Neues Problem im Verhältnis zu Ankara?: Deutsche Journalisten in der Türkei warten noch auf Arbeitserlaubnis

Für ausländische Journalisten in der Türkei ist die „Pressekarte“ mehr als ein Ausweis. Sie erlaubt die journalistische Tätigkeit im Land und dient zugleich als Grundlage für die Aufenthaltserlaubnis. Doch die deutschen Journalisten in der Türkei warten bisher vergeblich auf ihre Pressekarten.

„Nach unserer Kenntnis hat bisher kein deutscher Korrespondent eine Arbeitserlaubnis bekommen“, sagt einer der Betroffenen. Im vergangenen Jahr hatte die Verweigerung von Arbeitsgenehmigungen für drei deutsche Journalisten das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara belastet.

Die Bundesregierung will sich nun mit dem Problem befassen. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Freitag an, die Regierung werde sich einen Überblick über den Stand der Akkreditierungen deutscher Journalisten in der Türkei verschaffen und dann gegebenenfalls Gespräche mit der türkischen Seite führen.

Die Freiheit der Berichterstattung habe einen hohen Wert, betonte Seibert. „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Journalisten frei berichten können.“ Auch die „administrativen Voraussetzungen“ müssten gegeben sein, damit die Journalisten ihrer Arbeit nachgehen könnten. Das werde die Bundesregierung im Gespräch mit den türkischen Behörden immer wieder vorbringen.

Im vergangenen Jahr kam es zum Eklat

Ausländische Journalisten in der Türkei müssen ihre Arbeitserlaubnis jährlich erneuern lassen, früher erhielten sie ihre Pressekarten im Dezember. Verzögerungen bei der Akkreditierung gibt es seit einigen Jahren.

Allerdings kam es im vergangenen Jahr zum Eklat: Damals hatte das Präsidialamt in Ankara dem Tagesspiegel-Korrespondenten Thomas Seibert die Arbeitserlaubnis entzogen, ohne dafür Gründe anzugeben. Daraufhin musste Seibert vorübergehend das Land verlassen. Zwei weitere deutsche Journalisten erhielten ebenfalls keine Akkreditierung.

Der Fall beschäftigte auch die Bundesregierung und löste massive Kritik von Medien und Journalistenorganisationen aus. Erst im April erhielt Seibert die Genehmigung, wieder als Journalist in der Türkei zu arbeiten.  

„Wenn die Türkei Proteste wie im vergangenen Jahr vermeiden will, sollte sie die Akkreditierungen jetzt ausstellen“, sagte der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ in Deutschland, Christian Mihr, dem Tagesspiegel. „Der Verdacht muss ausgeräumt werden, dass eine politische Absicht dahintersteckt.“