Nüßlein und Löbel ziehen Konsequenzen: Wie Abgeordnete von Deals mit Coronamasken profitierten

Die Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag ist größer als bisher bekannt. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge haben außer dem CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein weitere CDU-Abgeordnete dabei mitgemischt. Einer kassierte demnach für die Vermittlung von Mund-Nase-Abdeckungen Provisionen, ein anderer soll zum Beispiel im Bundesgesundheitsministerium für Firmen aus dem eigenen Wahlkreis Lobbyarbeit betrieben und davon profitiert haben.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte die Betroffenen scharf. „Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben“, schrieb er am Freitag auf Twitter. Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der CDU und er selbst hätten dafür kein Verständnis.

„Als Generalsekretär der CDU erwarte ich, dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird. Nicht irgendwann, sondern jetzt“, schrieb Ziemiak weiter. „Es kann nicht sein, dass Einzelne die ganze Union und die harte Arbeit aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung in Verruf bringen.“

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel, nach eigenen Angaben neben seinem Mandat als Unternehmensberater und Immobilienentwickler tätig, bestätigte dem "Spiegel", 250.000 Euro Provision erhalten zu haben. Der 34-Jährige bot Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen Schutzmasken der baden-württembergischen Firma Bricon Technology GmbH zu vermitteln.

Inzwischen räumte er Fehler ein und kündigte an, sich aus dem Auswärtigen Ausschuss zurückzuziehen.. „Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen“, teilte er am Freitag auf Anfrage mit.

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In einer E-Mail Löbels vom 24. April 2020, in der er sich als Abgeordneter vorstellte und über die auch die „Bild“-Zeitung berichtet, heißt es, über ihn könnten OP-Masken für 60 Cent ab einer Bestellmenge von 600.000 bezogen werden: „Je nach Auftragsmenge ist hier am Stückpreis noch etwas machbar“, zitiert die „Bild“ Löbel. Für FFP2-Masken würden 4,40 Euro pro Stück fällig.

© Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB

Und dann kommt Löbel den Berichten zufolge zum Punkt: „Für jede Maske, die über mich bei Bricon bezogen wird, erhalte ich vom Käufer 0,12 Euro zzgl. MwSt. je nach Bestellung.“ Details könne man in einer Telefonkonferenz klären, zitiert der „Spiegel“ aus der Mail.

Löbel: „Die Kaufpreise und Provisionen waren marktgerecht“

Löbel bestätigte dem Blatt, dass er unter anderem eine Kette von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft als Kunden gewonnen habe. In einer Mail an eine andere Firma soll er dem Bericht zufolge noch mehr Provision gefordert haben: 40 Cent für deutsche Kunden, 24 Cent für internationale. Die Firma lehnte aber ab.

In einer Stellungnahme Löbels heißt es der „Bild“ zufolge nun, die Vermittlungsarbeit durch seine private Projektmanagement GmbH habe „nichts mit meinem Abgeordnetenmandat, geschweige denn mit einer rechtswidrigen Einflussnahme auf Schutzmasken-Bestellungen durch öffentliche Auftraggeber zu tun“. Er habe für die GmbH „gehandelt“ und „nicht in Ausübung des Mandates“.

Dem „Spiegel“ sagte Löbel: „Die von mir vermittelten Masken wurden dringend benötigt, und die vermittelten Kaufpreise und Provisionen waren marktgerecht.“ Allerdings gesteht Löbel ein, ihm habe damals „die erforderliche Sensibilität gefehlt“. Der Politiker, der seit 2017 im Bundestag sitzt, sagt: „Rückblickend betrachtet waren die Vermittlungen falsch.“

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Vergangene Woche hatte der Fall des CSU-Abgeordneten und Vizefraktionschefs Nüßlein Empörung ausgelöst. Die Generalstaatsanwaltschaft München verdächtigt ihn, 660.000 Euro Provision dafür kassiert zu haben, dass er sich in diversen Bundes- und Landesministerien für Maskendeals eingesetzt hat. Ihm werden nun Steuerhinterziehung und Abgeordnetenbestechlichkeit vorgeworfen. Ermittler durchsuchten 13 Orte, darunter Nüßleins Abgeordnetenbüro im Bundestag. Der Bundestag hatte Nüßleins Immunität aufgehoben.

Am Freitag ließ Nüßlein dann über seinen Anwalt mitteilen, dass er sich aus der Politik zurückziehe. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren.

Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, hätten sich in den Panikmonaten der Pandemie im März und April 2020 viele Bundestagsabgeordnete für das lukrative Geschäft mit den weltweit knappen Schutzmasken interessiert. Firmen riefen sie an oder schickten Mails und baten um Unterstützung.

Der „Spiegel“ konnte nach eigenen Angaben fast zwei Dutzend Abgeordnete recherchieren, die sich im Maskengeschäft tummelten. Mit Ausnahme von Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.

Von Schützenhilfe über Grauzone bis zu Bereicherung

Einige hätten demnach für Lieferanten beim Bund geworben, andere sich später dafür eingesetzt, dass die Firmen vom Gesundheitsministerium ihr Geld bekommen. Dabei bewegten sich die Parlamentarier „in einer Zone zwischen unproblematischer Schützenhilfe für ihre Wahlkreisunternehmen über fragwürdige Türöffner-Aktivitäten und Inkasso-Unterstützung bis hin zu handfester Bereicherung“, schreibt das Blatt.

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Das Magazin beschreibt dazu den Fall des hessischen Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer (CDU), der sich dem Bericht zufolge für die Stone Alliance GmbH aus seinem Wahlkreis in Wetzlar eingesetzt habe. Das Unternehmen ist normalerweise im Geschäft mit Natursteinen tätig. Nach eigenen Angaben beschafft es unter anderem Material für den Fassadenbau und gibt als Referenzen das Hotel Adlon oder den Berliner Hauptbahnhof an.

© Kay Nietfeld/dpa

In den Wochen nach dem Ausbruch der Pandemie stieg Stone Alliance in das Geschäft mit Schutzmasken ein, wie die Firma dem „Spiegel“ bestätigte. Dem Bericht zufolge hatte Stone Alliance Masken an das Bundesgesundheitsministerium geliefert, wurde aber nicht bezahlt Auf Bitten des Geschäftsführers habe Irmer schriftlich bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angefragt, „inwieweit man der Firma Stone Alliance helfen kann“. Dies habe der 69-jährige Irmer bestätigt, so der „Spiegel“. Eine Antwort des Minister habe es auch gegeben: Die Rechnung sei zeitnah beglichen worden.

SPD-Chefhaushälter Rohde ist empört über Union

Im September 2020 schaltete eine andere Firma des Geschäftsführers von Stone Alliance eine Anzeige im „Wetzlar Kurier“. Im Impressum wird Hans-Jürgen Irmer als Herausgeber geführt. Das Unternehmen und Irmer bestreiten, dass die Anzeige eine Gegenleistung für den Einsatz bei Spahn gewesen sei. Das sei „ein ganz normaler Vorgang“. Er schreibe im Jahr 500 bis 1000 Briefe, sagte Irmer, und achte darauf, dass „alles ordnungsgemäß abläuft“. Wie viel Geld Irmer mit der Anzeige im September 2020 einnahm, habe er nicht beantworten wollen, schreibt der „Spiegel“.

Die SPD warnt, die Bereicherungsfälle unterminierten das Vertrauen in Politik. „Als Politiker ist es unser Job, verantwortungsvoll zu handeln und dafür zu sorgen, dass unser Land gut durch diese Krise kommt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Tagesspiegel. Es sei „ganz sicher nicht“ Aufgabe von Politikern, sich in der Pandemie persönlich zu bereichern. „Wer so etwas dennoch macht, handelt schäbig und zutiefst unanständig“, fügte er hinzu: „Das zerstört Vertrauen in Politik insgesamt.“

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagte der „Bild“: „Wir haben viel Geld der Steuerzahler in die Hand genommen, um die Folgen dieser schrecklichen Pandemie bestmöglich zu bekämpfen. Es widert mich an, dass Kollegen aus CDU und CSU dieses Geld und diese Krise offenbar nutzen, um sich persönlich zu bereichern. Die Frage, die sich jetzt aufdrängt: Wie viele Unionskollegen haben noch solche Deals abgeschlossen und wie viel wusste Bundesgesundheitsminister Jens Spahn davon?“

Bundestag diskutiert die Vorfälle

Die Vorgänge wurden am Freitag auch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag diskutiert. „CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzuräumen“, sagte in der hitzig geführten Debatte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. „Sie stehen in der Verantwortung, diesen schwarzen Filz aufzuklären.“

Ihr FDP-Kollege Marco Buschmann sagte: „Es kostet uns Vertrauen, wenn der Eindruck entsteht, dass hier einige sich die Taschen vollmachen anstatt für das Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten.“