NPD-Bundesparteitag: Bamberg wehrt den Anfängen

Der Parteitag der NPD war nicht zu verhindern, wehren wird sich Bamberg trotzdem. Am kommenden Wochenende werden vermutlich tausende Bürger der oberfränkischen Stadt dem Treffen der Rechtsextremisten ein „Fest der Demokratie“ mit zwei größeren Veranstaltungen entgegensetzen. „Wir wollen zeigen, dass Bamberg tolerant, weltoffen und bunt ist“, sagt Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Die Bamberger würden nicht wegschauen, „sondern sich deutlich für die demokratischen Werte engagieren“. Gerade am Sonnabend solle ein Zeichen gesetzt werden: genau vor 59 Jahren, am 24. Mai um null Uhr, trat das Grundgesetz in Kraft.

Am Sonnabend soll vor der Konzert- und Kongresshalle, in der die insgesamt 500 Delegierten und Gäste der NPD tagen, eine siebenstündige Kundgebung gegen Rechtsextremismus stattfinden. Länger noch, fast rund um die Uhr, werden auf dem Maximiliansplatz in der von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärten Altstadt Politiker, Künstler und andere Prominente auftreten. Am Sonntag geht es hier weiter, außerdem gibt es vor der Kongresshalle ein „multireligiöses Gebet“ von Juden, Christen und Muslimen. Für das Fest der Demokratie engagiert sich die Stadt gemeinsam mit dem „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“, an dem sich unter anderem Gewerkschaften, die Kirchen, die Israelitische Kultusgemeinde und der Deutsch-Islamische Kulturverein beteiligen.

Das klingt alles friedlich, doch die Polizei sieht dem Wochenende „keinesfalls gelassen“ entgegen, wie ein Sprecher sagt. Es seien auch 1000 bis 1500 Linke zu erwarten, darunter gewaltbereite Autonome aus Berlin und anderen Regionen der Bundesrepublik. Eine „Antifaschistische Initiative“ aus Fürth hat für Sonnabend eine Demonstration durch die Innenstadt angemeldet. Die Polizeidirektion Bamberg bekommt Verstärkung aus anderen Ländern und von der Bundespolizei. „Wir sind gewappnet“, sagt der Sprecher. Krawalle wie am 1. Mai in Hamburg, als Neonazis und Autonome randalierten, soll in Bamberg vorgebeugt werden.

Die NPD habe in Gesprächen zugesagt, sich auf den Parteitag in der Halle zu beschränken, heißt es bei der Polizei. Doch auch die geschlossene Veranstaltung der NPD ist OB Starke zu viel. Der Versuch, die städtische Kongresshalle der Partei vorzuenthalten, scheiterte jedoch bei dem Verwaltungsgericht Bayreuth und der nächsten Instanz, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Sein Zorn, sagt Starke, richte sich jedoch nicht gegen die Richter, sondern gegen die Politiker der Union, die ein Verbotsverfahren gegen die NPD blockierten. „Wir müssen auf der lokalen Ebene die Suppe auslöffeln, die andere uns eingebrockt haben“, wettert Starke. Trotz der Kritik soll am Sonnabend auf dem Maximiliansplatz der bayerische Innenstaatssekretär Jürgen Heike eine Ansprache halten. Reden wollen auch Starke, die Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), in dessen Stadt am 1. Mai ebenfalls Rechtsextremisten aufmarschierten.

Damit alles friedlich bleibt, hat Starke sogar den Dalai Lama eingespannt. Als das Oberhaupt der Tibeter am vergangenen Wochenende Bamberg besuchte, rief der OB vor 4000 Bürgern „auch in seinem Namen“ zu Gewaltfreiheit bei den Protesten gegen den NPD-Parteitag auf.