat er sich beim harten Kern der Gegner eher verfestigt. Der besteht aus Konservativen im Wirtschaftsflügel, Teilen der Ost-CDU und, besonders militant, der Jungen Union.

Voriges Jahr musste Markus Söder erleben, wie einige Jungspunde ihm die Ausweitung der CSU-Frauenquote beim Parteitag kaputt redeten. Ihnen half ein argumentativer Trick: Sie stellten das altehrwürdige Instrument der Frauenbewegung kurzerhand in eine Reihe mit den letzten Kapriolen der Gender-Theorie.

© AFP

Auch bei der CDU im Dezember in Stuttgart dürfte die Sache nicht ohne Debatten und Änderungsanträge abgehen, fast egal was die Satzungskommission vorlegt.

Doch die Befürworter haben zumindest ein neues Argument. Parteivize Silvia Breher erinnerte daran, als sich die Koalition – zufällig am gleichen Tag – auf eine Strategie für eine Gleichstellungsstiftung einigte: In der Corona-Krise habe sich erneut gezeigt, wie wichtig Gleichstellung sei, um Frauen gleiche Chancen zu sichern.

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Auf dem Weg zur Großstadt-Partei

Dafür dürfte eine andere Gleichstellung beim Parteitag glatt durchgehen. Die CDU will die Lesben- und Schwulen-Union (LSU) als Sonderorganisation anerkennen, vergleichbar dem Studentenverband RCDS. Die LSU bekäme dann auch Sitz und Stimme im Parteivorstand. Die Initiative kam aus Berlin - einer der Vorstöße von Landeschef Kai Wegner in Richtung Großstadtpartei.

Wegner ist denn auch froh, dass es voran geht. „Gerade die CDU als Volkspartei der Mitte muss Lebensrealitäten anerkennen“, sagt er dem Tagesspiegel. „Wir müssen die Vielfalt der Lebensentwürfe und Familienmodelle abbilden.“ Und nicht zuletzt gehe es bei der Aufwertung der LSU auch um ein Zeichen „im Kampf gegen Homophobie und Hassgewalt“.