Der NRW-Landesvorsitzende Michael Groschek mit Hubertus Heil und dem Parteivorsitzenden Martin Schulz. Foto: dpa/ Michael Kappeler
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Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek "Wir müssen die linke Heimatpartei sein"

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek über Bedingungen für eine große Koalition und die Zukunft der Sozialdemokratie.

Herr Groschek, kann es sein, dass eine Neuauflage der großen Koalition am Widerstand der nordrhein-westfälischen SPD scheitert?

Wir sondieren „ergebnisoffen“. Am Ende können also auch Neuwahlen stehen. Ich will den Sondierungsverhandlungen aber nicht vorgreifen. Wir halten uns an die klare Vereinbarung des Bundesparteitags, die wir und auch andere Landesverbände gemeinsam beschlossen haben.

Auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember haben die NRW-Delegierten in einer Probeabstimmung zu zwei Dritteln gegen eine große Koalition gestimmt. Wie groß ist die Chance, dass die NRW-SPD ihre Meinung noch einmal ändert?

Es gab keine Probeabstimmung. Die Skepsis gegenüber einer großen Koalition ist in NRW aber ausgeprägt. Das will ich nicht bestreiten.

Warum ist das so?

Wir in NRW haben eben klare Vorstellungen davon, was Deutschland braucht, nämlich sozialen Fortschritt. Uns fehlt im Moment die Fantasie, dass die Union wirklich bereit sein könnte, mit uns gemeinsam für sozialen Fortschritt zu sorgen. Aber noch Mal: Wir meinen das Ernst mit dem Anspruch, „ergebnisoffen“ zu reden. Noch ist nichts entschieden.

Erst das Land, dann die Partei – gilt dieses Prinzip nicht mehr?

Doch, gerade das macht die Entscheidung so schwer. Ich sehe zwei staatsbürgerliche Pflichten. Wir können uns der Diskussion zur Regierungsbildung nicht entziehen. Wir haben aber auch die staatsbürgerliche Pflicht, die SPD groß und stark zu machen und als Kanzleralternative aufzubauen. Das geht mit einem Bundestagswahl-Ergebnis von 20 Prozent nicht. Die Demokratie in Deutschland braucht eine starke SPD.

Wer gibt Ihnen die Garantie, dass die SPD sich in der Opposition besser erneuern kann als in der Regierung und am Ende stärker wird?

Garantien gibt es nicht, weder für die Oppositions-, noch für die Regierungsrolle. Deshalb bleibe ich dabei: Es kommt auf die Inhalte an. Egal wie sich die SPD am Ende der Sondierungen entscheiden wird: Weder der Eintritt in Koalitionsverhandlungen noch Neuwahlen bedeuten einen sozialdemokratischen Weltuntergang.

Was muss bei den Sondierungen herauskommen, damit Sie den Genossen an Rhein und Ruhr guten Gewissens Koalitionsverhandlungen empfehlen können?

Ein überzeugendes inhaltliches Ergebnis.

Was verstehen Sie darunter?

Ich will nicht über rote Linien stolpern, die ich selbst gezogen habe. Aber wir in NRW haben Prinzipien und Überzeugungen. In einer Regierung muss die SPD für gute Arbeit sorgen, gerade in Zeiten der Globalisierung. Sie muss die Renten sichern, Rentenkürzung und Altersarmut verhindern. Sie muss die skandalösen Zustände in der Pflege beenden: Pflege im Sekundentakt ist eine Zumutung für Pflegende und die zu Pflegenden. Außerdem brauchen wir handlungsfähige Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie sich auch wirklich selbst verwalten können.

Muss dafür notfalls die Politik der schwarzen Null geopfert werden?

Wir brauchen einen gestaltungswilligen Staat und handlungsfähige Städte. Vom Sparen allein wird niemand reich. Langfristige Investitionsprogramme auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene sind überfällig.

Das heißt: Ohne konkrete Vereinbarungen bei diesen Themen, keine Zustimmung der NRW-SPD zu Koalitionsverhandlungen?

