Neuer Bundestag: Der Ton wird rauer

Abstimmungen über Bundeswehreinsätze, Gesetzesvorlagen, Aktuelle Stunde zu Europa – der Bundestag hat am Dienstag Normalität im Ausnahmezustand geprobt. Einzelne Vorlagen waren noch vor der Bundestagswahl von der alten, jetzt geschäftsführend regierenden großen Koalition beschlossen worden, andere kommen aus den Parlamentsfraktionen, zu denen nun nicht nur wieder die FDP gehört, sondern erstmals auch die AfD. Der Umgang mit den Rechtspopulisten ist für die meisten Abgeordneten aus den anderen Parteien noch gewöhnungsbedürftig.

Abgestimmt wurde unter anderem über fünf Einsätze der Bundeswehr, darunter die Einsätze in Afghanistan und Mali sowie der Anti-IS-Einsatz in Syrien. Sie waren nach der ersten Lesung im November in den neu gebildeten Hauptausschuss verwiesen worden, der bis auf Weiteres die Fachausschüsse ersetzt. Alle Mandate wurden nun zunächst nur für drei Monate verlängert, um möglichen verteidigungspolitischen Beschlüssen einer neuen Bundesregierung nicht vorzugreifen. Zwei weitere Mandate stehen am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlaments.

Am Dienstag stimmten Union, FDP und SPD mehrheitlich für die Verlängerungen. Die Grünen stellten sich nur hinter einen Einsatz, die Linkspartei votierte gegen alle Mandate. Gemeinsam mit Abweichlern der SPD fanden sich Grüne und Linke so in Gesellschaft der AfD wieder, die ebenfalls vier der Einsätze ablehnte. Das deutsche Engagement in Afghanistan etwa hatte Alexander Gauland, der AfD-Fraktionsvorsitzende, schon in der Debatte im November als Misserfolg gewertet. „Und jetzt, verehrte Bundesregierung und Frau Verteidigungsministerin, wollen Sie erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung nach Afghanistan schicken, während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku’damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen“, hatte er damals provozierend gesagt.

Ähnliche Positionen

Auch der linke SPD-Abgeordnete Marco Bülow stimmte am Dienstag gemeinsam mit zehn weiteren Genossen gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats – weil die Lage im Land durch die Aufrüstung nur noch problematischer geworden sei, wie er sagt. „Ich habe das schon immer so gesehen und werde meine Haltung nicht ändern, weil nun auch die AfD gegen den Einsatz stimmt.“ Bei den Grünen, die das deutsche Engagement am Hindukusch einst als Regierungspartei mit auf den Weg brachten, sprach sich nun ebenfalls eine Mehrzahl der Abgeordneten gegen eine Mandatsverlängerung aus. „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist derzeit so düster wie lange nicht mehr. Gleichzeitig droht die gefährliche Wende von US-Präsident Donald Trump hin zu mehr Militär und weniger Staatsaufbau die Situation der Menschen vor Ort zu verschlimmern“, begründete die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Sie vermisst eine realistische Ziele für den Einsatz und eine Exit-Strategie. Genau das war auch bei der AfD zu hören.

Schutz der Bienen

Emotional und mit zahlreichen Zwischenrufen ging es bei einer Debatte zum Thema Glyphosat zu. Nachdem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang der Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters auf EU-Ebene zugestimmt hatte, verlangten nun Grüne, SPD und Linke in unterschiedlichen Anträgen den nationalen Glyphosat-Ausstieg beziehungsweise ein Verbot. Auch AfD will ein Aus des Wirkstoffs – allerdings „schrittweise, langsam und vernünftig“. Die Grünen forderten zudem, Deutschland müsse der EU-Kommission folgen, die ein Verbot einiger sogenannter Neonikotinoide will. Das sind Insektizide, die besonders für Bienen giftig sein können. „Mit uns können Sie dafür sorgen, dass der Minister Schmidt dazu verpflichtet wird, in Brüssel dem Vorschlag zuzustimmen“, rief der Grünen-Politiker Harald Ebner. Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Einsatz von Neonikotinoiden einschränken - es könnte also erneut zum Clash mit Schmidt kommen. Am Dienstag wurden aber zunächst die Anträge zu Glyphosat und zu Insektiziden an den Hauptausschuss verwiesen.

FDP legt Gesetzentwurf vor

Eine besonders hitzige Debatte gab es auch zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, das von der großen Koalition in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden war. Es soll die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, rechtswidrige Inhalte wie Hasskommentare oder strafbare Fake News zu löschen – tun sie das nicht, kommt es zu Strafzahlungen. Die AfD will das Gesetz nun ganz abschaffen, die Linke es zumindest ändern und die FDP präsentierte gleich ein neues „Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte“, das Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz gleichzeitig abschafft.

Besonders AfD und FDP lagen in ihren Kritikpunkten nahe beieinander – was dazu führte, dass die AfD der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für ihren Redebeitrag mehrfach applaudierte. „Die Feststellung, ob ein Beitrag noch Satire ist oder schon die Grenzen der Strafbarkeit überschreitet, ob sie eine Beleidigung oder Volksverhetzung ist, die darf man nicht Privaten überlassen“, sagte sie.

Ärger um Schnittchen

Auch die AfD kritisierte, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz würden privatwirtschaftliche Unternehmen zu Richtern über die Meinungsfreiheit. Die AfD-Abgeordnete Joana Cotar ging in ihrer Rede noch weiter. Sie bezeichnete das NetzDG als Zensurgesetz. Justizminister Heiko Maas (SPD) sei es nur darum gegangen, „die Diskurshoheit zurückzugewinnen, die von parteikontrollierten Medien in die sozialen Netzwerke abgewandert ist“. Ihre Fraktion spendete ihr stehend Applaus. Als die CDU der AfD anschließend vorwarf, ein Zerrbild vom NetzDG zu zeichnen, kamen aus den Reihen der Rechtspopulisten Buh-Rufe. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner kritisierte, der Antrag der AfD sei handwerklich schlecht gemacht. In Anspielung auf die Berichte der „Bild“-Zeitung, die AfD-Fraktion habe sich für mehrere 10 000 Euro Kuchen und Schnittchen kommen lassen, rief er: „Sie vergeuden lieber Steuergeld, als ordentliche Anträge zu schreiben! Sie taugen nicht einmal als Protestpartei!“

Da ist er nun also, der raue Debattenton, der bereits vor dem Einzug der AfD in den Bundestag befürchtet wurde. Am Ende wurden sowohl die Gesetzesentwürfe der AfD und der Linken wie auch jener der FDP zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss verwiesen.