Mahmud Abbas studiert Trumps Friedensplan, den er rundherum ablehnt. Foto: imago images/UPI Photo
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Nicht zum ersten Mal Mahmud Abbas kündigt die Abkommen mit Israel und den USA auf

Der Palästinenserpräsident will jedwede Zusammenarbeit mit Tel Aviv beenden. Meint es der 84-Jährige dieses Mal ernst?

Die Palästinenser-Führung treibt die Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA voran. Wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag meldete, beauftragte Ministerpräsident Mohammed Schtaje sein Kabinett damit, den Beschluss zur Auflösung aller Abkommen umgehend umzusetzen.

Es sind markige Worte, die Stärke demonstrieren sollen. Schon am Dienstag hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah verkündet: „Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen.“

Israel müsse nun selbst die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht „voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes“.

Das Ende der Autonomiebehörde

Setzte Abbas seine Ankündigung tatsächlich um, es wäre das Ende der Autonomiebehörde. Damit hat er bereits häufig gedroht. Meint es der 84-Jährige dieses Mal ernst?

Mahmud Abbas’ Ansage kommt nicht von ungefähr. Die seit wenigen Tagen amtierende neue Regierung unter Dauerpremier Benjamin Netanjahu will Teile des Jordantals annektieren und so auch jüdische Siedlungen dem Staatsgebiet zuschlagen.

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Dieser Schritt ist höchst umstritten. Viele Länder sehen darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Außerdem würde dieser Schritt Beobachtern zufolge eine Zweistaatenlösung de facto unmöglich machen. Den Palästinensern bliebe kaum mehr als ein Flickenteppich, den sie verwalten könnten.

Netanjahu weiß Israels Bevölkerung hinter sich

Doch Netanjahu glaubt sich auf der sicheren Seite. Zum einen, weil die USA unter Donald Trump ihr Einverständnis signalisiert haben.

Im Plan des US-Präsidenten zur Lösung des Nahostkonflikts ist explizit davon die Rede, dass Israels Siedlungsblöcke erhalten bleiben – aus Sicht der Palästinenser ein Affront.

Zum anderen stützt sich Netanjahu auf den Koalitionsvertrag mit dem Bündnis Blau-Weiß unter Führung des einstigen Armeechefs Benny Gantz.

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Dieser sieht vor, dass das Annexionsvorhaben ab Juli Regierung und Parlament zur Billigung vorgelegt werden kann.

Die Zustimmung gilt als sicher – auch weil die Mehrheit der Israelis nichts dagegen einzuwenden hat.

Moskau ruft zur Zurückhaltung auf

Russland rief am Donnerstag beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Es sollten keine Schritte unternommen werden, die zu einer „neuen, gefährlichen Eskalation“ in der Region führen könnten, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Es warnte Israel erneut „vor der Umsetzung einseitiger Pläne“, die beispielsweise den verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates widersprechen.

Für Abbas bleibt da nur hilfloses Drohen. Denn nichts anderes ist seine Ankündigung, die Verträge mit Israel aufzukündigen – vor allem jene, die die Sicherheit betreffen.

Seit Jahren garantiert Jerusalem Abbas’ Schutz und Macht. Ohne Israels Hilfe würde wohl die islamistische, in Gaza herrschende Hamas auch im Westjordanland die entscheidende Kraft werden.

Deshalb gilt es als sehr fraglich, ob Abbas seinen Worten Taten folgen lässt. Schon oft hat er Alarm geschlagen, passiert ist jedes Mal – nichts.

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