Der SPD-Politiker Stephan Weil (60) ist seit Februar 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/dpa
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Niedersachsens Ministerpräsident Weil "Verhindern, dass Autofahrer Vertrauen in die Politik verlieren"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht über Fahrverbote, die Zukunft der Autoindustrie – und die des Sozialstaats.

Herr Weil, Sie gelten als Sozialdemokrat mit ökonomischem Verstand. Haben Sie eine Vorstellung davon, wovon Deutschland im Jahr 2030 leben soll?

Wir müssen vor allem Industrieland bleiben, und wir müssen innovativ bleiben. Ich halte das auch für möglich.

Wie?

Wir müssen unsere Industrie so umbauen, dass Ökonomie und Ökologie, Arbeit und Umwelt, zusammenpassen. Das deutsche Wirtschaftsmodell kann sich nur dann behaupten, wenn wir Innovationsführer in wichtigen Branchen bleiben oder werden. Nur eine Industrie, die klimafreundlich produziert und deren Produkte dem Klima nicht schaden, kann unseren Wohlstand dauerhaft sichern.

Wird die Autoindustrie dann noch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sein können?

Da bin ich mir sicher.

Aber die Branche steht vor einem gewaltigen Umbruch. Wie viele Jobs werden wegfallen, wenn das Ende des Verbrennungsmotors kommt?

Ich mache mir keine Illusionen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass im Jahr 2030 genauso viele Menschen in der deutschen Automobilindustrie arbeiten werden wie heute. Zur Herstellung eines Elektroautos braucht man ein Drittel weniger Arbeitskräfte als für einen Wagen mit Verbrennungsmotor.

Wie viele Arbeitsplätze gehen verloren?

Die IG Metall hat berechnet, dass die Veränderungen in ganz Deutschland rund ein Fünftel der etwa 800.000 Arbeitsplätze in der Branche treffen werden. Aber es werden in der Automobilindustrie durch die Digitalisierung auch neue Arbeitsplätze geschaffen, etwa durch neue Komponenten der Elektroautos oder neue Verkehrsdienstleistungen.

Beim E-Auto wird die Wertschöpfung vor allem mit der Batterie erzielt, und die wird in Asien hergestellt …

Das muss sich ändern, und das wird sich ändern. Wir brauchen beim Automobilbau die gesamte Wertschöpfungskette. Volkswagen geht es jetzt an. Der Konzern wird gerade auf Elektromobilität ausgerichtet und will erklärtermaßen auch bei der Batterieproduktion inklusive der Batteriezellproduktion vorankommen. Das wird aber nur gehen, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen.

Soll VW etwa Subventionen erhalten?

Nein, aber insbesondere die Batteriezellproduktion ist sehr energieintensiv. Wir können eine Batteriezellproduktion und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Deutschland nur dann aufbauen und erhalten, wenn es wettbewerbsfähige Standortkosten gibt. Deshalb müssen die für energieintensive Produktionsprozesse bereits heute möglichen Erleichterungen bei den Stromkosten und insbesondere auch Entlastungen bei Netzkosten für die Batteriezellenproduktion langfristig sichergestellt werden.

Wenn einige weniger zahlen, müssen andere mehr hinlegen. Wollen Sie den Strom für viele teurer machen, weil die deutsche Automobilindustrie den Wandel zum E-Mobil verpasst hat?

Das sind jetzt Äpfel und Birnen. Natürlich wäre es klug gewesen, wenn sich die deutsche Automobilindustrie viel früher um die Batterietechnologien gekümmert hätte, aber jetzt passiert sehr viel. Volkswagen etwa wird in den nächsten sechs Jahren 50 Modelle auf E-Basis anbieten. Damit wird VW der erste Autokonzern, der in voller Breite leistungsfähige Elektroautos anbietet. Aber die Frage ist: Wollen wir, dass die Arbeit dafür nach wie vor in Deutschland geleistet wird?

Was bringt der Umstieg auf Elektroautos, solange der Strom zu einem großen Teil aus Kohlekraftwerken kommt?

Die Frage ist absolut berechtigt. Solange der Kohleanteil an der Stromerzeugung so hoch wie heute ist, kann kein Elektroauto klimafreundlich fahren. Der ganze Klimaschutz steht und fällt mit dem Umbau des Energiesektors. Wenn wir es nicht schaffen, konsequent zu neuen Energien zu wechseln, kann sich die Automobilindustrie noch so sehr ins Zeug legen, wird aber den Verkehr nicht ökologisch sinnvoll gestalten können.

Was läuft falsch?

Wir müssen den Ausstieg aus der Kohle konsequent angehen und ich bin froh über die Ergebnisse der Kohle-Kommission. Und wir müssen wesentlich schneller werden beim Ausbau der großen Stromtrassen und vor allem die Windenergie im ganzen Land verteilen können. Der Bundeswirtschaftsminister muss da dringend Tempo machen.Wenn wir uns weiter so viel Zeit lassen, schadet das dem Standort Deutschland gewaltig.

