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Felix Klein ist seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Foto: Thilo Rückeis
© Thilo Rückeis

Neue Vorwürfe gegen den Regierungsbeauftragten Worum es im Streit um den Antisemitismus-Begriff geht

Die Vorwürfe gegen den Beauftragten Felix Klein sind Teil eines Konflikts über die Frage, wo die Grenzen zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus liegen.

In einem offenem Brief an die Kanzlerin stellen sich die Absender als „besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger“ vor. Unterzeichnet wurde das Schreiben an Angela Merkel von mehr als 60 Intellektuellen aus beiden Ländern, darunter die Historiker Wolfgang Benz und Moshe Zimmermann, die Autoren Christoph Hein und Sten Nadolny sowie der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik. Sie eint die Sorge um den „inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt“.

Doch die Autoren gehen noch weiter: Diese Tendenz werde von der Bundesregierung sogar gefördert, so lautet der Vorwurf – und zwar durch den Antisemitismus-Beauftragten der Regierung, Felix Klein.

(Den Brief an die Kanzlerin können Sie hier als PDF abrufen.)

Der offene Brief ist ein weiterer Akt in einem seit längerer Zeit erbittert ausgetragenen Streit, in dem es im Kern darum geht, wo die Grenzen zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus verlaufen. Der Bundestag hatte im Mai vergangenen Jahres beschlossen, der umstrittenen BDSBewegung die Unterstützung zu entziehen, und sie als antisemitisch eingestuft. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Die Gruppe fordert, wegen der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete keine Waren aus Israel zu kaufen. Die Regierung in Jerusalem sowie der Zentralrat der Juden begrüßten den Beschluss – dagegen äußerten deutsche und israelische Wissenschaftler massive Kritik an der Entscheidung.

Felix Klein steht seit längerer Zeit im Zentrum der Debatte

Im Zentrum der Vorwürfe steht bereits seit einiger Zeit der Regierungsbeauftragte Klein. Der Ex-Diplomat hatte dem Postkolonialismus-Experten Achille Mbembe vorgeworfen, in seiner Kritik an Israel antisemitische Klischees zu bedienen. Der Streit darum, was noch legitime Kritik an Israel ist und wo Antisemitismus beginnt, konzentrierte sich nun auf die Person des Regierungsbeauftragten, der seit 2018 im Amt ist. In Aufrufen wurde sogar Kleins Rücktritt gefordert.

Unmittelbarer Auslöser für die Intervention der 60 Intellektuellen ist offenbar eine Kontroverse zwischen dem Historiker Reiner Bernstein und dem israelischen Regierungsbeamten Arye Sharuz Shalicar, der Bernstein in einem Buch des Antisemitismus bezichtigte. Gegen diese Attacke nehmen die Unterzeichner den Historiker in Schutz.

Zugleich kritisieren sie in ihrem Brief, die Bundesregierung habe sowohl Shalicars Buch als auch die anschließende Vortragsreise finanziell unterstützt. „Mit der Förderung zweifelhafter Publikationen, deren aggressiv-populistische Machart nicht faktengestützt ist, wird jedenfalls geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen“, heißt es in dem Brief. Als Beispiel für begründete Kritik an Israel führen die Autoren die geplante Annexion palästinensischer Gebiete an. Dem Beauftragten der Bundesregierung werfen sie eine „Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen“ vor.

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Tatsächlich hat die Bundesregierung aber nicht Shalicars Buch mitfinanziert, sondern 2019 eine Veranstaltungsreihe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft über Antisemitismus in Deutschland mit etwa 14000 Euro unterstützt. Auf diesen Veranstaltungen trat Shalicar als Redner auf. „Die Förderung bezog sich ausdrücklich nicht auf das Buch von Herrn Shalicar sowie eine persönliche Lesereise“, heißt es dazu im Büro des Beauftragten.

Zentralrat der Juden hielt bereits frühere Angriffe für „diffamierend“

Der Zentralrat der Juden wollte sich zwar auf Anfrage nicht zu den jüngsten Vorwürfen gegen Klein äußern. Doch die Führung der Dachorganisation der jüdischen Gemeinden hatte für den Antisemitismusbeauftragten im Fall Mbembe erst im Mai Partei ergriffen – und ihn gegen Rücktrittsforderungen verteidigt. „Herr Klein wird in einer Weise beschuldigt, die persönlich verletzend und diffamierend ist“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.

Zu Kleins Verteidigern gehört auch Michael Wolffsohn. Der emeritierte Professor für Neuere Geschichte und Nahostexperte sagte dem Tagesspiegel, er freue sich geradezu diebisch, dass Klein das Amt des Beauftragten gegen Antisemitismus innehabe: „Diejenigen, die eine solche Behörde wollten – was ich, mein Fehler, zunächst für wirkungslos hielt – jammern jetzt.“ Bislang sei es üblich gewesen, „schöne, folgenlose Worte gegen den Antisemitismus zu verbreiten“, sagte Wolffsohn. „Dieses Ritual sollte Klein verstärken. Stattdessen folgen seinen Worten aber auch Taten und Kritik. Sie treffen nicht zuletzt jene Schönredner, die er als solche enttarnt.“

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