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Das Politiksystem ist ein Marktplatz, sagen die Parteien selbst

Es ist angerichtet. Was jetzt noch fehlte am Wahltag in Brandenburg, war der Wähler. Foto: dpa
Niedrige Wahlbeteiligung in Brandenburg und Thüringen Der Nichtwähler, das unbekannte Wesen

Braucht der Nichtwähler die Vergebung? Matthias Jung, Geschäftsführer Forschungsgruppe Wahlen, spricht von einer moralischen Verpflichtung besonders unter älteren Menschen, wählen zu gehen. Das gehöre sich einfach. „Jüngere handeln eher interessengeleitet. Sie fragen: Betrifft mich das? Ist das wichtig für mich?“ In der Vergangenheit ist die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe der unter 30-Jährigen stets unterdurchschnittlich gewesen, 2013 gaben nur 38 Prozent der Befragten an, „bestimmt zur Wahl zu gehen“. Da die Beweggründe zu unterschiedlich für ein einheitliches Bild seien, sei es allerdings Unfug, von „der Partei der Nichtwähler“ zu sprechen, so Jung.

Aktuelle Forschungen der Bundeszentrale für politische Bildung legen nahe, dass es einen Zusammenhang zwischen Nichtwählertum und Bildung gibt. Je geringer die Bildung, desto wahrscheinlicher macht jemand von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch, da Bildung zumindest indirekt politische Interessen wecke. Allerdings entzieht sich die Frage nach den Motiven der Nichtwähler der seriösen Forschung, wie Matthias Jung einräumt. In Umfragen geben viele Menschen nicht zu, dass sie nicht wählen. Dadurch bekommen die, die aus Protest den Wahlen fernbleiben und das offen zugeben, überrepräsentativ viel Gewicht.

Das Politiksystem ist wie ein Marktplatz, auf dem Händler mit anderen Händlern um „die Gunst des Wählers“ konkurrieren. Das sagen die Parteien selbst. Doch die sind mit ihren ausdifferenzierten Gestaltungsplänen nicht mehr fähig, markante Unterschiede herauszuarbeiten. Erbittert gestritten wird meist nur über lokale Projekte, ungeliebte Baumaßnahmen, die aber gar nicht zur Abstimmung stehen. Das ist Segen und Fluch der postideologischen Ära, in der Kanzlerin Merkel einen defensiven Regierungsstil als Stabilitätsgarantie vermitteln kann.

Eine hohe Wahlbeteiligung ist ein Zeichen für schwelende Unzufriedenheit

Von selbst würde die Wahlbeteiligung aus einem Grund steigen, der nicht erfreulich wäre. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist vor allem ein Zeichen für schwelende Unzufriedenheit“, sagt Jung. Der Frust komme politischen Bewegungen zugute, die auf Protest setzen. Die AfD ist dafür das jüngste Beispiel mit Ergebnissen, die an Erfolge der Grünen erinnern. Auch deren Wähler sagten in der Protestphase des Öko-Lagers: Wir wissen es besser.

Sie haben viel gemein mit dem „hochmütigen Nichtwähler“, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert die Verweigerer genannt hat, die über exzellente Bildung verfügen und sich schlicht für zu vornehm halten, um einfachen Abgeordneten ihre Stimme zu geben. Oder für schlauer. So schlau, dass Peter Sloterdijk, der Sphären-Philosoph, seinen Politikdünkel in die Formulierung goss: „Bisher hieß politisch vernünftig sein, das geringere Übel zu wählen. Doch was tun, wenn ich nicht mehr weiß, wo das geringere Übel liegt?“ Dieselbe Tonlage stimmte Fernsehphilosoph Richard David Precht in einer Umfrage der „Zeit“ an. Da eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der Demokratie und die Rolle der Parteien von diesen nicht gewünscht sei, meinte Precht „selbst die Wahl zwischen Wählen oder Nichtwählen nicht wirklich wichtig“ finden zu müssen.

