"NSU 2.0": Rechtsextremismus-Verdacht erschüttert Frankfurter Polizei

Ein Rechtsextremismus-Verdacht erschüttert die Polizei in Frankfurt am Main. Übereinstimmenden Berichten zufolge wird gegen vier Polizisten und eine Polizistin wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Der "Frankfurter Neuen Presse" (FNP) zufolge war ein Drohschreiben gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz der Auslöser dafür. Unterzeichnet war es demnach mit "NSU 2.0". Die Juristin war am Prozess gegen den rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" in München als Opfer-Anwältin beteiligt gewesen und vertritt auch den Islamisten Sami A.

Das Schreiben ging bereits am 2. August per Fax bei Basay-Yildiz ein und enthielt zahlreiche Beleidigungen, wie die FNP berichtet. Außerdem sei ihr damit gedroht worden, ihre zweijährige Tochter zu "schlachten". Das Fax habe auch den Namen des Mädchens und die Privatadresse der Anwältin enthalten. "Ich konnte mir nicht erklären, woher der Verfasser des Schreibens diese Daten hat", zitiert die FNP sie. Am nächsten Tag erstattete Basay-Yildiz deshalb Anzeige.

Die Ermittlungen des Staatsschutzes führten offenbar zu einem Computer einer Polizeiwache in der Frankfurter Innenstadt. Darüber seien vor Versand des Faxes die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden, schreibt die FNP. Die Beamten, die zu jenem Zeitpunkt Dienst hatten, gerieten dadurch in den Blick der Ermittler. In der Folge soll es Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Handys und Festplatten gegeben haben.

Bilder von Hitler und Hakenkreuzen in WhatsApp-Gruppe

Zufällig sei dadurch eine WhatsApp-Gruppe entdeckt worden, in der die fünf Polizisten, gegen die nun die Staatsanwaltschaft vorgeht, über mehrere Wochen ausländerfeindliche Inhalte ausgetauscht haben sollen. Darüber hatte zu Wochenbeginn zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet. In dem Chat sollen Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen die Runde gemacht haben.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beziehen sich bislang auf die WhatsApp-Gruppe. Ob die Beamten aus Sicht der Strafverfolger auch hinter dem Drohschreiben stecken, ist unklar. Die fünf Beschuldigten sind inzwischen von Dienst suspendiert worden.