Politik: Nun auch Kabul

Guantanamo, Irak und nun Afghanistan? Am Mittwoch leiteten die USA in Afghanistan eine Untersuchung ein, nachdem ein afghanischer Polizist der „New York Times“ gesagt hatte, er sei 2003 während seiner 40-tägigen US-Gefangenschaft nackt fotografiert, sexuell missbraucht und getreten worden. Insgesamt 44 Beschwerden über das Verhalten der US-Armee in Afghanistan werden zurzeit von der unabhängigen afghanischen Menschenrechtskommission untersucht.

Die Foltervorwürfe und die Racheaktion einer islamistischen Terrorgruppe im Irak, die einen US-Geschäftsmann vor laufender Videokamera köpfte, werfen die Frage auf, ob sich auch im Land am Hindukusch die Lage weiter verschärft. Für den Sicherheitsexperten Berndt Georg Thamm steht fest: „Jede Gräueltat, die am Golf passiert, ist Wasser auf die Mühlen der islamistischen Kämpfer am Hindukusch – und umgekehrt.“

6000 Frauen und Männer der von der Nato geführten internationalen Schutztruppe Isaf sind in Afghanistan stationiert, davon 1700 Bundeswehrsoldaten, die meisten in Kabul und Umgebung. Außerdem unterstützten und sichern 300 deutsche Soldaten zivile Wiederaufbauhelfer in Kundus im Norden des Landes. Die USA haben insgesamt 20 000 Soldaten im Land. Sie machen Jagd auf Anhänger des Ende 2001 gestürzten Talibanregimes und des Terrornetzwerkes Al Qaida. Von ihren Vernehmungen erhoffen sich die Amerikaner nicht zuletzt Hinweise auf ihren Staatsfeind Nummer eins: Osama bin Laden. Offizielle Angaben über die Zahl der Inhaftierten gibt es nicht, besucht werden dürfen die Gefängnisse nur von Vertretern des Internationalen Rotes Kreuzes – die sich aber nicht äußern.

Im Gegensatz zu den US-Truppen betreibt die Isaf keine Gefängnisse. Die Isaf-Soldaten dürfen Straftäter festnehmen, übergeben sie aber der Polizei. Dies gilt für Afghanistan und alle Auslandsmissionen der Bundeswehr. Daher werden deutsche Soldaten in ihren Vorbereitungskursen auch nicht für Vernehmungen ausgebildet. Auch Kriegsgefangene hat die Bundeswehr noch nie gemacht.

Anders ist die Situation für die 400 deutschen Polizisten, die weltweit in Krisengebieten helfen. So dürfen deutsche Beamte im Kosovo Straftäter verhaften und verhören. Die Standards schreibt das Grundgesetz vor. Und das verbietet jede Art von Gewalt oder seelischer Erniedrigung.