NSA-Affäre: NSA-Sonderermittler soll beim BND abgekupfert haben

Der in der NSA-Affäre von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hat laut der "Süddeutschen Zeitung" wichtige rechtliche Einschätzungen über den US-Geheimdienst einfach abgeschrieben - ohne Quellenangabe, aus einem vertraulichen, vierseitigen Kurzgutachten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das schreibt die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Geheimdokumente.

Graulich wird dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute Rede und Antwort stehen. Im Sommer hatte der Ex-Verwaltungsrichter fast 40.000 Suchbegriffe (Selektoren) untersucht, die der US-Geheimdienst NSA dem BND übermittelte, um über dessen Rechner große Datenströme zu durchforsten. Die NSA hatte in erheblichem Umfang versucht, mit Hilfe ihres Partners BND deutsche Bürger, deutsche und europäische Wirtschaftsunternehmen und ganze Stäbe europäischer Politiker auszuspähen. 

Graulichs Bericht liegt seit vergangener Woche vor. Darin machte er den Amerikanern gravierende Vorwürfe. In einer „überraschend großen Zahl von Fällen“ habe die NSA den Schutz deutscher Bürger missachtet. Auf der Selektorenliste hätten sich auch Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland befunden. Am umfangreichsten seien aber die Verstöße mit Blick auf europäische Ziele und damit der Bruch des Abkommens zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation, des Memorandum of Agreement (MoA).

Die Opposition kritisiert den Bericht. Graulichs zentrale Botschaft, dass die USA an allem Schuld seien, ist nach Ansicht von Grünen und Linken undifferenziert. Verfehlungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes würden ausgeblendet. (mit dpa)