Neuer Posten für Verteidigungs-Staatssekretär: Brauksiepe wird Patientenbeauftragter

Mit dem CDU-Politiker Karl-Josef Laumann waren die beiden Posten noch in einer Hand. Nun gibt es sowohl einen Pflege- als auch einen Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Den ersten Posten übernimmt, wie Gesundheitsminister Jens Spahn schon am Tag seines Amtsantritts bekannt gab, zur Freude der Branche ein ausgesprochener Experte: der langjährige Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus. Bei der zweiten Personalie liegen die Dinge etwas anders. Patientenbeauftragter wird auf Spahns Vorschlag einer, der mit der Materie bisher nichts zu tun hatte: der CDU-Abgeordnete und bisherige Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe.

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Er freue sich, "dass wir mit Ralf Brauksiepe eine Persönlichkeit gefunden haben, die über langjährige und vielfältige politische Erfahrungen verfügt", sagte Spahn am Mittwoch, nachdem das Bundeskabinett seinen Vorschlag akzeptiert hatte. Die Betonung liegt auf Vielfalt. Denn konkret hatte der neue Beauftragte mit den Leistungserbringern, Kostenträgern und Behörden im Gesundheitswesen, bei denen er die Interessen der Patienten durchsetzen soll, bislang politisch nichts zu tun.

Tatsächlich ist der gelernte Wirtschaftswissenschaftler Brauksiepe aber nicht nur Verteidigungsexperte. Bevor er Ressortchefin Ursula von der Leyen in der vergangenen Legislatur als Parlamentarischer Staatssekretär in den Bendlerblock folgte, war der 51-Jährige unter ihr auch vier Jahre lang Staatssekretär für Arbeit und Soziales.

Seit zwei Jahrzehnten im Bundestag

Brauksiepe stammt wie Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Der gelernte Wirtschaftswissenschaftler ist verheiratet, hat vier Kinder und gehört dem Bundestag seit 1998 an. Er ist bisher Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion. Öffentliche Aufmerksamkeit zog er vor zwei Jahren auf sich, als ihm die Türkei nach der Bundestagsresolution zur Verurteilung des türkischen Völkermords an den Armeniern mit einigen anderen Budnestagsabgeordneten einen Besuch der Bundeswehrmission in Incirlik untersagte.

Allerdings ist Brauksiepe auch seit langem im Sozialflügel der CDU verankert. Seit 15 Jahren ist er stellvertretender Bundesvorsitzender ihrer Arbeitsnehmerorganisation CDA. Seit 2016 steht er zudem an der Spitze ihres Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales.

Marlene Mortler bleibt Drogenbeauftragte

Das Bundeskabinett stimmte auch Spahn Vorschlag zu, Marlene Mortler für eine weitere Legislaturperiode zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung zu berufen. Mit der CSU-Politikerin setze man "auf Kompetenz und Erfahrung", sagte Spahn. Mortler habe bereits in den vergangenen vier Jahren "wichtige Impulse für die Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland gegeben" und sei "insbesondere mit viel Engagement zum Schutz junger Menschen bei der Sache".

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