Neue Verfassung für Kuba: Die "freie Debatte" beginnt mit einer Festnahme

Keine Angst mehr vor Wohlstand, aber offenkundig vor der Opposition. Am Montag hat auf Kuba die „freie und öffentliche Debatte“ über die anstehende Verfassungsreform begonnen. Jeder Bürger, so versicherte es die alleinregierende kommunistische Partei, darf seine Meinung frei und öffentlich vortragen.

Das wäre in der Tat in Sachen Liberalität ein großer Schritt nach vorn. Die Verfassungsreform soll das Land verändern, das versprechen zumindest die Verantwortlichen. 135000 Gesprächsrunden sind bis November vorgesehen. Am 24. Februar sind die Kubaner dann aufgerufen, über die neue Verfassung in einem Referendum abzustimmen.

Treibende Kraft hinter dem Entwurf einer Expertenkommission, der vom Parlament – wie auf Kuba üblich – einstimmig angenommen wurde, war der frühere Staats- und Regierungschef Raul Castro. Der Bruder des Ende 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro bestimmt nach seinem Teil-Wechsel in den politischen Ruhestand immer noch das Geschehen auf der Karibikinsel. Raul Castro hatte vor Kurzem den Weg frei gemacht für einen Wechsel an der Spitze des Staates, bleibt aber Parteichef.

Es gibt einige interessante Änderungen in dem Verfassungsentwurf. So wird der Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe praktisch frei gemacht. In den ersten Jahrzehnten hatte das Castro-Regime Homosexuelle noch in Umerziehungslager gesteckt, um sie von ihrer „Krankheit“ zu heilen. Auch wurde das Wort „kommunistisch“ gestrichen, stattdessen strebt das Land nun danach „souverän, wohlhabend und sozialistisch“ zu werden.

Darüber hinaus soll die Amtszeit des Staatschefs auf zwei Mandate begrenzt werden. Und: Die politische Macht wird künftig zwischen dem Staatspräsidenten und einem noch neu zu schaffenden Posten des Regierungschefs aufgeteilt. Einen Ministerpräsidenten gab es zuletzt 1976.

Erstmals wird die Verfassung zudem den Begriff des privaten Besitzes benutzen und ausländische Investitionen als wichtigen Faktor des Wirtschaftswachstums anerkennen. Die heutige Verfassung stammt aus dem Jahr 1972 und wurde bereits 1992 und 2002 überarbeitet.

© Mariana Bazo/Reuters

Wenige Tage vor dem Start der „offenen und freien“ Meinungsäußerung wurde allerdings mit Regimekritiker Jose Daniel Ferrer Garcia, der Chef der offiziell nicht zugelassenen Oppositionspartei „Patriotische Union Kubas“ (UNPACU) verhaftet. Anlass ist ein Unfall.

UNPACU zufolge soll ein Mitglied des kubanischen Geheimdienstes in den Unfall verwickelt gewesen sein, den Ferrer Garcia anschließend beschuldigte, ein Attentat geplant zu haben. Inzwischen wirft die Justiz Ferrer vor, dieser habe versucht, den Agenten zu überfahren. Ihm drohen nach Angaben von UNPACU-Vertretern nun 20 Jahre Haft. Die Familie beklagt, ihr sei der Zugang zu Ferrer verwehrt worden.

Ferrer Garcia gehört zu den prominentesten Vertretern der kubanischen Opposition, die unter dem Projekt „Cuba Decide“ (Kuba entscheide) freie Wahlen fordert. Die Umstände des Zusammenstoßes erinnern einen anderen mysteriösen Fall. Vor sechs Jahren starb der prominente Bürgerrechtler Oswaldo Paya bei einem Verkehrsunfall.

Während die Behörden erklärten, der Wagen sei mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen, behaupten Familienangehörige des Gründungsmitglieds der Christlichen Befreiungsbewegung (MCL) bis heute, ein zweiter von Geheimdienstlern gesteuerter Wagen habe das Auto Payas von der Straße abgedrängt und den Regimekritiker gezielt getötet.