Nichtwähler: "Ungleichheit schadet der Demokratie"

Herr Professor Vehrkamp, Sie haben schon untersucht, wie sich die Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2013 verteilten. Jetzt haben Sie sich Hamburgs Bürgerschaftswahl angesehen. Was lässt sich aus der historisch niedrigen Wahlbeteiligung dort lernen? 

Der Hauptbefund ist, dass eine sinkende Wahlbeteiligung auch immer eine zunehmend ungleiche ist. Das zeigt das Hamburger Wahlergebnis sehr drastisch: Es ist sozial nicht mehr repräsentativ. Nicht gewählt haben ganz überwiegend die sozial Schwächeren und Benachteiligten. In den sozial stärkeren Milieus der Konservativ-Etablierten und Liberal-Intellektuellen geht die Beteiligung zwar auch zurück, aber längst nicht so stark, sie wählen weiterhin zu mehr als 75 Prozent. 

Das heißt, die urdemokratische Grundregel „one man, one vote“ ist praktisch außer Kraft gesetzt – wie einst im vordemokratischen Klassenwahlrecht, wo das Stimmgewicht ans Steueraufkommen gekoppelt war? 

Das kann man so nicht sagen, weil das Nichtwählen heute ja ein Selbstausschluss von der Wahl ist. Der Effekt im Wahlergebnis ist aber durchaus vergleichbar. Denn auch wenn alle gewählten Abgeordneten natürlich den Anspruch haben, die ganze Stadt zu vertreten: Politik neigt häufig dazu, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Wenn die sozial Benachteiligten also weniger wählen – und in Hamburg war der Wähleranteil in den Hochburgen doppelt so hoch wie in denen der Nichtwähler – dann laufen sie Gefahr, auch in ihren Interessen unterrepräsentiert zu sein. Auch das Hamburger Wahlergebnis zeigt deshalb ganz deutlich: Soziale Ungleichheit schadet der Demokratie. 

© Bertelsmann-Stiftung

Sind diese Unterschiede wirklich eine neuere Entwicklung? 

Ja, denn bis in die 70er und 80er Jahre hinein waren die Wahlbeteiligungen in den Stadtvierteln viel näher beieinander. Seit Anfang der neunziger Jahre geht die soziale Schere immer weiter auf, und es ist noch kein Ende dieser Entwicklung absehbar. 

Sie nennen in Ihrer Studie die soziale Entmischung der Quartiere als Grund. Wie wirkt das auf die Wahlbeteiligung? 

Wählen ist ein sozialer Akt. Ob jemand wählt, hängt davon ab, wo er wohnt und wie sein soziales Umfeld aussieht. . Wähler der bürgerlichen Mitte wählen zum Beispiel häufiger, wenn sie in Stadtvierteln mit sozial stärkeren Milieus zusammen wohnen, als wenn sie sich in einem Stadtviertel mit den sozial benachteiligten Milieus mischen. Wenn Stadtteile nun sozial zunehmend homogen werden, dann verfestigt sich in den sozial benachteiligten Stadtteilen eine Kultur des Nichtwählens. 

Kümmern sich die Parteien um diese Problemviertel? 

Es wäre zu einfach, den Parteien alleine die Verantwortung aufzubürden, das ist ein Problem der gesamten Gesellschaft. Aber auch die Parteien müssen sich fragen, ob sie in den Nichtwählerhochburgen noch ausreichend aktiv sind, zumal wir wissen, dass Mobilisierung dort zwar mühsamer ist, aber dennoch funktioniert. 

Sie halten auch Hamburgs Wahlrecht seit 2011 für ein Problem. Wieso? 

Der Anteil der ungültigen Stimmen war bei der Bürgerschaftswahl mehr als doppelt so hoch wie bei der letzten Bundestagswahl – und zwar vor allem in den Stadtteilen mit ohnehin geringer Wahlbeteiligung, also in den sozialen Brennpunkten. Das zeigt: Ein kompliziertes Wahlrecht ist eine zusätzliche Hürde, vor allem für eher bildungsferne Schichten. Das neue Hamburger Wahlrecht ist zwar nicht die Hauptursache, verschärft aber die soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung. 

Ist das, was Sie da beschreiben, ein deutsches Phänomen? 

Nein, das ist in vielen entwickelten Demokratien zu beobachten – vor allem überall dort, wo die Ungleichheit stark und der sozialer Zusammenhalt gering ist. 

Auf welchem Platz liegt Deutschland? 

Wir sind demokratisch sozusagen auf dem Weg von Dänemark in Richtung USA, und haben mehr als die Hälfte dieses Weges schon hinter uns. Auch wenn Deutschland nicht zu den Ländern mit der geringsten Wahlbeteiligung gehört: Das Tempo der Abnahme ist im internationalen Vergleich das höchste. Und die Wahlbeteiligung sinkt auf allen staatlichen Ebenen: Im Bund, den Ländern und in den Kommunen. Hamburg ist mit seinen 57 Prozent insofern kein Einzelfall. Deutschland ist längst eine sozial gespaltene Demokratie.