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Polizisten betreten das Präsidium in Mülheim an der Ruhr, wo 15 Beamte wegen rechter Chats suspendiert sind. Foto: Roland Weihrauch/dpa
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Nun mehr als 200 Verdachtsfälle NRW-Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats weitet sich aus

Seit Monaten ermittelt die Polizei in NRW intern nach Verbreitern rechtsextremer Propaganda. Die Zahl der Verdachtsfälle ist auf mehr als 200 gestiegen.

Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hat sich auf mehr als 200 Verdachtsfälle ausgeweitet. Das seien fast 30 mehr als vor knapp einem Monat, gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag bekannt.

Reul bestätigte zugleich, dass die Suspendierungen von sieben Beamten aufgehoben worden seien, weil die Vorwürfe gegen sie verjährt seien. In 15 Fällen hätten sie sich aber erhärtet und in knapp 10 sei der Verdacht auf weitere Straftaten aufgetaucht. Derzeit seien noch insgesamt 25 Beamte suspendiert, davon 15 von der Polizei in Mülheim/Ruhr und Essen.

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Bei allen Beamten, die im Zuge der Affäre unschuldig unter Verdacht geraten seien, weil sie die geposteten rechtsextremen Bilder gar nicht wahrgenommen haben, werde er sich entschuldigen, kündigte Reul an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Vorgehen gegen die Beamten als überzogen kritisiert. „Dass Reul öffentlich eingeräumt hat, dass das Innenministerium auch Beamte unter Verdacht genommen hat, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen und sich bei ihnen entschuldigt hat, war eine wichtige Geste. Das hätte nicht jeder Innenminister gemacht“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens.

Mehr als 200 verdächtige Dateien bei einem Polizisten gefunden

„Wer rechtsextremen Positionen nahesteht und dafür in Chat-Gruppen wirbt, hat in der Polizei nichts zu suchen. Alle anderen haben ein Recht, dass die gegen sie laufenden Verfahren eingestellt werden“, sagte Mertens.

Reul berichtete weiter, zwei Beamte hätten über 400 relevante Bilddateien mit rechtsextremem und/oder verdächtigem Inhalt besessen, bei einem seien mehr als 200 Dateien zu finden gewesen. Er hatte als Konsequenz den stellvertretenden Verfassungsschutz-Chef Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei ernannt. Dieser will bis zum kommenden Februar ein landeseigenes Lagebild vorstellen.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, will sich bei vermeintlich unschuldigen Polizisten in NRW entschuldigen. Foto: dpa/Federico Gambarini Vergrößern
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, will sich bei vermeintlich unschuldigen Polizisten in NRW entschuldigen. © dpa/Federico Gambarini

Bei NRW-Polizisten waren in den vergangenen Monaten zahlreiche Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt worden. Auf mehreren beschlagnahmten Datenspeichern war das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP.

Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war.

Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei fotografieren lassen, wie er den „Hitler-Gruß“ zeige. Es waren auch Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt worden. Zum Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist in Neuseeland 51 Menschen tötete, hieß es etwa: „Zu viele Fehlschüsse.“ (dpa)

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