Niedersachsens Ministerpräsident: Weil will Diesel-Fahrverbote verhindern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Politik in der Pflicht, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wenn irgend möglich abzuwenden. „Daran hängt wahnsinnig viel“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“.  Dieselfahrer hätten oft viel Geld für ihre Fahrzeuge ausgegeben. Dürften sie in Zukunft nicht mehr in größere Städte hineinfahren, würden sie sich „im Wortsinne ausgeschlossen und diskriminiert“ fühlen. „Das sollten wir vermeiden, wenn wir es irgendwie können.“

Weil begrüßte in diesem Zusammenhang die Brüsseler Entscheidung,  Deutschland mehr Spielraum zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten einzuräumen. Die große Koalition strebt mit Billigung der EU eine Regelung an, wonach Fahrverbote zumeist nur noch dort verhältnismäßig sein sollen, wo der Jahresmittelwert der Stickoxid-Belastung 50 Mikrogramm überschreitet.  „Viele Städte können damit drohende Fahrverbote abwenden“, sagte Weil. Auf diese Weise lasse sich „hoffentlich verhindern, dass viele Autofahrer und ihre Familien das Vertrauen in die Politik verlieren“.

Weil äußerte Verständnis für den Ärger vieler Dieselfahrer. Die bereits erlassenen Fahrverbote beruhten „auf EU-Grenzwerten für Stickoxid, die mit manchen Fragezeichen verbunden sind“.  So habe er „noch keine überzeugende Antwort gehört, warum nach den Regeln der Arbeitssicherheit ein Mensch am Arbeitsplatz 950 Mikrogramm Stickoxid ausgesetzt sein darf, im Straßenverkehr im Jahresmittel aber nur 40 Mikrogramm“. Am Arbeitsplatz verbrächten die Menschen viel Lebenszeit, auf derselben Straße seien aber nur wenige ständig unterwegs, fügte der SPD-Politiker hinzu, der auch Mitglied im Aufsichtsrat von VW ist.