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Die Wahlniederlage von Thomas Kutschaty in NRW bringt auch für Bundeskanzler Olaf Scholz unbequeme Wahrheiten mit sich. Foto: Imago/Political-Moments
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NRW-Schlappe der SPD Für den Kanzler wird es jetzt ungemütlich

Die NRW-Wahl zeigt: Die Ampel-Koalition wird nun noch mehr Fliehkräften ausgesetzt sein. Scholz sollte über personelle Konsequenzen nachdenken. Ein Kommentar.

Die Stärke von Olaf Scholz ist es, einfach unbeirrt weiterzumachen. Im Bundestagswahlkampf war er schon abgeschrieben, aber die anderen machten Fehler – und er galt plötzlich als der Stabilitätsanker mit klarem Kurs und kühlem Kopf. Auch bei seinem Agieren im Ukraine-Krieg bleibt der Kanzler sich und seinem Abwägen treu.

Doch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, gerne als kleine Bundestagswahl überhöht, bringt für den Kanzler und seine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unbequeme Wahrheiten mit sich, Die SPD sollte aus ihrem schlechtesten Landesergebnis keinen Regierungsauftrag ableiten, das wäre töricht. CDU und Grüne haben gewonnen.

Ein Weiter so wird aber auch im Bund nicht gehen.

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Erstens: Die SPD-Aufbruchstimmung ist schnell verflogen, an Rhein und Ruhr konnte keine Wechselstimmung konstatiert werden. Wie dünn eigentlich die SPD-Personaldecke in Sachen überzeugende Talente ist, zeigt sich in dem blassen Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, den ein früherer Sozialdemokrat im Ruhrgebiet als „Schablonenschwätzer“ bezeichnet. Das Top-Thema für die Menschen waren nicht Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern die massiven Preissteigerungen, das wurde nicht ausreichend erkannt.

NRW zeigt, dass die CDU sich dagegen stabilisiert. Zudem hat sie mit ihrem Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz wieder ein eindeutiges Kraft- und Machtzentrum. Und die Grünen setzen zu einem neuen Höhenflug an. Sie haben den klarsten Ukraine/Russland-Kurs und profitieren auch vom Ansehen von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Grünen gewinnen fast zwölf Prozent hinzu, so viel wie SPD und FDP zusammen verlieren.

Zur Bürde für die SPD wird dagegen in den Augen vieler Bürger die Arbeit einiger SPD-Minister im Bund. Über Christine Lambrecht sagte Scholz, sie werde eine „sehr, sehr bedeutende Verteidigungsministerin“ sein.

Dass nun im „Spiegel“ peinliche Indiskretionen aus ihrem Ministerium nachzulesen sind, zeugt von einem zerstörten Vertrauensverhältnis. Scholz sollte über seinen Schatten springen und seinen Fehler bei dieser Schlüsselpersonalie eingestehen. Jenseits von Paritätserwägungen gäbe es mit SPD-Chef Lars Klingbeil einen besser geeigneten Kandidaten.

Der Kanzler muss um das Vertrauen in der Koalition fürchten

Zweitens: Die Lage im Bund bleibt fragil – und in der bisher geschlossenen SPD wird die Unruhe nun zunehmen. Laut infratest dimap halten 59 Prozent die SPD für zögerlich und unentschlossen in der Bundesregierung, nur 40 Prozent wissen, wofür sie genau steht. Anders als im Wahlkampf kommen die Botschaften nicht mehr so klar an, das musste Scholz vor allem beim Thema schwere Waffenlieferungen an die Ukraine erleben.

Was Scholz fehlt, und das ist in einer Dreier-Koalition mit sehr ungleichen Partnern das Problem: Er kümmert sich zu wenig um die Anderen. In den Fraktionen wissen sie oft nicht, was die Regierung treibt, Gesetzentwürfe müssen zurückgezogen werden, Scholz gelingt es zwar – noch – seine SPD-Fraktion auf Kurs zu halten.

Ein Daniel Günther in Schleswig-Holstein ist deshalb so erfolgreich, weil er auch ein Umarmer in Richtung seiner bisherigen Partner FDP und Grüne ist. Die Posse, als einige FDP-Politiker den Verteidigungsausschuss während der Kanzleranhörung vorzeitig verließen, hat gezeigt, dass Scholz nicht mehr das uneingeschränkte Vertrauen in seiner Koalition genießt.

Zum Schwur wird es bereits Ende der Woche kommen, dann soll es im Bundestag zur Abstimmung über das Kernprojekt der bisherigen Kanzlerschaft kommen: über das von Scholz vorgeschlagene, im Grundgesetz zu verankernde Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Ampel auch die Union, die pocht aber darauf, dass zusätzlich jedes Jahr auch wirklich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden.

Zahlt sich die Ampel-Koalition für die FDP aus?

Drittens: Die FDP ist hochnervös und stellt sich nach dem NRW-Debakel immer mehr die Frage: Zahlt sich diese Ampel-Koalition aus? Die Liberalen haben es nun mit zwei Varianten des Regierens versucht und beide zeigten wenig Erfolg. In NRW hat man sich dem geräuschlosen Regieren verschrieben, muckte selten auf – und zog mit Bildungsministerin Yvonne Gebauer viel Kritik in der Pandemie auf sich.

Im Bund ist die FDP von Anfang an als kleinster Partner der lauteste. Die Partei setze sich bei der Aufhebung der Corona-Maßnahmen durch und verhinderte die Impfpflicht. Zudem trieb man den Kanzler bei Waffenlieferungen vor sich her.

Aber gerade FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner musste sich schnell verabschieden vom Anspruch, die Neuverschuldung stark zurückzufahren. Und angesichts der medialen Präsenz und des Umfragehochs der Grünen muss Lindner sich fragen lassen, ob man die richtigen Ressorts gewählt hat. Die FDP wird sich nun noch mehr zu profilieren versuchen. Und damit werden die Fliehkräfte für den Kanzler und seine Koalition weiter zunehmen.

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