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Das russische Verlegeschiff «Akademik Tscherski» liegt vor Sonnenaufgang im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. (Archivbild) Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
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Nord Stream 2, Nawalny und Diplomaten-Ausweisung Das Verhältnis zu Russland ist eisig – aber Härte allein bringt nichts

Johann Wadephul

Ein Baustopp von Nord Stream 2 wäre falsch. Damit Russland sein Gas nicht als Waffe einsetzt, ist eine Abschaltvorrichtung sinnvoller. Ein Gastbeitrag.

Schlimmer geht nimmer, könnte man nach dem letzten Akt denken. Da war der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bewusst nach Moskau gereist, um den Gesprächsfaden zwischen der Europäischen Union und Russland wieder aufzunehmen. Doch Russland hatte nichts besseres zu tun, als am Tage seines Besuchs unrechtmäßig drei EU-Diplomaten auszuweisen. Zudem kanzelte Außenminister Lawrow Borrell vor der versammelten Presse ab.

Die fadenscheinige Argumentation, mit der er versuchte, die staatlichen Maßnahmen gegen Nawalny-Demonstranten auf eine Stufe mit den polizeilichen Maßnahmen in Paris gegen sogenannte Gelbwesten-Krawallmacher zu stellen, wären im Grunde nicht einlassungsfähig. Ärgerlich ist nur, dass Borrell nicht in der Lage oder willens war, das gleich zu kontern.

Russland scheint derzeit kein Interesse an besseren Beziehungen zur Europäischen Union zu haben. Das ist fahrlässig, sogar grob fahrlässig. Es gefährdet nicht nur kurz-, sondern mittel- und langfristig die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem eurasischen Kontinent. Wie sollen wir darauf reagieren?

1) Mit Grundsatztreue und klaren Antworten. Grundlegende Verstöße Russlands gegen internationales Recht, wie die rechtswidrige Annexion der Krim und die fortwährende, irreguläre Führung von Kampfhandlungen in der Ostukraine dürfen niemals akzeptiert werden. Russland versteht bis heute nicht den fundamentalen Fehler, die Europäische Nachkriegsordnung in Frage zu stellen. Hier kann es keine Kompromisse, sondern nur eindeutige politische und rechtliche Positionen geben.

Ebenso wenig sind Verstöße gegen das Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen und die Grundsätze, auf denen der Europarat fußt, akzeptabel. Dies gilt für alle Reaktionen, die Moskau im Fall Nawalny gezeigt hat.

Gefragt ist europäische Solidarität

Der Europarat, sein Menschenrechtsgerichtshof wie das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung müssen darauf klar reagieren. Deutschland wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten hier in einer europäischen Solidarität engagieren. Dies gilt auch für die Europäische Union, die durch weitere Sanktionen gegen Richter und Vertreter des Innenministeriums aktiv werden muss, um das brutale Vorgehen gegen Demonstranten zu ahnden.

2) Parallel muss Europa sich darum bemühen, zumindest das zu bewahren, was es an Zusammenarbeit und Kooperation gibt. Weil Außenpolitik gerade in Konfliktsituationen gefordert ist, Konfrontationen nicht zuzuspitzen. Außenpolitik besteht darin, unter Wahrung der eigenen Mindestinteressen Chancen für eine Entspannung von Interessen-Gegensätzen zu suchen.

Ist es richtig, jetzt noch einmal alles umzusortieren? Foto: imago images/Christian Ohde Vergrößern
Ist es richtig, jetzt noch einmal alles umzusortieren? © imago images/Christian Ohde

Dies ist mit Russland, das weitgehend historisch und kulturell europäisch geprägt ist, möglich. Es ist sinnvoll, weil es gemeinsame wirtschaftliche Interessen (Rohstofflieferungen vs. Technologie Export und Devisen) gibt. Und dies liegt im langfristigen Interesse Europas, weil der eigentliche systemische Rivale China ist.

[Lesen Sie hier mehr zum Thema: Verhältnis zu Russland - warum Moskau die EU demütigen kann.]

Unter diesem Aspekt wäre ein kurzfristiger Baustopp von Nord Stream 2 falsch. Denn Gaslieferungen aus Russland in das deutsche und europäische Gasnetz sind nicht nur ein notwendiger Teil des „do ut des“. Vor allen Dingen sorgt es für beiderseitige Abhängigkeiten. Grundsätzlich stellt in der aktuellen Diskussion niemand in Frage, dass Europa, wie auch die Vereinigten Staaten von Amerika, fossile Rohstoffe aus Russland beziehen sollen. Deshalb ist es wenig sinnvoll, einen speziellen Transportweg isoliert in Frage zu stellen.

Es geht nicht um US-Sanktionen

Im Übrigen bedeutet der Bau einer entsprechenden Pipeline nicht, dass immerwährend und völlig bedingungslos eine Lieferung erfolgt. Damit Russland sein Gas nicht als politische Waffe einsetzen kann, könnte für Nord Stream 2 beispielsweise eine Abschaltvorrichtung vorgesehen werden, durch die die Lieferung russischen Gases gestoppt wird, sollte Moskau der Ukraine den Gashahn zudrehen. Darum geht es, nicht um falsche Flüssiggas-Deals, um US-Sanktionen abzuwenden, wie jetzt durch einen Brief des Finanzministers bekannt wurde.

Vor allem gilt es, Sprachlosigkeit und Handlungsunfähigkeit zu überwinden. Einen derartigen Tiefpunkt hatten wir nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges in der sogenannten Eiszeit von 1983 bis 1986/87 nach der NATO-Nachrüstung. Damals hatten wir im Unterschied zu heute eine berechenbare Weltlage: Es gab den Ost-West-Konflikt mit politischen Führern auf beiden Seiten; daneben keine relevanten Mitspieler.

Heute gibt es eine erhebliche Unübersichtlichkeit und Unberechenbarkeit mit vielen Herausforderungen. Deshalb sollte die EU, allen Enttäuschungen zum Trotz, auf selektive Zusammenarbeit mit Russland hinarbeiten. Das ist nicht Naivität, sondern nüchterner Realismus. Und die EU muss darauf setzen, dass diese Sichtweise sich in Moskau durchsetzt.

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Corona

Ganz aktuell bietet sich eine Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Corona-Pandemie an. Das russische Gesundheitswesen befindet sich seit langem in einem immer schlechter werdenden Zustand. Hier kann Europa helfen. Umgekehrt kann Russland mit der Zurverfügungstellung des Sputnik-V-Impfstoffs Europa helfen. Unstreitig gibt es hier Bedarf.

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Einigkeit besteht in der Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels. Russland hat schon jetzt erhebliche Probleme durch die Aufweichung des Permafrosts. Die EU kann wertvolles Know-How liefern. Das gilt insgesamt für die Notwendigkeit der Modernisierung der im internationalen Vergleich rückständigen Wirtschaft Russlands. Umgekehrt wird die EU über die fossilen Brennstoffe hinaus auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auch in Zukunft angewiesen sein.

Wenn nicht alles täuscht, stehen wir an einem Wendepunkt. Es ist leicht und naheliegend, auf die jüngsten unerhörten Provokationen allein mit weiterer Härte und Abgrenzung zu reagieren. Doch allen in Berlin und Brüssel wie in Moskau sollte bewusst sein: Schlimmer geht immer. Das Gegenteil liegt im beiderseitigen, wohlverstandenen Interesse.

Johann Wadephul (CDU) ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Rechtsanwalt.

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