Es ist bei den Eliten immer der Verdruss über einen Mangel an großer Perspektive, die sie an der Demokratie zweifeln lässt. Der Debatten- und Meinungsbildungsprozess in einem Land wie Deutschland genügt ihren Ansprüchen nicht. Peter Sloterdijk geht in seinem Furor weiter als andere. Aber es ist symptomatisch, wie er bei der Rede zur Verleihung des Börne-Preises seine Kritik aus einer Allzuständigkeit des Parteienstaates ableitet, da der „im Prozess der Demokratie mehr und mehr auch für seine Feinde verantwortlich ist“. Die Demokratie ist also mithin selbst schuld, wenn sie seinesgleichen, Demokratieverächter, hervorbringt.

Früher wurden die Desinteressierten „mitgeschleppt“ zur Wahl. Von der Familie, von Freunden oder Vereinsmitgliedern. Die erwarteten von einem wie von sich selbst, die eine Stimme, die man hatte, abzugeben. Seit den 60er Jahren verlieren Bindungen zu Kirche, Gewerkschaft und Familie an Kraft. Das Individuum nimmt sich nicht mehr so stark als gemeinschaftliches Wesen wahr. Bei Fußballspielen und Konzerten vielleicht noch, ja. Aber schon in den Pendlerzügen verliert sich dieses Gefühl der auf ihre Smartphones Starrenden. Ist der befriedete Mensch dadurch, wie Sloterdijk in seinem Buch „Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“ tönt, aber schon ein von demokratischen Entscheidungen um seine historische Verankerung gebrachtes Geschöpf? Bedeutet die Wahl zu haben, Traditionen abzuschleifen, sich von Überlieferungen und Gepflogenheiten abzukoppeln?

Würde politisch anders entschieden bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent?

Die Menschen lebten in einem „Klima der Desorientierung“, in dem das „Pathos der Wahlfreiheit“ seine Heimstätte habe. Das heißt nichts anderes, als dass das Schicksal des Demokraten ist, keine Wahl zu haben. Wie in der DDR, deren Erbe in den ostdeutschen Bundesländern zu einer notorisch geringeren Wahlbeteiligung führt – 2013 lag sie bei 64,7 Prozent.

Zettel falten nannte sich die Prozedur unter dem SED-Regime, bei der über die Kandidaten der Nationalen Front abgestimmt wurde: Wahlzettel nehmen, vor aller Augen zusammenfalten, in die Urne werfen. Wer die Wahlkabine aufsuchte, machte sich der Kritzeleien oder Kommentare auf Wahlzetteln verdächtig, die trotzdem meist als gültig eingestuft wurden – schließlich mussten am Ende immer mehr als 99 Prozent Wahlbeteiligung und davon noch einmal 99 Prozent Zustimmung herauskommen –, wurden von der Staatssicherheit analysiert und verfolgt. Nur einmal, bei der Kommunalwahl im Mai 1989, sank die Zustimmung nach offiziellen Angaben unter 98 Prozent – ein Zeichen der Schwäche, ein Zeichen, das jeder Bürger verstand. Es gab auch hier Nichtwähler und Neinsager. Und der Opposition gelang es sogar, durch die heimlich koordinierte Auszählung der Stimmbezirke erstmals Fälschungen nachzuweisen. Dabei kam heraus: Nichtwähler waren auch in der DDR nicht allein.

Würden politische Entscheidungen heute anders getroffen bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent? Die großen Parteien wären mächtiger. Aber es könnten immer noch die falschen Entscheidungen fallen. Eine Wahlbeteiligung, die relativ bleibt, mal relativ hoch, mal nicht, verankert eine gesunde Skepsis im politischen System: Niemand kann sich sicher sein.

Trotzdem sind sie am Tag nach der Brandenburgwahl in Oderberg nicht gerade stolz darauf, dass nur 28 Prozent von ihnen eine Stimme abgegeben haben. Eine Cafébesitzerin kennt die Gründe: „Weil Oderberg immer behandelt wird wie der letzte Arsch der Welt. Das war schon zu DDR-Zeiten so.“ Früher habe sie gewählt, die letzten zwei Male nicht mehr. Eine landschaftlich so schöne Gegend verkomme immer weiter. „Die ganzen kaputten Häuser, nicht mal einen Radweg gibt es.“ Da ist sie, die schwelende Unzufriedenheit. Aber Beteiligung sieht anders aus.

Sollte sich jemand mal für die Belange der kleinen Unternehmen einsetzen, sagt die Cafébesitzerin, ihre Stimme hat er.

Mitarbeit: Robert Ide, Moritz Honert, Katja Füchsel

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