Ausgerechnet im Automobilland Deutschland wird die Debatte um Grenzwerte und Diesel-Emissionen besonders erbittert geführt. Warum ist das so?

Es spielt sicher eine Rolle, dass die Deutschen auf ihre hochwertigen Automarken früher besonders stolz waren, nun aber viele enttäuscht darüber sind, dass gerade die Automobilindustrie falsche Angaben über Abgaswerte gemacht hat.

Erst kam der Betrug der Autokonzerne, nun drohen auch noch Fahrverbote. Verstehen Sie, dass viele Diesel-Fahrer sich von der Politik im Stich gelassen fühlen?

Natürlich kann ich den Ärger der Dieselfahrer verstehen. Hinzu kommt: Die Fahrverbote beruhen auf EU-Grenzwerten für Stickoxid, die mit manchen Fragezeichen verbunden sind. Auch das kann ich verstehen. Ich habe noch keine überzeugende Antwort gehört, warum nach den Regeln der Arbeitssicherheit ein Mensch am Arbeitsplatz 950 Mikrogramm Stickoxid ausgesetzt sein darf, im Straßenverkehr im Jahresmittel aber nur 40 Mikrogramm. Am Arbeitsplatz verbringen Menschen viel Lebenszeit, auf derselben Straße sind nur wenige ständig unterwegs.

Immerhin hat die EU-Kommission nun das neue deutsche Gesetz akzeptiert, wonach bei geringfügigen Überschreitungen der Grenzwerte ein Fahrverbot unverhältnismäßig ist …

Das begrüße ich sehr. Schon das Bundesverwaltungsgericht hatte klargestellt, dass Fahrverbote den härtesten Eingriff bedeuten, der möglich ist. Die neue Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz entspricht dem gesunden Menschenverstand. Viele Städte können damit drohende Fahrverbote abwenden. Daran hängt wahnsinnig viel.

Was meinen Sie?

Wir können nun hoffentlich verhindern, dass viele Autofahrer und ihre Familien das Vertrauen in die Politik verlieren. Sie haben viel Geld für ihre Fahrzeuge ausgegeben, sie haben sich an die Gesetze gehalten und sie wollen auch in größere Städte hineinfahren können. Andernfalls fühlen sie sich im Wortsinne ausgeschlossen und diskriminiert. Das sollten wir vermeiden, wenn wir es irgendwie können. Noch eines: Solange es ausschließlich um den Vorwurf der Täuschung ging, waren die Preise von gebrauchten Diesel-Fahrzeugen ziemlich stabil. Sie gingen erst mit den drohenden Fahrverboten so richtig in den Keller.

Wir haben über den Umbruch in der Automobilindustrie gesprochen. Die Digitalisierung wird das Land wahrscheinlich noch viel stärker verändern. Wie viele Jobs in Deutschland werden verloren gehen?

Es gab in der Wirtschaftsgeschichte noch keine Innovation, die sich so schnell und umfassend durchgesetzt hat. Für die einen eröffnet die Digitalisierung Möglichkeiten, künftig noch selbstbestimmter und kreativer ihrer Arbeit nachzugehen. Die anderen sehen sich neuen Ausbeutungsverhältnissen ausgeliefert. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Risiken eindämmen.

Sind die USA und China nicht schon längst an den Deutschen vorbeigezogen?

Im weltweiten Wettbewerb hat Deutschland keine schlechten Karten, weil wir durch unsere hohe industrielle Kompetenz Voraussetzungen mitbringen, die vielen anderen fehlen. Unsere Zukunft liegt in einer digitalisierten und gleichzeitig klimagerechten Industrie.

Warum fragt nicht auch Ihre Partei, die SPD, stärker danach, wie man im Digitalzeitalter Wohlstand erwirtschaftet, und widmet sich stattdessen vor allem dem Ausbau des Sozialstaats?

Die SPD tut beides. Unser Kernthema ist Gerechtigkeit und Zusammenhalt, aber wir besinnen uns auch wieder stärker auf unsere wirtschaftliche Kompetenz. Meiner Meinung nach ist das auch zwingend nötig, um auf Dauer in der Wählermeinung wieder besser dazustehen. Bei uns in Niedersachsen, das zeigen alle Umfragen, wissen die Menschen durchaus, dass Sozialdemokraten etwas von Wirtschaft verstehen.

Die SPD hat ein Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt, will außerdem eine Grundrente einführen. Was kostet das alles?

Bei der Grundrente rechnen wir mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag. CDU und CSU wollen gleichzeitig die zehn Prozent der bestbetuchtesten Steuerzahler entlasten, indem sie auch dort den Soli komplett abschaffen. Wir lehnen diese Steuererleichterung für Reiche ab und wollen mit dem Geld lieber Millionen von ärmeren Rentnerinnen und Rentnern das Leben erleichtern.

