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Die Anwältin Seda Basay-Yildiz ist per Fax bedroht worden.

© Christoph Stache/AFP

"NSU 2.0": SPD-Politiker fordert: Alle Länder müssen prüfen

Gibt es auch außerhalb Hessens rechtsextreme Polizisten? Der SPD-Politiker Burkhard Lischka fordert nach dem Fall in Frankfurt alle Länder zur Prüfung auf.

Von Frank Jansen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es angesichts der Affäre um rechte Polizisten in Hessen für notwendig, dass auch die anderen Bundesländer nach rechtsextremen Umtrieben in ihrer Polizei schauen. „Jeder Landesinnenminister sollte den Fall in Hessen zum Anlass nehmen, in seinem Land entsprechende Fragen zu stellen“, sagte Lischka am Mittwoch dem Tagesspiegel. Jeder Einzelfall sei einer zuviel und zerstöre Vertrauen in die Polizei. Lischka regte an, die Länder sollten prüfen, ob sie für solche Fälle „über ein geschultes Beratungsteam sowie Weiter- und Fortbildungsangebote verfügen“. Darüber sollte auch in der Innenministerkonferenz gesprochen werden. Die Minister treffen sich zweimal im Jahr.

In Hessen selbst ist weiterhin offen, in welchem Ausmaß Polizisten in rechtsextreme Aktivitäten verstrickt sind. Der Fall reicht offenkundig über die fünf Beamten in Frankfurt hinaus, die in einer WhatsApp-Gruppe Hitler-Bilder und rassistische Parolen gepostet haben und womöglich die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz in einem Fax bedrohten, dessen Absender sich „NSU 2.0“ nennt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Landtags, in Frankfurt sei jetzt ein sechster Polizist vom Dienst suspendiert worden. Der Mann soll zumindest zeitweise in der WhatsApp-Gruppe gechattet haben.

Eine siebte Person soll an der Chatgruppe beteiligt gewesen sein

Im Ministerium wurde zudem eine siebte Person erwähnt, die an der Gruppe beteiligt gewesen sein soll und jetzt identifiziert wurde. Der Mann sei aber kein Polizist, hieß es. Hinzu kommen nach Angaben von Beuth drei Fälle außerhalb von Frankfurt. Einer betrifft das Polizeipräsidium Osthessen mit Sitz in Fulda. Einem Beamten sei am Sonntag „das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden“, sagte ein Sprecher der Behörde. Er deutete an, der Polizist habe sich in der Freizeit rechtsextrem betätigt. Die Polizei sei darauf durch eine „externe Anzeige“ hingewiesen worden. Gegen den Polizisten werde straf- und dienstrechtlich ermittelt. Offen sei, ob es eine Verbindung zum Fall in Frankfurt gibt. Bei den zwei weiteren Fällen geht es offenbar um Vorkommnisse in den Präsidien Westhessen (Wiesbaden) und Südosthessen (Offenbach).

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen wegen einer Hassmail eingeleitet, in der auch von „NSU 2.0“ die Rede ist. Die Mail ging unter anderem an Anwälte. In dem langen Schreiben wird auch Seda Basay-Yildiz wieder diffamiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Erpressung.

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