Neuer Posten bei der Bundesregierung: Diplomat Klein soll Antisemitismusbeauftragter werden

Der Karrierediplomat Felix Klein wird offenbar der erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Der Zentralrat der Juden und andere jüdische Organisationen hätten sich Klein für das neu geschaffene Amt gewünscht, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Derzeit ist der Diplomat als Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen tätig. Das Bundesinnenministerium, wo der Antisemitismusbeauftragte angesiedelt wird, bestätigte die Personalie zunächst nicht. Die Besetzung werde nach der ausstehenden Kabinettsbefassung in den kommenden Wochen bekanntgegeben, sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Klein war in der Vergangenheit immer wieder als aussichtsreicher Kandidat für den Posten genannt worden.

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Der Bundestag hatte sich Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung des Postens, um den Kampf gegen antisemitische Tendenzen zu steuern und jüdisches Leben in Deutschland zu stärken.

Brennende Israel-Fahnen bei Demonstrationen und antisemitische Vorfälle auf deutschen Schulhöfen hatten in den vergangenen Monaten bei jüdischen Organisationen Besorgnis hervorgerufen. Dabei wurde auch vor einer Zunahme des Hasses auf Juden durch die Zuwanderung gewarnt. So sagte zum Beispiel Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ende März, dass Antisemitismus zwar „kein speziell muslimisches Problem“ sei. Aber jetzt werde er auch durch Migration und „den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker.“

„Nach meiner Wahrnehmung ist die drängendste Sorge die fortschreitende Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft und im politischen Diskurs“, sagte Klein in einem im Februar veröffentlichten Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“. Öffentliche Äußerungen, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären, würden jetzt ungeniert und „leider auch allzu oft unwidersprochen gemacht“.

Und: Die Angst von Juden in Deutschland werde immer größer, in der Öffentlichkeit etwa durch das Tragen einer Kippa erkennbar zu sein, fügte er hinzu. „Dieser Zustand ist inakzeptabel, das muss aufhören.“ Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Bundesregierung deutschlandweit 1453 Straftaten gegen Juden oder jüdische Einrichtungen registriert, im Schnitt vier am Tag. (AFP)