Nicht nur Malta: Ganz Europa kriminalisiert die Hilfe für Flüchtlinge

Es gab Zeiten, da war Fluchthilfe in Deutschland nicht nur kein krimineller Akt. Wer half, konnte sogar seinen Lohn einklagen. Im September 1977 gelang dies einem Norweger, der auf Bitte der Verlobten eines DDR-Bürgers den Mann über die innerdeutsche Grenze schmuggelte. Als das Paar die schriftlich vereinbarte Vergütung von 5000 D-Mark verweigerte, zog der Fluchthelfer vor Gericht.

Vor dem Berliner Kammergericht blitzte er ab, das Gericht hielt den Vertrag für sittenwidrig. Das sah der Bundesgerichtshof anders und hob das Urteil auf: "Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, dem anderen Vertragsteil für die sog. Ausschleusung eines Einwohners der Deutschen Demokratischen Republik ein Entgelt zu zahlen (Fluchthelfervertrag), verstößt weder gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) noch ohne weiteres gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB)."

Erst die Schmuggler, dann die Retterinnen

Sprach Karlsruhe. Damals waren es die Organe der DDR, die Fluchthelfer als Menschenschmuggler diffamierten. Heute, da es vor allem um Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten geht, tun dies praktisch unisono die Behörden und Regierungen der europäischen Staaten. Diese Umetikettierung traf vor ein paar Jahren zuerst nur die, die ihnen dabei halfen, nach Europa zu kommen. Seit spätestens 2017 sind auch Nichtregierungsorganisationen ins Fadenkreuz von Justiz und Behörden geraten, die die derart Geschleusten davor bewahrten, im Mittelmeer zu ertrinken.

Man sollte alle Bademeister und DLRG-ler verbieten! Diese locken nur mehr und mehr Nichtschwimmer ins Wasser! Würden sie verboten, es würde keiner mehr ertrinken!

schreibt NutzerIn Bescheidwisser

Derzeit bereiten sich zehn Crew-Mitglieder der "Iuventa" auf ihren Prozess in Italien vor. Das Schiff des Berliner Vereins "Jugend rettet" wurde im Hochsommer des vorletzten Jahres auf Sizilien beschlagnahmt, der Besatzung drohen 20 Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen illegalen Waffenbesitz, Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen und Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor.

Am Dienstag fiel auf Malta das erste Urteil, das dieser neuen Politik geschuldet ist: Claus-Peter Reisch, Kapitän der "Lifeline", die letztes Jahr Migranten vor der libyschen Küste aus Seenot holte, muss deswegen 10.000 Euro Geldstrafe zahlen - weil sein Schiff nach Auffassung des Gerichts nicht ordnungsgemäß registriert war. Die Seenotretter gehen gegen das Urteil in Berufung.

Immer mehr Straftatbestände entstehen

Das Vorgehen gegen die Retter auf See scheint aber nur die sichtbare Spitze eines recht beeindruckenden Eisbergs zu sein. Weniger bekannt ist, dass Europas Behörden auch an Land immer massiver gegen Bürgerinnen und Bürger vorgehen, die Migranten, Geflüchteten, Papierlosen helfen - und sei es mit einer Unterkunft für ein paar Tage oder Hinweisen auf sichere Wege. Dass die Repression wächst, zeigt der jüngste Bericht des traditionsreichen Londoner Think Tanks "Institute of Race Relations" (IRR), der Ende April erschien.

Demnach wurden im vergangenen Jahr 99 Menschen wegen derartiger Hilfeleistungen angeklagt oder verurteilt - oder es wurde gegen sie ermittelt. Als das IRR 2017 zum ersten Mal recherchierte, waren noch 45 Personen europaweit betroffen.

Es wachse nicht nur die Zahl derer, die wegen "Solidaritätsverbrechen" ins Fadenkreuz von Justiz und Behörden geraten, schreiben die Autorinnen des Berichts, Frances Webber, Anya Edmond-Pettitt und die Europa-Chefin des IRR, Liz Fekete: "Es sind auch neue Straftatbestände entstanden, wie die Gefährdung der Sicherheit von Seefahrt und Flughäfen, Spionage, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Mitgliedschaft in der Organisierten Kriminalität. Wir erleben, dass Gesetze, die gegen Terror und die Mafia gerichtet sind, auf Organisationen und Einzelpersonen angewendet werden, die Flüchtlingen und Migranten helfen. In einigen Fällen wurden ihre Telefone abgehört und ihre Bankkonten gesperrt." Auch die Crew der "Iuventa" wurde abgehört.

