NSA-Affäre: „Wir schützen dieses Land“

Noch nie zuvor war Sir Iain Lobban, der Chef der britischen Abhörzentrale GCHQ, gefilmt worden. Nun nahm er im Unterhaus vor laufenden TV-Kameras Platz, um die Fragen des parlamentarischen Geheimdienstausschusses ISC (Intelligence and Security Committee) zu beantworten.

Mit am Tisch saßen der fast ebenso verschwiegene Chef des Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, und der Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6, Sir John Sawers. Sie alle stehen nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden heftig in der Kritik.

„Wir werden Sie nicht bitten, irgendwelche Geheimnisse preiszugeben.“ Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende Sir Malcolm Rifkind die Befragung. Er hatte zuvor von einem „sehr bedeutenden Schritt für mehr Offenheit und Transparenz der Dienste“ gesprochen. Die Kameras übertrugen die Sitzung live – allerdings mit zwei Minuten Zeitverzögerung. Im Notfall hätte man so verhindert, dass unerwünschte Enthüllungen an die Öffentlichkeit gelangen.

Die Behauptung, Aktivitäten der Geheimdienste bedrohten Freiheit und Demokratie, wies MI5-Chef Andrew Parker entschieden zurück: „Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Arbeit wehrt direkte Bedrohungen dieses Landes, seiner Lebensart und seiner Menschen ab.“ Seit 2005 seien 34 Terrorverschwörungen verhindert worden, mindestens zwei „große“ pro Jahr. Dabei werde die „Balance zwischen Freiheitsrechten und Eingriffen in die Privatsphäre gewahrt“. Man wolle keine „Überwachungsgesellschaft“. Mit der Presse gingen die Geheimdienstchefs hart ins Gericht.

Die Veröffentlichung der Informationen des amerikanischen „Whistleblowers“ Edward Snowden seien „extrem schädigend“, sagte Sir John Sawers, Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6, während der 90-minütigen Anhörung. „Das Gelingen von Operationen wurde aufs Spiel gesetzt. Unsere Gegner sind auf unsere Kapazitäten hingewiesen worden. Sie reiben sich die Hände.“ GCHQ-Chef Lobban, berichtete über abgehörte Diskussionen von Terrorgruppen im Nahen Osten und in Südostasien, „die täglich explizit darüber reden, wie sie auf neue Kommunikationsformen ausweichen können. Das wird unsere Arbeit in der Zukunft schwieriger machen.“

Der „Guardian“, dem die Attacke galten, erklärte später, nicht Journalisten, sondern die Geheimdienste seien für den Verlust der Geheimakten verantwortlich. Die Beteiligung von Zeitungen habe verhindert, dass diese Informationen ungefiltert im Internet auftauchen und ein wirklich katastrophaler Geheimnisverrat entstehe. Vor der Anhörung hatte der Begründer des World Wide Web, Tim Berners-Lee, die Geheimdienstaufsicht in einem Interview mit dem „Guardian“ gerügt. „Wir brauchen mächtige Dienste, um Online-Kriminalität zu bekämpfen, aber jeder mächtige Geheimdienst braucht Kontrollen, und das gegenwärtige System hat nicht funktioniert“, sagte er.

Einige britische Politiker fordern nun eine schärfere Aufsicht und Einschränkungen der „Schnüffelcharta“, dem „Regulation of Investigatory Powers Act“, der die Rechtsgrundlage der GCHQ-Aktivitäten ist. Die meisten aber halten an der Kritik an Snowden und dem „Guardian“ fest. 28 Tory-Abgeordnete forderten Chefredakteur Alan Rusbridger auf, vor weiteren Veröffentlichungen die Regierung oder die Sicherheitsdienste zu konsultieren.

Ob der Bundestag die Affäre um Ausspähungen in einem Untersuchungsausschuss behandeln wird, ist bislang noch nicht entschieden. Es wurden aber bereits in allen Fraktionen Forderungen danach laut. Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium, Steffen Bockhahn, bewertet die Erfolgsaussichten eines möglichen Ausschusses jedoch skeptisch. „Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird“, sagte er dem Tagesspiegel.

Steffen Bockhahn hält es nicht für wahrscheinlich, dass der Chef der NSA oder die Leiter britischer Geheimdienste zu einer Zeugenaussage in den Bundestag kommen würden. Der Linken-Politiker plädierte stattdessen für Beratungen im Innenausschuss des Parlaments und in dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium.