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Große Internetfirmen wie Facebook und Google sollen künftig mehr Transparenz zeigen.

© dpa

Update

Neue Verordnung über digitale Dienste: EU-Parlament stimmt für stärkere Regulierung von Online-Riesen

Ein geplantes Gesetz für mehr Sicherheit im Internet ist einen entscheidenden Schritt weiter. Unter anderem geht es um die Entfernung illegaler Inhalte.

Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung von Online-Riesen wie Google und Facebook gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act (DSA).

Mit den geplanten Vorgaben sollen Verbraucher im Netz besser vor Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen geschützt werden. Außerdem soll geregelt werden, wie Digital-Riesen wie Google oder Facebook mit illegalen Inhalten oder Hassrede umgehen sollen.

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Laut DSA soll gelten: je größer die Plattform, desto strenger die Regeln. „Als neues digitales Grundgesetz für Europa wird der Digital Services Act die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen“, erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.

Das EU-Parlament spricht sich nun auf Betreiben von Grünen, Sozialdemokraten und Linken dafür aus, im Rahmen des Gesetzes personalisierte Werbung auf Basis persönlichster Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft oder politischer Meinung ganz zu verbieten. Die Konservativen wollten dies weiter zulassen.

EU will Kontrolle zurück

„Das ist ein bahnbrechender Erfolg“, sagte die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese. Damit komme wahrscheinlich zum ersten Mal ein klares Verbot für Plattformen, Nutzerprofile anhand sensibelster Daten zu erstellen und darauf aufbauend Werbung zu platzieren.

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Aus Verbrauchersicht erfreulich sei auch, dass es laut Parlamentsposition nicht mehr länger dauern darf, Cookies abzulehnen als ihnen zuzustimmen. „Wir holen uns die Kontrolle über die Internet-Giganten zurück“, sagte die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose, die den Entwurf im EU-Parlament federführend ausgearbeitet hatte.

Das Gesetz sieht unter anderem neue Vorschriften gegen illegale Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet vor. Die Entfernung illegaler Inhalte auf Online-Plattformen soll durch ein Meldeverfahren verbessert und beschleunigt werden.

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Dabei soll aber auch die Meinungsfreiheit geschützt werden: Nutzerinnen und Nutzer müssen über eine Löschung ihrer Inhalte informiert werden und sollen dies auch anfechten können.

Algorithmen künftig transparent

Mit den neuen Bestimmungen sollen nach dem Willen des EU-Parlaments auch solche Inhalte bekämpft werden, die nicht illegal, aber schädlich sind - was etwa auf Falschnachrichten zutreffen kann. Große Plattformen sollen dazu etwa verpflichtet werden, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen, die darüber entscheiden, welche Nachrichten, Videos oder Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden.

Mit dem DSA sollen die derzeit geltenden Regeln der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 aktualisiert werden. Gelten sollen die neuen Regeln für zahlreiche Anbieter wie Social-Media-Plattformen und Online-Marktplätze.

Mitte Dezember hatte bereits der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments seine Position zum DSA verabschiedet. Der am Mittwochnachmittag vom Plenum verabschiedete Text legt nun die Position des EU-Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission fest, die unter französischer Ratspräsidentschaft noch im ersten Halbjahr 2022 beginnen sollen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den Fortschritt bei dem Gesetzesvorhaben. „Die Plattformen dürfen Beiträge künftig nicht willkürlich löschen“, teilte er mit. Zugleich nehme das Gesetz die Plattformen in die Pflicht. „Sie dürfen es nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden.“

Verlage fürchten Eingriff in Pressefreiheit

Deutsche Verlage befürchten beim geplanten EU-Gesetz Nachteile für die Pressefreiheit. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) appellierten am Donnerstag in einer Mitteilung an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch online auf sehr großen Digitalplattformen gewahrt werde.

Was als legale Presse offline verbreitet werden darf, dürfe nicht online aus inhaltlichen Gründen von Plattformen gesperrt werden, hieß es weiter. Verleger befürchten, dass große Plattformen wie zum Beispiel Facebook auch legale Medieninhalte aufgrund engerer eigener Richtlinien oder Desinformationsstandards sperren könnten.

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Die EU hofft auf ein Inkrafttreten im Jahr 2023. Der DSA gehört zu einem Reformpaket der EU-Kommission zur Eindämmung der Marktmacht von Internet-Giganten. Über ein weiteres Vorhaben, das Gesetz über digitale Märkte, hatte das EU-Parlament bereits im Dezember abgestimmt.

Der Digital Markets Act (DMA) soll wettbewerbsschädliches Verhalten der großen Internet-Unternehmen unterbinden. Apple könnte etwa dazu gezwungen werden, auf seinen iPhones Apps der Konkurrenz zuzulassen. Google und Amazon soll untersagt werden, eigene Dienste in ihren Suchergebnissen zu bevorzugen. (AFP, dpa)

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