Bei einem bin ich ganz sicher: Nur die Anmutung eines Ergebnisses wird für ein Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen auf dem Sonderparteitag im Januar nicht reichen. Die Delegierten erwarten nicht nur blumige Überschriften, sondern sehr konkrete und belastbare Ergebnisse auf diesen Feldern.

Wie wichtig ist für die Parteibasis ein Bekenntnis der Union zu den Vereinigten Staaten von Europa, dem erklärten Ziel von Martin Schulz?

Es kommt nicht auf eine Flaggenparade an. Auch für Europa gilt: Wir sollten nicht über Begriffe streiten, sondern über Inhalte. Wir wollen ein solidarischeres Europa, das eine soziale und demokratische Perspektive hat.

Die SPD hat andere Formen der Regierungsbeteiligung als Alternative zu einer großen Koalition ins Spiel gebracht: die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder eine Kooperationskoalition, bei der nur für einige Politikfelder Vereinbarungen gelten. Ist das nicht Augenwischerei?

Augenwischerei würde ich im politischen Geschäft nie betreiben, das wäre fahrlässig.

Die Union schließt ein anderes Modell als die große Koalition kategorisch aus. Für die SPD heißt das: GroKo oder Neuwahlen. Wann wird Martin Schulz dies der Basis auch offen sagen?

Wir haben schon mehrfach beschlossen, dass wir im Zweifel Neuwahlen nicht scheuen. Was Sie gerade zur Haltung der Union zu alternativen Regierungsformen sagen, ist doch nur eine Annahme. CDU und CSU sind nach dem Scheitern von Jamaika auch nicht in der Position, uns etwas zu diktieren. Warten wir doch mal ab, was bei den Gesprächen wirklich herauskommt.

Ist es nicht so, dass Martin Schulz längst auf eine große Koalition zusteuert?

Nein, Martin Schulz versucht den Parteitagsbeschluss zu „ergebnisoffenen“ Verhandlungen umzusetzen – und zwar auf Punkt und Komma genau.

Intern hat der Parteichef aber schon das Finanzministerium für die SPD reklamiert. Verstärken solche Ansprüche nicht das Misstrauen der ohnehin skeptischen Basis?

Das ist nur eine Behauptung, ich habe das nicht von ihm gehört. Wir reden über Inhalte, nicht über Posten und Personen.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von seiner Partei eine Debatte über Heimat und Leitkultur, um Rechtspopulisten in Schach zu halten und die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen. Hat er Recht?

Ich selbst bin schon lange ein Fan des Begriffs Heimat. Heimat ist ein Ort sozialer Geborgenheit und Sicherheit. Die SPD ist gut beraten, an solchen Orten präsent zu sein und den Begriff nicht den Falschen zu überlassen. Wir müssen die linke und fortschrittliche Heimatpartei sein.

Gehört zur Heimat auch eine Leitkultur?

Eine Debatte über Leitkultur bringt uns nicht weiter. Der Begriff ruft sofort Abwehrreaktionen hervor. Und mit Provokationen schafft man kein Heimatgefühl.

Die Sozialdemokraten dürften nicht grüner als die Grünen sein und nicht liberaler als die FDP, sagt Gabriel. Sie dürften auch nicht den Eindruck erwecken, die SPD kümmere sich mehr um Umweltschutz als um Industriearbeitsplätze. Braucht die SPD einen Kurswechsel?

Die SPD muss SPD sein. Meine politische Heimat ist SPD pur.

Hat der Außenminister seine Thesen zum falschen Zeitpunkt vorgelegt, weil die SPD im Moment anderer Prioritäten hat?

In diesem Fall gilt der Satz „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ nicht. Wir werden im Zuge unseres Erneuerungsprozesses wieder das große Ganze debattieren müssen. Da wird es noch zu vielen Debattenbeiträgen kommen. Das macht die SPD im Gegensatz zu anderen Parteien stark.

Michael Groschek (61) führt den mitgliederstärksten Landesverband der SPD, Nordrhein-Westfalen. Gegen die Genossen an Rhein und Ruhr geht in der Bundespartei wenig.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

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