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Der tunesische Präsident Kais Saied bei einer Fernsehansprache. Foto: Präsidialbüro Tunesien/AFP
© Präsidialbüro Tunesien/AFP

Neuwahlen und Verfassungsreferendum angekündigt Tunesiens Präsident legt Parlament bis Dezember 2022 lahm

Ohne demokratische Kontrolle soll Tunesien durchs kommende Jahr navigieren. So will es Staatschef Saied. Eine neue Verfassung soll es auch geben.

Tunesiens Präsident Kais Saied hat für das kommende Jahr ein Referendum über eine neue Verfassung sowie Parlamentswahlen angekündigt. Die Wahl am 17. Dezember 2022 werde auf Grundlage eines neuen Gesetzes erfolgen, sagte Saied in einer Videobotschaft.

Die Arbeit des derzeitigen Parlaments bleibe bis dahin ausgesetzt, so der Präsident. Er werde einen Expertenausschuss einsetzen, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Dieser solle seine Arbeit bis Juni abschließen. Ein Referendum über eine Reform der Verfassung in Tunesien sei dann für den 25. Juli 2022 geplant.

„Wir wollen die Wege der Revolution und der Geschichte korrigieren“, sagte Saied. Das Datum für die Volksbefragung ist zugleich der Tag der Republik in Tunesien wie auch genau ein Jahr, nachdem Saied das Parlament entmachtete.

Saied hatte am 25. Juli nach einem monatelangen Machtkampf Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und anschließend die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er entließ zudem zahlreiche Minister.

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Im Oktober setzte Saïed zwar eine neue Regierung ein. Mit Najla Bouden hat das nordafrikanische Land zum ersten Mal eine Frau an der Regierungsspitze. Ihre Amtsvollmachten sind nach der Ausweitung der präsidialen Vollmachten durch Saïed aber begrenzt.

Umfassende Machtbefugnisse des Präsidenten

Faktisch leitet der Präsident die Regierungsgeschäfte und hat auch das letzte Wort über Kabinettsentscheidungen. Im vergangenen Monat kündigte Saied an, per Dekret regieren und Artikel der Verfassung ändern zu wollen, die die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive regeln. Damit ebnete er den Weg für die Ausweitung seiner eigenen Machtbefugnisse.

Das Vorgehen des Präsident hat das Land gespalten. Seine Gegner, angeführt von der islamistischen Ennahda-Partei, der größten Fraktion im suspendierten Parlament, bezeichnen seine Maßnahmen als Coup. Seit mehreren Wochen kommt es regelmäßig zu Demonstrationen seiner Anhänger und Gegner.

Tunesien gilt eigentlich als einziges Land, das nach den arabischen Aufständen von 2011 den schrittweisen Übergang zur Demokratie geschafft hat. Es kämpft aber weiterhin mit Korruption, einer Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit. (dpa, Reuters)

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