„Nicht noch mehr Belastungsproben“: Unionsfraktionschef Brinkhaus schickt Warnung an die SPD

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat mit Blick auf kritische Stimmen in den eigenen Reihen für die Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente geworben. Die Koalition habe sich in einer sehr kritischen Situation befunden.

„Es ist halt ein Kompromiss. Und das müssen beide Seiten wissen“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. „Wir werden da auch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Ich denke, wir haben auch gute Argumente.“ Wohl mit Blick auf den Fortbestand der Koalition fügte er hinzu: „Es ist eine Sache, die nicht so ganz trivial sein wird.“ SPD-Politiker hatten die Einigung zur Voraussetzung für einen Fortbestand der Koalition gemacht.

Indirekt warnte Brinkhaus die SPD davor, sich bei den weiteren Themen querzustellen. „Die Führungsgremien der ganzen Koalition - auch auf Seiten der SPD - haben gezeigt, dass sie handlungsfähig sind“, sagte er. „Aber man muss auch eins sagen: Also - noch mehr von diesen Belastungsproben wünsche ich mir in dieser Koalition nicht.“

Die Einigung muss die Koalition nach seinen Worten nun auch bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2021 tragen. „Und jetzt sollten wir dann auch die weiteren Projekte vernünftig abarbeiten.“

Für die Umsetzung der Grundrente müssen die Daten zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung ausgetauscht werden. „Also, es wird ambitioniert, das bis 2021 umzusetzen“, sagte Brinkhaus. „Aber ein bisschen Druck tut auch gut. Wir sind eh nicht so weit in der Automatisierung der Finanzverwaltung. Und dementsprechend ist das ein netter Begleiteffekt, dass da jetzt ein bisschen Geschwindigkeit reinkommt.“ (dpa)