Neuinfektionen in Frankreich erreichen erneut Rekord-Werte: Die Grenzen sollen offen bleiben

Fast 10.000 neue Corona-Fälle innerhalb eines Tages: Mit den steigenden Infektionszahlen im Nachbarland Frankreich wächst im deutschen Grenzgebiet die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus - mit möglichen Auswirkungen auf den Grenzverkehr.

Am Freitagnachmittag gab das Bundesinnenministerium vorerst Entwarnung: Man erwäge „derzeit keine erneute Anordnung von vorläufigen Binnengrenzkontrollen“, hieß es auf Tagesspiegel-Anfrage.

Die Bundespolizei sei aber angewiesen, im Grenzgebiet „verstärkt coronababedingte Kontrollmaßnahmen“ durchzuführen. Gemeint sind Kontrollen nach Artikel 23 des Bundespolizeigesetzes.

Demnach dürfen Polizeibeamte „zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs“ und zur „Abwehr einer Gefahr“ Identitäten feststellen. Zudem würden Bundespolizisten verstärkt darauf achten, bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten auf die geltenden Quarantäneregeln hinzuweisen.

Sie seien auch befugt, von Einreisenden personenbezogene Daten zu erheben, um sie zum Zwecke des Infektionsschutzes an die Gesundheitsbehörden zu übermitteln, heißt es aus dem Ministerium.

28 von 100 Departements gelten als Risikogebiet

Derzeit zählt die französische Regierung 28 von 100 Departements zu Corona-Risikogebieten. Neu betroffen sind die vier Departements Nord, Bas-Rhin, Seine-Maritime und Côte-d'Or mit Großstädten wie Lille, Rouen, Le Havre, Straßburg und Dijon. Damit auch Regionen mit direkter Grenze zu Deutschland. Entsprechend groß ist die Wachsamkeit.

Im Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – den drei Bundesländern mit direkter Grenze zu Frankreich – schaut man sehr genau auf das Infektionsgeschehen im Nachbarland.

„Wir beobachten die gestiegenen Fallzahlen in Frankreich mit Sorge und stehen in regelmäßigem Austausch mit unseren französischen Partnern“, heißt es dazu aus der baden-württembergischen Landesregierung. Die Sorgen der circa 25 000 Berufspendler aus Frankreich und anderer Grenzgänger nehme man sehr ernst.

Auch im Saarland und Rheinland-Pfalz waren Mitte März tausende Berufspendler von den Grenzkontrollen betroffen. Teilweise kam es zu Protesten. Auch viele deutsch-französische Paare waren von den Ein-und Ausreiseverboten betroffen.

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© Oliver Dietze/dpa

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht derzeit keinen Anlass für eine Verschärfung der bisherigen Kontrollen. „Maßnahmen an der Grenze sind für uns kein probates Mittel mehr. Als es im März zu Grenzkontrollen kam, standen wir vor einer völlig anderen Situation, in der es keine Testungen und Nachverfolgungen von Infektionsketten gab“, sagte er dem Tagesspiegel.

© Andreas Arnold/dpa

„Wir sind gegen Grenzschließungen“

Auch Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz sieht keine Hinweise auf eine erneute Situation wie im Frühjahr. „Wir sind gegen Grenzschließungen“, lautet die eindeutige Botschaft aus der Staatskanzlei. Der Schaden für die Region wäre viel zu groß.

Für Grenzgänger aus Risikogebieten gelten die verschärften Einreiseregeln mit Test- und Quarantänepflicht. Ausnahmen gibt es für Berufspendler. Die im Zuge der Pandemie eingeführten Kontrollen an den innereuropäischen Binnengrenzen waren zum 15. Juni aufgehoben worden.

Fatima Abbas