Schwangere ins Krankenhaus gebracht - ein Verhör folgte

Der Bericht unter dem Titel "Zeugen, die nicht schweigen wollen" listet unter anderem die Anklage wegen Menschenschmuggel gegen sechs tunesische Fischer auf, die im September 2018 14 Migranten in Italien abgesetzt hatten. Die Männer, die seit Jahren immer wieder auf Schiffbrüchige getroffen waren und geholfen hatten, erklärten, sie hätten die 14 aus Seenot gerettet und deren Boot auch erst nach Absprache mit der italienischen Küstenwache in italienische Gewässer abgeschleppt.

Ein weiterer Fall ist der der Spanierin Helena Maleno Garzón, die im marokkanischen Tanger lebt und gegen die die Justiz ihres Landes, schließlich auch die Marokkos, sechs Jahre lang wegen "Förderung illegaler Migration" vorging. Ihr Vergehen: Sie hatte ehrenamtlich die Küste beobachtet und die spanische Seenotrettung oder die marokkanische Küstenwache alarmiert, wenn sie zwischen Marokko und Spanien von Booten in Seenot erfuhr. Erst im März dieses Jahres wurden die Vorwürfe gegen Maleno Garzón fallen gelassen.

In Frankreich wurde Benoît Ducos wegen Menschenschmuggels verhört. Er hatte in den Bergen an der italienisch-französischen Grenze einer nigerianischen Familie geholfen und wollte die hochschwangere Mutter ins Krankenhaus im nahen Briancon bringen, als er von Grenzern gestoppt wurde. Zur Anklage kam es schließlich nicht, die kassierte Ducos allerdings für einen weiteren Fall, den der "Sieben von Briancon". Er hatte im März 2018 an einem Protestmarsch gegen die Straßenblockade einer Gruppe der rechtsextremen "Identitären Bewegung" teilgenommen. Weil sie auch dort Migranten mitnahmen, die über die Seealpen nach Frankreich wollten, wurden sie im vergangenen Dezember wegen Beihilfe zu illegaler Einreise verurteilt.

"Die Antwort der Europäer auf Europas Tote"

In Kroatien wurde Dragan Umicevic eine Taschenlampe zum Verhängnis. Er wurde im September 2018 verurteilt, nachdem er die Polizei auf eine Gruppe Flüchtlinge aufmerksam gemacht hatte und bei ihnen blieb, um sicherzustellen, dass die auf der Polizeiwache auch wirklich ihren Asylantrag stellen konnten. Dass er die Beamten mit einer Taschenlampe zur der Gruppe geführt hatte, legte ihm das Gericht als Zeichen aus, dass er ihr zum Grenzübertritt verholfen hatte.

Die Liste enthält auch den bekannter gewordenen Fall des Bürgermeisters von Riace in Kalabrien, Domenico Lucano. Weil er in seiner wirtschaftlich abgehängten 2300-Seelen-Gemeinde Migranten leerstehende Häuser zur Verfügung gestellt, ihnen Arbeit gegeben hatte und dadurch auch wieder Leben in die Gemeinde gekommen war, hatte ihn Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini gleich zu Beginn seiner Amtszeit aufs Korn genommen und beleidigt. Er wurde zeitweise vom Dienst suspendiert und muss sich im Juni wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht und Förderung illegaler Einwanderung verantworten. Lucano hatte einen Müllentsorgungsvertrag ohne öffentliche Ausschreibung an eine Kooperative gegeben hatte, die Flüchtlingen hilft.

Das IRR konstatiert in seinem Bericht nicht nur mehr Verfolgung von "Solidaritätsverbrechen", sondern auch ein Anwachsen eben dieser Solidarität: Es sei "offensichtlich", schreiben die Autorinnen, dass die Bürgerproteste und -aktionen "eine Antwort sind auf die große Zahl unnötiger Todesfälle und die Gefahren, die die EU-Politik vor allem, aber nicht ausschließlich, im Mittelmeer verursacht". Es seien "Gesetze und Praktiken" der Europäischen Union, die zu Widerstand unter Europas Bürgerinnen und Bürgern führten.