Die SPD will außerdem älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld zahlen. Was kostet das?

Das hängt davon ab, wie viele Arbeitslose wir künftig haben werden. Unsere Vorschläge sollen ja gerade verhindern, dass Menschen in Arbeitslosigkeit geraten, beziehungsweise sie sollen durch Qualifizierung schnell wieder in Arbeit gebracht werden. Auf diese Weise werden die Sozialkassen sogar entlastet.

Das heißt, die SPD weiß nicht, was ihre Pläne kosten?

Das Sozialstaatskonzept hat eine große innere Plausibilität. Wenn es uns gelingt, ein paar Hunderttausend Menschen nicht in Arbeitslosigkeit fallen zu lassen oder schnell wieder aus ihr heraus zu holen, dann profitieren davon die Betroffenen und ihre Familien, die Unternehmen und die Sozialkassen.

Klar ist: Die Pläne werden viele Milliarden kosten. Wollen Sie zur Finanzierung die Erbschaftsteuer erhöhen?

Große private Vermögen müssen natürlich ganz generell einen Beitrag leisten. Eines ist mir dabei wichtig: Wer mit seinem Vermögen in mittelständischen Unternehmen Arbeitsplätze schafft, sollte nicht schlechter gestellt werden als heute. Ich sage es mal so: Den Picasso können wir gerne hoch besteuern, aber wir müssen aufpassen, dass der Kapitalstock von vielen wichtigen Unternehmen nicht belastet wird.

Was halten Sie von einem höheren Steuersatz für Spitzenverdiener?

Eine maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist ein vernünftiger Weg, um eine spürbare Entlastung der mittleren und unteren Einkommen gegenzufinanzieren. Ich kenne viele Spitzenverdiener, die mir offen sagen, dass sie nichts gegen eine solche Erhöhung hätten.

Viele in Ihrer Partei sehen in den Beschlüssen zum Sozialstaat ein Scheidungspapier für den Fall, dass die SPD einen Grund braucht, die große Koalition aufzukündigen. Ist das ein guter Plan?

Nein, eine solche Strategie gibt es nicht. Auf unserer Klausur am vergangenen Wochenende war das überhaupt kein Thema.

Große Pläne wecken große Erwartungen. Was passiert mit der Glaubwürdigkeit der SPD, wenn sie in der Koalition ihr Sozialstaatskonzept nicht umsetzen kann?

Da sehe ich kein Glaubwürdigkeitsproblem. Die meisten Menschen verstehen den Unterschied zwischen dem Koalitionsvertrag und den weitergehenden Zielen der SPD durchaus. Das liegt doch auf der Hand: Wir möchten die Wähler überzeugen und wieder stärker werden als die gegenwärtigen 15 Prozent in Umfragen und auch stärker als die 20 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Wenn das gelingt, können wir unsere Ziele auch besser realisieren.

Über Hartz IV hat die SPD seit mehr als einem Jahrzehnt gestritten. Ist es das, was von Parteichefin Andrea Nahles in Erinnerung bleiben wird: dass sie diesen Glaubenskrieg nun befriedet hat?

Das Sozialstaatskonzept war auf alle Fälle eine reife politische Leistung von Andrea Nahles. Dieser sehr vernünftige Schritt trägt dazu bei, dass wir in der SPD über den Sozialstaat endlich nach vorne und nicht mehr nach hinten diskutieren. Deshalb ist Andrea Nahles auch gestärkt aus dieser Klausur hervorgegangen.

Die Sozialpläne der SPD finden großen Anklang, trotzdem trauen ihr viele Wähler nicht. Weiß die SPD eigentlich, für wen sie Politik macht?

Ja. Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, in der die Zentrifugalkräfte immer stärker werden, in der Individualisierung und Egoismus voranschreiten. Der Werbeslogan „Unterm Strich zähl’ ich“ war deshalb so erschreckend erfolgreich, weil er eine weit verbreitete Haltung zum Ausdruck gebracht hat. Die SPD muss die erste Ansprechpartnerin für Menschen sein, die mehr Gemeinschaft und Zusammenhalt wollen und bereit sind, dafür auch etwas zu tun. Zusammenhalt ist eine Haltung! Das ist der rote Faden für ganz unterschiedliche Themen.

Der SPD-Vorstand arbeitet schon an einem solchen Konzept. Wann soll es vorliegen?

Spätestens bis zum Bundesparteitag, gerne auch früher. Der Bedarf dafür liegt doch auf der Hand. In Umfragen sagt eine Mehrheit der Befragten, sie könne sich durchaus vorstellen, die SPD zu wählen, wisse aber nicht genau, wofür die im Moment stehe. Genau das muss sich gründlich ändern, dann gelingt das Comeback der SPD.

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