Neue Vorwürfe in Russland-Affäre: Trump hält offenbar Details zu Treffen mit Putin geheim

Neue Enthüllungen über Donald Trumps Kontakte zu Russland haben am Wochenende die USA aufgeschreckt. Das FBI ist demnach dem Verdacht nachgegangen, dass der Präsident von Moskau gesteuert sein könnte. Die Schlagzeilen drängten den Konflikt um Mauerbau, Staatshaushalt und Regierungsblockade in den Hintergrund.

Die "New York Times" berichtete, das FBI habe im Mai 2017 eine geheime Untersuchung eingeleitet, ob Trump im Dienste Moskaus gegen US-Interessen arbeite und erpressbar sei. Der Anstoß dafür war die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey und Trumps Prahlen gegenüber russischen Besuchern, er habe das getan, um den Druck auf sich durch die Russlandaffäre zu verringern.

Die "Washington Post" deckte auf, dass keine Protokolle zu Trumps Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Hamburg 2017 und in Helsinki 2018 existieren. Er habe Themen und eventuelle Absprachen selbst vor engsten Mitarbeitern, Ministern und den Russlandexperten des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) geheim gehalten. Dies sei äußerst ungewöhnlich.

Trump versucht sich in Talkshow zu verteidigen

Donald Trump ging in eine Talkshows seines Lieblingssenders Fox News, um die Verdächtigungen zurückzuweisen. Er habe "nichts verheimlicht"; die Gespräche mit Putin seien so unverfänglich gewesen, dass "jeder hätte zuhören können". Die Frage der TV-Moderatorin Jeanine Pirro, ob er für Russland arbeite, nannte er "die beleidigendste Frage, die mir je gestellt wurde". Einige US-Medien bewerten die Antwort als "ausweichend" und unterstreichen, Trump habe nicht eindeutig mit Ja oder Nein geantwortet.

Auf den Bericht über die geheime FBI-Untersuchung, ob er ein Landesverräter im Dienst Russlands sei, reagierte der Präsident mit einer Reihe von Tweets. Er nannte den Umgang des FBI mit ihm erneut eine "Hexenjagd". Die Verdächtigungen hätten "keine Basis", sie seien eine Erfindung von "Verlierern", die ihre "Niederlage in einer Wahl, die sie hätten gewinnen müssen", nicht verkraften. Er belegte die FBI-Führung mit Schimpfworten wie "Lügner", "korrupt", "Versager".

Die Berichte nähren nun wieder Spekulationen, ob Sonderermittler Robert Mueller ernst zu nehmendes Belastungsmaterial gegen Trump wegen seiner Russlandkontakte habe. In den Wochen zuvor hatten Beobachter die Einschätzung verbreitet, zwei Jahre Untersuchungen hätten keine Belege für eine direkte Verwicklung Trumps zutage gefördert. Er habe zwar einige Mitarbeiter im Wahlkampf beschäftigt, die fragwürdige Kontakte zu Russland hatten. Die Schlagzeilen dazu mit dem Tenor "Untersuchungen rücken immer näher an Trump heran" hätten aber falsche Erwartungen ausgelöst.

Üblich ist, dass betroffene Ministerien informiert werden

Mitarbeiter früherer Präsidenten nannten das Fehlen von Protokollen und anderer Unterlagen zu Trumps Treffen mit Putin ungewöhnlich. Strobe Talbott, der Bill Clinton als Vizeaußenminister in vielen Gesprächen mit Russlands damaligem Präsidenten Boris Jelzin begleitet hatte, sagte, es sei üblich, Protokoll zu führen und die betroffenen Dienststellen der Regierung zu informieren, damit es keine Missverständnisse gebe, was die Präsidenten besprochen haben, und damit ihre Absprachen von den Ministerien und Behörden umgesetzt werden.

Trump hatte teils darauf bestanden, dass nur ein Dolmetscher ihn in das Gespräch mit Putin begleitet wie in Helsinki. Teils war US-Außenminister Rex Tillerson an seiner Seite wie in Hamburg. Es gab aber strikte Anweisungen, Stillschweigen zu bewahren. Augenzeugen wollen der "Washington Post" zufolge gesehen haben, dass Teilnehmer in Hamburg mit handschriftlichen Notizen aus dem Treffen kamen. Es sind jedoch keine aufbewahrt worden.

Außenpolitiker wollen eine Untersuchung einleiten

US-Experten und Politiker beider Parteien, die mit Russland zu tun haben, berichten, sie hätten um umfassende Informationen zu Trumps Treffen mit Putin gebeten, seien aber abgewiesen worden. Darunter sind Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses des Kongresses. Sie wollen eine Untersuchung einleiten.

Das Weiße Haus verweist auf Pressebriefings zu den Treffen. Dort stand zumeist die Frage im Zentrum, ob Trump Putin auf den Verdacht der Beeinflussung der US-Wahl durch Russland angesprochen habe. Putin habe diese Anschuldigung stets zurückgewiesen. Verwunderung löste aus, dass Trump dazu gesagt hatte: "Ich glaube ihm."