Nicht verhandlungsfähig: Prozess gegen Petry wegen Steuerhinterziehung vorerst abgesagt

Der ab Montag geplante Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs ist abgesagt worden. Petry sei verhandlungsunfähig, sagte Stephan Blaschke, Sprecher des Leipziger Amtsgerichts, am Mittwoch. Die beiden Termine für die Hauptverhandlung am kommenden Montag (29. April) und 6. Mai seien aufgehoben worden. Neue Daten stehen demnach noch nicht fest.

Der Prozess hatte schon einmal im vorigen Dezember begonnen, wurde damals aber wegen einer nicht formgerechten Ladung von Petrys Verteidiger ausgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig beschuldigt die Politikerin, 2014 eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihre in Schieflage geratene Firma beantragt und erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Dennoch habe Petry die Rechnung über die Firma beglichen und auch bei der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht.

Gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft hatte Petry Widerspruch eingelegt.

Die 43-Jährige hatte erst vor wenigen Wochen hochschwanger in Dresden vor Gericht gestanden. Das Landgericht in der Landeshauptstadt verurteilte die Politikerin wegen fahrlässigen Falscheids zu 6000 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dpa)