Neue Verteidigungsministerin: Kramp-Karrenbauer erklärt ihre 180-Grad-Wende

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Kritik an ihrem Eintritt ins Kabinett zurückgewiesen. "Ich habe auch in der Vergangenheit bei all meinen politischen Ämtern immer wieder bewiesen, dass ich mich sehr schnell einarbeiten kann", sagte die CDU-Chefin gestern Abend im ZDF-"heute-journal". Sie habe sich in den vergangenen zwei Wochen intensiv mit Kanzlerin Angela Merkel beraten und auch „die Situation sehr deutlich neu bewertet“, sagte sie mit Blick auf den Wechsel von Ursula von der Leyen nach Brüssel.

„Wir sehen jetzt, dass es wichtig war, deutlich zu machen, dass insbesondere die CDU für eine reibungslose Funktion dieser Regierung sorgt und dass das Thema Sicherheit und Verteidigung zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Und dass es darauf ankommt, das politische Gewicht auch der Vorsitzenden der größten Regierungspartei in diese Arbeit miteinzubringen“, fügte sie an. „Deswegen habe ich mich für den Eintritt ins Kabinett entschieden.“ Bereits als saarländische Innenministerin und Ministerpräsidentin habe sie "sehr viel mit dem Thema der zivil-militärischen Zusammenarbeit zu tun gehabt".

Sie werde ihrem Ministeramt von Anfang an "alle Kraft widmen". Fragen nach ihrer weiteren Karriereplanung beantwortete Kramp-Karrenbauer, die als mögliche Kanzlerkandidatin ihrer Partei gilt, ausweichend. Solange sie das Amt der Verteidigungsministerin bekleide, werde sie sich für die Bundeswehrangehörigen einsetzen. "Es ist nicht die Frage, wie lange das ist, es ist die Frage, wie intensiv, wie gut man das macht", betonte die CDU-Chefin.

Die überraschende Personalie war am Dienstagabend bekanntgeworden. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwoch ihre Ernennungsurkunde. Sie folgt Ursula von der Leyen, die zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Bis vor wenigen Tagen hatte Kramp-Karrenbauer einen Eintritt ins Kabinett noch ausgeschlossen. Vor allem in der Opposition stieß ihre Berufung auf scharfe Kritik.

Aus der Schwesterpartei CSU hingegen gab es lobende Worte. Parteichef Markus Söder sagte der „Bild“-Zeitung, Kramp-Karrenbauer sei „eine erfolgreiche Ministerpräsidentin und Innenministerin“ im Saarland gewesen. Sicherheit sei deshalb ein Thema, „mit dem sie bestens vertraut ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Und es ist gut, dass sie mit einer neuen Sicht an die Bundeswehr herangeht.“ Eine Parteivorsitzende könne mehr Geld für Ausrüstung und Technik durchsetzen und die Verbindung zur Truppe neu beleben. Zwar sei es sicher ungewohnt, dass jetzt die Parteivorsitzende und die Kanzlerin an einem Tisch säßen. „Aber es wird funktionieren, weil sich beide gut kennen und verstehen. Für AKK ist es eine Chance, zu zeigen, dass sie auf internationalem Parkett bestehen kann.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßte Kramp-Karrenbauers Ernennung zur Verteidigungsministerin. „Der Einzug der CDU-Parteivorsitzenden ins Kabinett ist ein richtiges und starkes Signal“, sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur dpa. Er sicherte ihr Rückhalt zu. „Von der CSU hat AKK die volle Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen bei der Bundeswehr.“ Ähnlich äußerte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus in der „Rheinischen Post“: „Für eine Parteivorsitzende ist das auch eine Gelegenheit, Führung zu zeigen. Damit geht sie auch in die Verantwortung.“

Kramp-Karrenbauer gilt derzeit als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge Merkels im Kanzleramt. Oppositionspolitiker kritisierten nach ihrer Berufung zur Verteidigungsministerin, dass sie in Verteidigungsfragen unerfahren sei. Unterstellt wurde ihr auch, sich auf Kosten der Bundeswehr profilieren zu wollen. Aber auch aus der SPD wurde der 56-Jährigen „Wortbruch“ vorgehalten, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bislang öffentlich ausgeschlossen hatte, da sie sich auf Parteiaufgaben konzentrieren wollte. Kramp-Karrenbauer soll in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Bundestags vereidigt werden. Anschließend will sie eine kurze Regierungserklärung abgeben. Die CDU-Chefin kündigte bei der Amtsübernahme an, sie wolle sich vor allem um das Wohl der Soldaten kümmern. Diese zeigten in ganz besonderer Weise Einsatz für ihr Land und hätten deshalb auch „die höchste politische Priorität verdient“. (mes, dpa, AFP)