"NSU 2.0": Frankfurter Polizeipräsident äußert sich zu Neonazi-Verdacht

In der Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Verstrickungen von hessischen Polizeibeamten hat sich nun der Polizeipräsident von Frankfurt/Main, Gerhard Bereswill, in einem „Mitarbeiterbrief der Behördenleitung“ zu Wort gemeldet. Bresewill wendet sich in dem internen Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, an die Beamten, „da durch die vielfältige Berichterstattung in den Medien und den vielen Beiträgen in den sozialen Netzwerken eine erkennbare Verunsicherung in unserem Hause entstanden ist“.

Bekanntlich sollen fünf Beamte des 1. Polizeireviers in einer WhatsApp-Gruppe Hitler-Bilder und rassistische Parolen gepostet haben und womöglich die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz in einem Fax bedroht haben. Das Schreiben an die Anwältin ist mit „NSU 2.0“ unterzeichnet worden.  Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Landtags, in Frankfurt sei jetzt ein sechster Polizist vom Dienst suspendiert worden, der zeitweise in der Whatsapp-Gruppe aktiv gewesen sein soll. Nach Tagesspiegel-Information hatte der Beamte sich selbst offenbart.

Der Polizeipräsident schreibt nun in seinem Mitarbeiterbrief, es werde „gegen einige wenige Angehörige des 1. Polizeirevieres“ ermittelt. „Diese Personen stehen im Verdacht, extreme Ansichten zu vertreten. Wie weit sich dies auch auf ihr dienstliches Handeln übertragen hat, lässt sich derzeit nicht mit Gewissheit sagen, ist aber natürlich Gegenstand der mit Hochdruck laufenden Ermittlungen“, heißt es in dem Schreiben. Den verdächtigen Beamten seien die Dienstgeschäfte bereits entzogen worden.

Das Landeskriminalamt sei seit vergangenem Freitag „mit den landesweiten Ermittlungen“ beauftragt. Es gebe zwischen dem Frankfurter Präsidium und dem LKA keinerlei Dissens bei der Aufarbeitung des Falls. Die beim Landeskriminalamt eingerichtete Arbeitsgruppe konzentriere sich nicht nur auf straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen, „sondern beschäftigt sich auch mit präventiven Ansätzen gegen solche Vorgänge“. 

"Wir sollten uns nicht unter Generalverdacht stellen lassen"

An die Frankfurter Polizeibeamten appellierte Bereswill: „Wir sollten uns nicht unter einen Generalverdacht stellen lassen, denn ich bin überzeugt davon, dass wir fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Verfassung stehen.“ Das hätten die Frankfurter Polizei  in der Vergangenheit im Alltag, in unzähligen kleinen und großen Einsätzen bewiesen und werde dies auch in Zukunft unter Beweis stellen.

Zugleich macht der Polizeipräsident eine klare Ansage: „Wer auch immer extremes Gedankengut jedweder Art in sich trägt und glaubt, in den Reihen der Polizei arbeiten zu können, muss allerdings wissen, dass wir dies nicht dulden werden und hier am falschen Platz ist.“ Bereswill bittet die Beamten auch, „das zum Teil verloren gegangene Vertrauen“ bei Bürgern durch „gewohnt engagiertes und kompetentes Handeln“ wieder zurück zu gewinnen.