Neues Programm, neues Selbstverständnis: Wie die Grünen zur Volkspartei werden wollen

Anfang der 80er Jahre taugten sie noch als Bürgerschreck, mittlerweile ist es selbstverständlich geworden, dass die Grünen das Land mitregieren. Seit anderthalb Jahren befindet die Partei sich im Höhenflug, noch ist kein Ende absehbar. Mit den Umfragewerten steigen auch die Ansprüche: Die Grünen wollen raus aus ihren Milieus und sich für neue Wählergruppen öffnen. 40 Jahre nach Gründung gibt die einstige Anti-Parteien-Bewegung sich ein neues Grundsatzprogramm, darin geht es um das Selbstverständnis der Partei. Am Freitag legen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck einen ersten Zwischenbericht vor. Klar ist schon eines: In Zukunft wollen die Grünen als „Bündnis-Partei“ anschlussfähig für viele gesellschaftliche Strömungen werden.

Was meinen die Grünen mit Bündnis-Partei?

Seit die Grünen die SPD bundesweit in den Umfragen hinter sich gelassen haben, ist viel von der „neuen Volkspartei“ die Rede – wie 2011, als die Partei nach der Atomkatastrophe von Fukushima in den Umfragen spürbar nach oben schnellte. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner findet das Etikett der Volkspartei allerdings nicht wirklich zutreffend. Es klingt zu sehr danach, als ob alle Ecken und Kanten abgeschliffen seien. Den Vorwurf der Beliebigkeit wollen die Grünen sich nicht machen lassen.

Auch deshalb spricht Kellner ebenso wie die Parteichefs Baerbock und Habeck von der „Bündnis-Partei“. Und die soll für alle offen sein, die sich irgendwie mit den Inhalten der Grünen anfreunden können. „Es sind alle willkommen, die mit uns an unseren Themen arbeiten wollen: die Schüler, die freitags für den Klimaschutz auf die Straße gehen ebenso wie die Unternehmerin, die sozialökologisch produziert“, sagt Kellner.

Doch das ist nur der eine Teil der grünen Expansionspläne. Darüber hinaus will die frühere Anti-Parteien-Partei gezielt Widerstände gegen ihre Politik abbauen. Dafür sucht sie das Gespräch mit langjährigen Gegnern. Auch die Bosse von Autokonzernen und Chemieunternehmen sollen vor der grünen Umarmungsstrategie nicht mehr sicher sein. Dahinter steckt die Erkenntnis: Wer als Partei wachsen will, kommt nicht weit, wenn er an seinen Feindbildern festhält.

Opfern die Grünen für die Macht alle Überzeugungen?

Diese Frage würden viele Grüne inzwischen insgeheim mit einer Gegenfrage beantworten: Was bringt eiserne Prinzipientreue, wenn man nicht die Macht hat, seine Ziele durchzusetzen? Sie wissen: Auch als 20-Prozent-Partei braucht man Partner, ob sie nun auf einer Wellenlänge liegen oder nicht. Man müsse sich ja nicht immer gleich beweisen, dass man das gleiche Leben führe, formulierte Grünen-Chef Habeck kürzlich. Für eine Partei, die mit einem derartigen Sendungsbewusstsein ausgestattet ist wie die Grünen, ist das ein großer Schritt.

Welche Rolle spielt das frühere Bündnis 90 für das neue Selbstverständnis?

Die Ost-Bürgerbewegten dienen den Grünen jetzt als Vorbild. Sich mit Andersgesinnten an einen runden Tisch setzen, Gemeinsamkeiten ausloten und nach Mehrheiten suchen – dieses Erbe von Bündnis 90 war lange verschüttet. Nun kramen die Grünen den „Bündnis“-Gedanken, der schon im Namen steckte, wieder heraus. Im „Grundkonsens“, in dem Bündnis 90 und die Grünen 1993 ihr gemeinsamen Werte formulierten, heißt es: „Unsere politische Kultur soll einladend und aufnehmend und nicht abweisend und ausgrenzend sein.“ Und weiter: „Sie ist darauf orientiert, Ängste abzubauen und Bereitwilligkeit für die notwendigen Veränderungen zu wecken.“

Welche Koalitionen sind für die neuen Grünen noch tabu?

Keine, bis auf eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD. Auf Landesebene regieren die Grünen momentan in acht verschiedenen Konstellationen: von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg über die Ampel in Rheinland-Pfalz bis Rot-Rot-Grün in Thüringen. Und auch auf Bundesebene waren sie 2017 bereit, nicht mehr dem früheren Wunschpartner SPD hinterherzutrauern, sondern über eine für die Partei ziemlich unbequeme Koalition mit Union und der FDP zu verhandeln. Die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm soll nun gewissermaßen die theoretische Grundlage und zugleich innere Rechtfertigung für die neue Offenheit auch im Bund nachliefern. Allein die innerparteiliche Diskussion darum kann der Vorbereitung eines möglichen schwarz-grünen Bündnisses dienen. Zur Koalition mit der CDU von Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU von Markus Söder könnte es nach Neuwahlen bereits 2020 kommen. Dafür will man bei den Grünen gerüstet sein, auch wenn etliche in der Führung bislang nicht damit rechnen, dass die SPD die große Koalition verlässt und den Weg für Neuwahlen frei macht.

Bis wann wird das neue Grundsatzprogramm vorliegen?

Pünktlich zum 40. Geburtstag im Herbst 2020 soll es einen Entwurf geben. Ende der Woche präsentieren Baerbock und Habeck der Partei zumindest schon mal einen Zwischenbericht: Relativ viel Raum nimmt dabei der Teil ein, der sich mit dem Wertegerüst der Grünen beschäftigt. Im Programm von 2002 benannten die Grünen folgende Grundwerte: Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, lebendige Demokratie, Gewaltfreiheit und Menschenrechte. Diese sind aus Sicht der Grünen auch heute noch von zentraler Bedeutung. Wie diesen Werten aber neue Geltung verschafft werden kann – diese Frage wollen die Grünen neu beantworten.

Was erhofft die Partei sich für dieses Wahljahr von der Programmdebatte?

Die Debatte über das neue Grundsatzprogramm binde neue Mitglieder, heißt es in der Parteizentrale. Aber natürlich setzen die Grünen auch darauf, dass sie mit ihren Themen nach außen dringen. Im Osten kommen sie inzwischen auf zweistellige Umfragewerte, sogar in Sachsen stehen sie derzeit auf 16 Prozent. Wie belastbar solche Umfragen sind, wird sich erst bei den Wahlen im Herbst zeigen. Doch einerseits könnte ein ordentliches Ergebnis bei der Europawahl im Mai den grünen Wahlkämpfern im Osten Schwung verleihen. Hoffnung macht den Grünen außerdem der Mitgliederzuwachs: Der Landesverband Sachsen verzeichnete 2018 ein Plus von gut 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in Brandenburg stieg die Zahl der Mitglieder um gut 26 Prozent. In Brandenburg stellen die Grünen sich aufs Mitregieren ein, in Sachsen könnten sie ähnlich wie in Sachsen-Anhalt als Koalitionspartner für CDU und SPD gefragt sein, um eine Mehrheit gegen die AfD zu bilden. In Thüringen wollen die Grünen die Koalition mit Linkspartei und SPD fortsetzen. Mittlerweile werden die Grünen auch im Osten zur politischen Kraft, die bei der Regierungsbildung immer öfter eine Rolle spielt.