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Nach dem Urteil kam es in Barcelona zu Protesten. Foto: Nacho Doce/REUTERS
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Neuwahl in Katalonien Warum Separatisten auf die Barrikaden gehen

Die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Torra empört seine Anhänger – und stürzt die Unabhängigkeitsparteien in eine Krise.

Hochspannung in der spanischen Konfliktregion Katalonien: Nach der gerichtlich verfügten Amtsabsetzung des katalanischen Ministerpräsidenten und Separatistenchefs Quim Torra gingen in Barcelona und anderen Städten Tausende von Unabhängigkeitsbefürwortern auf die Straße.

Die Demonstranten bezeichneten das Gerichtsurteil als „ungerecht“ und warfen dem spanischen Staat vor, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wegen ihrer Ideologie zu verfolgen.

Am Rande der Proteste kam es zu vereinzelten Ausschreitungen, als Steine gegen die Polizei flogen und Müllcontainer brannten. Sechs Personen wurden festgenommen.

Am Montag hatte Spaniens Oberster Gerichtshof verkündet, dass Torra wegen Ungehorsams gegenüber dem spanischen Staat ein 18-monatiges Amtsverbot und eine Geldstrafe von 30.000 Euro auferlegt wird.

Damit bestätigte das Tribunal in Madrid eine entsprechende Verurteilung eines Gerichts in Katalonien, das gegen Torra bereits Ende 2019 ein Betätigungsverbot verhängt hatte. Da der 57-jährige Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung damals Widerspruch einlegte, war der erstinstanzliche Richterspruch aber noch nicht rechtskräftig.

„Freiheit für die politischen Gefangenen und Exilanten“

Gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes ist nun keine Berufung mehr möglich. Das gegen Torra ausgesprochene politische Betätigungsverbot kommt einer sofortigen Amtsenthebung gleich, da das Urteil mit der Veröffentlichung Rechtskraft erlangte.

Torra war wegen eines jener Akte des Ungehorsams auf der Anklagebank gelandet, mit dem er in der Vergangenheit immer wieder den spanischen Staat herausgefordert hatte. Nun ging es um ein riesiges Plakat der Unabhängigkeitsbewegung, auf dem „Freiheit für die politischen Gefangenen und Exilanten“ gefordert wurde. Derartige Transparente hängen an vielen Häusern in Katalonien. Aber Spaniens Wahlbehörde störte sich daran, dass diese Botschaft vor der spanischen Parlamentswahl 2019 auch am Sitz des katalanischen Regierungschefs, also dem Amtsgebäudes Torras, hing.

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Der Aufforderung, das Transparent zu entfernen, kam Torra damals nicht nach. Auch der Hinweis, dass laut Gesetz in der Vorwahlzeit keine politischen oder parteilichen Botschaften an öffentlichen Gebäuden erlaubt sind, überzeugte ihn nicht. Torra berief sich darauf, dass das Plakat durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Das war übrigens nun auch das Hauptargument seiner Verteidiger, die diesen Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen wollen.

Neuwahlen möglich

Dieser hat schon ein paar andere Urteile gegen katalanische Separatistenführer zur Überprüfung vorliegen. Auch die „politischen Gefangenen und Exilanten“ sehen sich durch Spaniens Justiz ihrer Grundrechte beraubt. Als politische Gefangene bezeichnet die Separatistenbewegung jene neun Anführer, die vor einem Jahr wegen eines rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 zu längerer Haft verurteilt worden waren.

Als „Exilanten“ gelten Kataloniens Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont und sechs weitere katalanische Politiker, die nach der unerlaubten Volksabstimmung ins Ausland flohen.

Zunächst dürfte in Katalonien der bisherige Vize-Ministerpräsident Pere Aragonès die Amtsgeschäfte übernehmen. Die in Katalonien regierenden Unabhängigkeitsparteien müssen unterdessen einen Ausweg aus der Krise suchen: Entweder sie einigen sich auf einen neuen Regierungschef aus den eigenen Reihen, was aber wegen tiefen Streits über den Unabhängigkeitskurs unwahrscheinlich ist.

Oder es müssen Anfang 2021 Neuwahlen angesetzt werden, in denen die politischen Karten in Katalonien neu gemischt werden könnten.

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